Mit großem Rummel und viel Hin und Her ist der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet nun zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl gekürt worden – und CSU-Chef Markus Söder hatte das Nachsehen. Doch war’s das nun wirklich schon? Es würde mich wundern, wenn es so wäre …
Schlagwort: Bundeskanzleramt
Alle Macht dem Bundeskanzleramt!
Das Infektionsschutzgesetz soll, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, geändert werden, um Entscheidungsgewalt zu bündeln, recht volkstümlich als „Bundesnotbremse“ bezeichnet. Dafür hagelt es, m. E. sehr zu Recht, von vielen Seiten deutliche Kritik. Ein Aspekt bleibt dabei aber bisher irgendwie ziemlich unbeachtet, finde ich: die Ansammlung von Machtfülle beim Kanzleramt. Und das finde ich dann nämlich reichlich bedenklich.
