Grundrente

Die Koalitionäre von Schwarz, Schwarz, Rot haben sich auf eine „Grundrente“ geeinigt. Ob sie was taugt, weil sie wirklich was bewirken kann, lass ich mal dahin gestellt, denn Einzelheiten sind mir noch nicht bekannt. Mich stört vor allem der Ausdruck „Grundrente“, dieses oberflächliche Umgehen mit einem Begriff, der eigentlich gar nicht das ist, was er behauptet.

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Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ja, aber nicht so, liebe SPD

Wenn, unerwartet zwar von mir derzeit ob der politischen Konstellationen, die SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen sollte, so wie sie derzeit geplant ist, mit den geplanten Einschränkungen der Gewährung der Rente auf bestimmte Personenkreise und damit dem Ausschluss anderer, wichtiger, weiterhin dann bedürftiger Personenkreise, werde ich eine Verfassungsklage erwägen.

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