Andrej Holm

Andrej Holm, Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin, sollte Staatssekretär für Wohnen der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) werden. Von dem parteilosen Gentrifizierungsgegner versprachen sich viele eine Wende in der Berliner Wohnungspolitik: weg von immer mehr Investorenfreundlichkeit und hin zu bezahlbaren Mieten, deren Höhe für viele Berliner mittlerweile ein existenzielles Problem ist. Doch nun wurde Holm zum Rücktritt genötigt, da er als 18-Jähriger sechs Monate lang für die Staatssicherheit der damaligen DDR gearbeitet hat. Der Vorfall ist nicht nur eine ernsthafte Belastungsprobe für den neuen rot-rot-grünen Berliner Senat, sondern auch bezeichnend für den Umgang mit Menschen, die eine Politik anstreben, die nicht zunächst mal die Interesse von Investoren, sondern von ganz normalen Menschen berücksichtigen soll.

Der Vorfall selbst ist ja schon hinreichend beschrieben und auch kritisch kommentiert worden, so zum Beispiel in der taz, auf den NachDenkSeiten oder im Tagesspiegel, wo auch nach der Verhältnismäßigkeit des Umgangs mit Andrej Holm gefragt wurde, dem nicht nur das Amt des Staatssekretärs verwehrt, sondern dem nun darüber hinaus auch noch seine Stelle an der Humboldt-Universität gekündigt wurde – was zu deutlichen Protesten seitens einer Menge Studenten geführt hat, wie aus einem Artikel in der Berliner Zeitung hervorgeht. Und auch wenn Holm gegen diese Entlassung gerichtlich vorgehen wird und ihm dabei wohl keine schlechten Chancen auf Erfolg einzuräumen sind, so entsteht bei mir zumindest der Eindruck, dass hier ein Exempel an einer Person statuiert werden soll: Obacht, Freund, so ergeht es denen, die sich gegen die Besitzenden stellen!

Die Heuchelei der Politiker und auch Medienschaffenden, die nun dafür gesorgt haben bzw. es positiv kommentieren, das Holm auf eine derartige Art und Weise abgesägt wurde, ist nämlich offensichtlich, wenn man seinen Fall Holm mal mit anderen Dingen des politischen Zeitgeschehens bzw. den Verfehlungen anderer politischer Akteure und dem Umgang damit vergleicht.

Zunächst mal: Was wird Holm vorgeworfen? Er hatte als 18-Jähriger im Jahr 1989 für sechs Monate bei der Stasi gearbeitet, was als hauptberufliche Tätigkeit galt, ihm aber damals wohl nicht so vorgekommen war. Die Tätigkeit selbst hat er auch schon öffentlich kommuniziert, nun geht es nur darum, dass er, als er bei der Uni angestellt wurde, nicht angab, hauptberuflich für den DDR-Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Ich denke, man kann hier von einer Jugendsünde sprechen (zumal wenn man berücksichtigt, dass Holms Eltern ebenfalls bei der Stasi waren und er dementsprechend als Jugendlicher schon entsprechend beeinflusst worden sein dürfte), die nicht nur mehr als ein Vierteljahrhundert her ist, sondern durch die auch niemand zu größerem Schaden gekommen sein dürfte.

Aber wenn es tatsächlich in so hohem Grade verwerflich und untragbar sein sollte, wenn jemand auch nur in geringem Maße für die Stasi tätig gewesen sein sollte, dann frage ich mich, wieso das bei den beiden Figuren an der Spitze unseres Staates nicht so wirklich genau hinterfragt wird. Immerhin handelt es sich bei Angela Merkel und Joachim Gauck um ehemalige DDR-Bürger mit einem kirchlichen Hintergrund (Gauck als Pastor, Merkel aus einer Patorenfamilie), die beide noch zu DDR-Zeiten einiges an Privilegien genossen haben: Gaucks Söhne durften in die Bundesrepublik ausreisen und ihren Vater danach auch wieder besuchen, Merkel konnte Physik studieren. Wenn ich bedenke, dass eine Bekannte von mir, nur weil sie sich in der DDR konfirmieren lassen wollte, die Möglichkeit verwehrt wurde, Abitur zu machen, dann wirft so was schon ein paar Fragen auf, wie sich unsere beiden Politgranden denn wohl ihre bevorzugte Behandlung verdient haben. Gut, Gauck hat ja, als ihm die nach ihm benannte Behörde zur Bearbeitung der Stasi-Akten unterstellt wurde, sich gleich als Erstes auf die ihn betreffenden Akten gestürzt, sodass diese niemand zu Gesicht bekam …

Und wenn man selbst bei kleinen Stasi-Verfehlungen so resolut vorgeht wie bei Holm, dann wäre es doch auch sinnvoll, die bei ganz ordinärer Kriminalität einzufordern, oder? Aber diese scheint kein wirkliches Hindernis zu sein, um weiter in Amt und Würden zu bleiben und immer wieder neue Posten zu bekleiden, wie man an Politikern wie Wolfgang Schäuble, Ole von Beust, Volker Bouffier, Ernst Albrecht, Roland Koch usw. sehen kann, deren zumindest halbseidene Machenschaften wohl deutlich mehr Schaden angerichtet haben als Holms kurze Stasi-Tätigkeit. Interessant (und sowohl zeitlich als auch räumlich sehr dicht an Andrej Holm dran) ist in diesem Zusammenhang beispielsweise auch das Treiben des derzeitigen Berliner Innensenators, das in einem Artikel von LobbyControl wie folgt beschrieben wird:

Während der SPD-Landesverband zwei dieser Spenden wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz zurückwies, hielt der damalige Bausenator Andreas Geisel (jetzt Innensenator) an der ihm zugedachten Spende fest. Auch Geisel stand in der Kritik, dem Spender gefällig gewesen zu sein, indem er Planungsverfahren für umstrittene Bauvorhaben an sich zog und Bürgerbegehren aushebelte.

Und wenn man dann mal nach Sachsen schaut, dann scheint die folgenreiche konsequente Verharmlosung von Rechtsradikalismus auch nicht eben ein Ausschlusskriterium für politische Tätigkeiten zu sein.

Apropos Rechtsradikalismus: Eine derartige Konsequenz wie bei Holm hätte man sich wohl nach dem Zweiten Weltkrieg auch gegenüber ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und anderen hochrangigen Nazis in Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung gewünscht, die ja noch viele Jahre wichtige Ämter bekleideten. Wie Albrecht Müller in einem Artikel auf den NachDenkSeiten ausführt, waren beispielsweise noch bis Anfang der 1970er-Jahre etwa die Hälfte der Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landtags ehemalige NSDAP-Mitglieder. Nazi zu sein ist also anscheinend nicht so schlimm, wie ein paar Monate als gerade mal Volljähriger bei der Stasi …

Natürlich ist das Treiben der Stasi ekelhaft gewesen, aber wenn man derartige Praktiken von Geheimdiensten so sehr ablehnt, dann sollten man sich doch mal fragen, wie denn die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung durch den Bundesnachrichtendienst (BND; übrigens als „Organisation Gehlen“ nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und von dem ehemaligen NS-Nachrichtenoffizier Reinhard Gehlen als Präsident geführt), die zwar diskreter und mit weniger Einschüchterung abläuft als bei der Stasi, dafür aber wesentlich umfangreicher und umfassender ist, zu bewerten ist. Hat die Tätigkeit für diesen verfassungswidrig agierenden Verein bzw. dessen Duldung durch politische Verantwortliche irgendwelche Konsequenzen gehabt für irgendjemanden? Nicht dass ich wüsste …

Und wenn es gleich noch mal etwas unappetitlicher werden soll, dann könnte man sich ja auch mal fragen, was denn mit den Verbrechen, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Zuge der NSU-Affäre begangen haben, ist und warum es hier so gut wie keine Konsequenzen für (auch politisch) Verantwortliche gibt. Immerhin sind hier eine Menge Tote zu beklagen – und spätestens da wird die Relation zur nun betrieben Demontage von Andrej Holm grotesk.

Insofern gebietet es schon die rationale Beurteilung, sich die Frage zu stellen: Geht es hier eventuell gar nicht um die Stasi-Tätigkei von Holm, sondern nur darum, einen Vorwand zu finden, um einen kritischen Wissenschaftler (zudem mit einigem Rückhalt in der Bevölkerung) von einem politischen Amt mit einigem Einfluss fernzuhalten? Das wäre zumindest ein aus demokratischer Sicht ausgesprochen bedenkliches Vorgehen, wenn also Posten so offensichtlich nicht nach Kompetenz, sondern nach ideologischer Ausrichtung besetzt würden.

Insofern verdient der Fall Andrej Holm mehr als nur eine lokale Beachtung, sondern könnte symptomatisch für den schlechten Zustand unserer derzeitigen Demokratie gesehen werden.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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