Nach der Berlin-Wahl

Es ist schon unglaublich, wie offen sich die sogenannten bürgerlichen Konservativen mittlerweile auf die Seite der Faschisten von der AfD schlagen. Wer daran bisher noch Zweifel hatte, weil ihm beispielsweise die beharrliche Weigerung der CDU, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, und das immer wieder vorkommende Zusammenarbeiten von CDU und AfD in Landtagen noch nicht Beweis genug waren, bekommt nun gerade mit aller Deutlichkeit vorgeführt, wie diejenigen, die sich selbst noch als Mitte bezeichnen, resolut gegen andere Demokraten vorgehen, wenn diese nicht ihrem eigenen Gusto entsprechen – und zwar mit einer Vehemenz, die man beim Umgang mit der AfD bisher so nicht erlebt hat.

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Andrej Holm

Andrej Holm, Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin, sollte Staatssekretär für Wohnen der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) werden. Von dem parteilosen Gentrifizierungsgegner versprachen sich viele eine Wende in der Berliner Wohnungspolitik: weg von immer mehr Investorenfreundlichkeit und hin zu bezahlbaren Mieten, deren Höhe für viele Berliner mittlerweile ein existenzielles Problem ist. Doch nun wurde Holm zum Rücktritt genötigt, da er als 18-Jähriger sechs Monate lang für die Staatssicherheit der damaligen DDR gearbeitet hat. Der Vorfall ist nicht nur eine ernsthafte Belastungsprobe für den neuen rot-rot-grünen Berliner Senat, sondern auch bezeichnend für den Umgang mit Menschen, die eine Politik anstreben, die nicht zunächst mal die Interesse von Investoren, sondern von ganz normalen Menschen berücksichtigen soll.

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