Es ist schon unglaublich, wie offen sich die sogenannten bürgerlichen Konservativen mittlerweile auf die Seite der Faschisten von der AfD schlagen. Wer daran bisher noch Zweifel hatte, weil ihm beispielsweise die beharrliche Weigerung der CDU, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, und das immer wieder vorkommende Zusammenarbeiten von CDU und AfD in Landtagen noch nicht Beweis genug waren, bekommt nun gerade mit aller Deutlichkeit vorgeführt, wie diejenigen, die sich selbst noch als Mitte bezeichnen, resolut gegen andere Demokraten vorgehen, wenn diese nicht ihrem eigenen Gusto entsprechen – und zwar mit einer Vehemenz, die man beim Umgang mit der AfD bisher so nicht erlebt hat.
Da hat es sich Die Linke in Berlin doch glatt erlaubt, bei der Wahl zum Abreordnetenhaus am vorletzten Wochenende die meisten Stimmen zu bekommen (s. hier). Die AfD hat zwar auch hier zugelegt, aber nicht in dem Maße, wie die CDU verloren hat, sodass es nun ziemlich komfortabel für eine rot-rot-grüne Regierung unter einer linken Bürgermeisterin Elif Eralp reichen würde.
Und Die Linke hat dann auch gleich verlautbaren lassen, dass sie gewillt sei, den Willen der Berliner, der sich in der breiten Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ manifestiert hat, auch tatsächlich umzusetzen. Na, wo kommen wir denn da hin? Politik für die Bürger? Und dann auch noch direkt gegen Konzerne, die mit dem Grundbedürfnis Wohnen ihren Profit einfahren auf Kosten der Mieter? Das passt den Neoliberalen natürlich gar nicht, also werden da gleich mal mächtig viele Geschütze aufgefahren, um Die Linke zu diskreditieren.
Gan vorn mit dabei ist natürlich mal wieder die rechte Dreckschleuder-Journaille von Springer, wie Uwe Brückner hier auf seiner Facebook-Wall dokumentiert:
Ein Vorwurf: Die Linke würde mit Clankriminellen paktieren. Das macht man daran fest, dass auf einer Wahlparty Issa Remmo gesehen wurde, der Chef des berüchtigten Remmo-Clans. Nun ist so eine Wahlkampfparty allerdings eine öffentliche Veranstaltung, auf die jeder kommen kann, der das möchte. Und solange also jemand wie Remmo auf freiem Fuß ist, steht es ihm eben auch frei, zu gehen, wohin er möchte. Dazu muss man ihn nun nicht mögen oder toll finden, aber das ist nun mal so in einem Rechtsstaat.
Da es aber wohl doch die eine oder andere Nachricht vom Linke-Abgeordneten Ferat Koçak mit Remmos Sohn gegeben haben soll, hat Koçak als Konsequenz seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. So einen Schritt hätte man sich ja beispielsweise vom Berliner CDU-Abgeordneten Christian Zander auch gewünscht, nachdem er ebenjenen Issa Remmo ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen und mit ihm auf einem Foto posiert hat (s. hier). Da nun gerade seine Partei bei den Linken wegen Remmo so dermaßen auf die Tonne haut, hat dann schon einen reichlich schalen Beigeschmack, finde ich.
Und wenn wir gerade schon mal bei Fotos mit CDUlern sind: Dass er mit waschechten Neonazis vor ein paar Jahren für ein Foto posiert hat (s. hier), war nun für die weitere Karriere von Philipp Amthor auch nicht in irgendeiner Art und Weise schädlich. Zumindest reichte damals die Ausrede, er habe ja nicht gewusst, was das für Typen seien. Wobei man von einem Bundestagsabgeordneten dann doch vielleicht erwarten sollte, dass er ein T-Shirt mit der nicht eben subtilen Aufschrift „Solidarität mit Ursula Haverbeck“, zumal wenn dessen Träger auch noch aussieht wie ein Möchtegern-Adolf, politisch richtig einordnen können sollte. Oder hat Fipsi uns damals alle etwa nur für dumm verkauft?
Ach ja: Auch vonseiten der AfD hat man sich bisher nicht so richtig distanziert gegenüber Kriminellen verhalten (was nicht verwundert, weil ja bei der AfD selbst in sehr hohem Maße Kriminelle vorhanden sind), wie erneut Uwe Brückner in einem Beitrag auf seiner Facebook-Wall dargestellt hat:
Aber das mit Issa Remmo ist ja nun nicht der einzige Vorwurf, mit dem Die Linke konfrontiert wird. Viel schwerwiegender ist die Behauptung, dass die Partei antisemitisch sei und es sich daher für die SPD und die Grünen verböte, mit dieser zu koalieren.
Das ist nun insofern schon mal etwas schräg, als dass es solche rot-rot-grünen Koalitionen ja schon immer mal wieder gegeben hat und auch nach wie vor gibt. Das ist also kein komplettes Neuland, aber natürlich für Konservative und Rechte schon was anderes, wenn es um die Bürgermeisterin der Hauptstadt geht. Was zudem dann auch dazu führen könnte, dass im Bundesrat eine Mehrheit für den Beschluss eine Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, ob die AfD verfassungsfeindlich sei, zustande kommen könnte. Das sollte man bei all diesem rechten und konservativen Furor immer im Hinterkopf haben, denn dann wird das Ganze noch eine Spur schäbiger.
Auslöser war hier auch wieder Ferat Koçak, von dem ein Foto existiert, das ihn zusammen mit Ibrahim Ibrahim vom „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ zeigt. Und der ist schon öfter mit Gewaltaufrufen gegen Israelis aufgefallen. Von solchen Aussagen hat sich Koçak allerdings auch distanziert (s. hier), und da er sich ja, wie weiter oben schon geschrieben, nun zurückgezogen hat aus der Politik, sollte man meinen, dass die Sache damit erledigt wäre. Aber das ist natürlich nicht der Fall, denn es wird nach wie vor versucht, der gesamten Partei Die Linke das Label „Antisemiten“ anzuheften.
Wobei das ja auch kein ganz neues Vorgehen ist, denn Kritik an der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, insbesondere auch an deren Kriegsverbrechen in Gaza, wurde ja schon immer gern als Antisemitismus gebrandmarkt – und selbst Juden wie beispielsweise Moshe Zuckermann (s. hier) oder Nancy Fraser (s. hier) schon getroffen. Also warum nicht genauso weitermachen damit, um einen unerwünschten politischen Gegner zu diffamieren und sich nicht inhaltlich mit diesem auseinandersetzen zu müssen?
Da nützt es dann auch wenig, wenn Stefanie Schüler-Springorum, Historikerin und Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität Berlin, diese Antisemitismus-Vorwürfe für eine „überzogenen Diskussion“ hält und treffen feststellt (s. hier):
„Antisemitismus gibt es in allen Parteien“, sagte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Dass es sich im Moment auf die Linke fokussiert, hat nicht zuletzt mit dem Hamas-Überfall 2023 auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg zu tun.“
Die Linke habe sich als Partei in der jüngeren Vergangenheit immer wieder klar gegen Antisemitismus positioniert. Spitzenkandidatin Elif Eralp habe im Mai ein überzeugendes Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vorgelegt, so Schüler-Springorum. „Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen“, meinte sie.
Auf Fachleute hört man ja aufseiten von CDU/CSU, AfD und diesen Parteien zugeneigter Journaille schon länger nicht mehr, das kann man ja bei den Themen Klimakrise und Ökonomie nur allzu oft beobachten. Und so wird vermutlich in diesen Kreise auch ein offener Brief von 150 in Berlin lebenden Menschen jüdischen Glaubens dort nicht auf positive Resonanz stoßen, in dem diesem Antisemitismus-Vorwurf nicht nur deutlich widersprochen wird, sondern zudem die Feststellung erfolgt, dass gerade eine Fortsetzung des derzeitigen Status quo mit zunehmender prekärer Beschäftigung, immer weiter steigenden Mieten und wachsender Ungleichheit bester Nährboden für einen weiteren Rechtsrutsch wäre (s. hier).
Marina Weisbrand fasst diese ganze unsägliche Posse (die nur leider nicht lustig ist) sehr treffend zusammen:
Und was noch hinzukommt: Der Begriff Antisemitismus wird noch weiter verwässert, sodass es schwieriger wird, wirklichen Antisemitismus dann auch als solchen zu benennen und dagegen etwas zu unternehmen.
Um die Schäbigkeit noch zu steigern: In Heidenau (Sachsen) haben CDU und AfD gerade gemeinsam im Stadtrat beschlossen, die „Stolpersteine“, mit denen an von den Nationalsozialisten ermordete jüdische Menschen gedacht werden soll, aus dem Stadtbild zu entfernen und stattdessen auf einem abgelegenen Friedhof zu platzieren (s. hier). Dabei ist doch gerade die Intention der „Stolpersteine“, dass sie sichtbar machen, wo jüdische Menschen mitten unter uns gelebt haben und dann von den Nazis umgebracht wurden. Hier wird also offener Antisemitismus von der Heidenauer CDU praktiziert, während gleichzeitig die CDU ganz vorn mit dabei ist, den Linken einen herbeifantasierten Antisemitismus zu unterstellen.
Auch hier findet sich ein gutes Wemeze-Meme, dass diese Ungeheurlichkeit auf den Punkt bringt:
Allerdings ist es ja nicht nur die CDU, die bei dieser Kampagne gegen Die Linke mitmischt, sondern auch von der SPD melden sich einige ehemalige Berliner Politgrößen zu Wort und fordern, dass man ja mit den Linken auf keinen Fall eine Koalition eingehen sollte. Auch hierzu gibt es Gegenstimmen aus den eigenen Reihen, es stellt sich nur die Frage, ob diese auch die prominente Verbreitung erreichen. So schrieb beispielsweise Mark Rackles auf seinem Facebook-Profil Folgendes:
Und als wenn das noch nicht genug wäre, wird sogar noch mit unlauteren Maßnahmen agitiert, so wie das die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gemacht hat. Die hat nämlich nicht nur die unsäglichen Antisemitismus-Vorwürfe noch mal wieder rausgehauen, sondern das dann auch noch in einem Video auf dem offiziellen Instagram-Kanal ihres Ministeriums verbreitet. Und dieser Kanal wird eben mit öffentlichen Geldern finanziert und unterliegt somit einem Neutralitätsgebot (s. hier). Ob Reiche das nicht wusste und deswegen nicht ihre eigenen Social-Media-Kanäle verwendet hat? Nicht auszuschließen bei ihren nicht gerade überragenden intellektuellen Fähigkeiten. Aber dann hätte das zumindest jemand aus ihrem Umfeld wissen müssen. Hier wird also jeder Anstand im Umgang mit dem politischen Gegner fahren gelassen.
Einen Punkt, den Reiche auch noch anspricht: die Enteignung der Deutsche Wohnen. Dafür haben sich ja immerhin vor einiger Zeit, wie oben bereits erwähnt, die Berliner mehrheitlich ausgesprochen. Das kann man nun inhaltlich diskutieren, allerdings ist es auch hier mal wieder komplett unglaubwürdig, wenn die CDU da mit dem populistischen Holzhammer um sich schlägt und Enteignungen (die ja laut Grundgesetz durchaus vorgesehen sind) generell verteufelt. Schließlich hat man selbst auch schon immer gern enteignet, beispielsweise wenn es darum ging, Braunkohlehalden auszuweiten oder neue Autobahnen zu bauen. Das das ist schon ziemlich häufig vorgekommen, wie auf der Website „CDU – die Enteignungspartei“ dokumentiert wird. Zitat:
Laut einer Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine entsprechende Berichtsanforderung des Abgeordneten MdB Sven-Christian Kindler vom August vergangenen Jahres, fanden im Zeitraum von 2009 bis Mai 2020 bundesweit insgesamt 1647 Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen statt. Im Schnitt also 137 Enteignungen pro Jahr.
Na so was! Aber klar: Da geht es ja auch darum, irgendwelche Privatpersonen zu enteignen im Sinne der Automobilindustrie und der Fossile-Energien-Konzerne. Das ist dann natürlich etwas ganz anderes, als wenn es darum geht, auf den Mietwucher eines großen Wohnungskonzerns zu reagieren.
In einem Kommentar von Timm Kühn in der taz werden noch weitere absurde Beispiele aufgeführt von rechten Politikern und ihnen zugetanen Medien. Und wenn da nun immer wieder von einer drohenden sozialistischen Diktatur oder auch einem Mullah-Regime wie im Iran die Rede ist, dann erkennt jeder mit einem Funken Verstand, wie komplett außer Rand und Band diejenigen mittlerweile sind, die da auf Teufel komm raus Stimmung machen gegen Die Linke.
Entlarvend war dann noch die Reaktion von Markus Söder (CSU) auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt einerseits und auf das in Berlin andererseits, das wiederum von Uwe Brückner auf seiner Facebook-Wall präsentiert wurde.
Dieses Sich-selbst-Widersprechen ist ja echt schon auf AfD-Niveau – und vermutlich hält der bayrische Ministerpräsident seine Anhänger auch für genauso dumm wie blaubraune Jünger, wenn ihm so eine Diskrepanz seiner beiden Aussagen offensichtlich egal ist.
Aber daran wird zumindest das mehr als deutlich, was ich schon seit Jahren immer wieder sage und schreibe: Neoliberalen sind neoliberale Faschisten lieber als nicht neoliberale Demokraten. Söder und Co. beweisen das gerade in ganz großem Stil. Wer also vom Faschismus reden möchte, der darf vom Neoliberalismus nicht schweigen. Sonst landen wir schneller in einer Diktatur, als es uns lieb ist.
