Die repräsentative Demokratie steckt in einer tiefen Krise

Der Neoliberalismus hat den Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie in eine tiefe Krise gestürzt. Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin, die vielen Kotaus vor der Wirtschaft, die angebliche Alternativlosigkeit des derzeit realisierten Kapitalismus gegenüber, die auch dadurch fortschreitende Entmachtung der Parlamente durch die eigenen Parlamentarier, der Rechtsruck bis hin nach ganz Rechtsaußen und vieles mehr, legen beredtes Zeugnis darüber ab. Ebenso wie die inflationären Vorschläge, dies zu ändern.

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Von Angst getrieben: Rückerstattungen bei der CO2-Steuer

Die Rückerstattungsankündigungen und -versprechen an den Bürger bei der CO2-Steuer sind nichts anderes als Ausdruck der Feigheit derer, die dies versprechen, um das eben nicht fordern und machen zu müssen, was wirklich notwendig wäre, zu fordern und zu machen: Verzicht, und zwar spürbaren Verzicht und damit große Eingriffe in die kapitalistischen Ergebnisse und nicht dieses Klein-Klein, dieses Den-Verbraucher-allein-mit-den-Problemen-im-Regen-stehen-Lassen. Angst vor den Großen treibt sie, Angst vor dem Wähler treibt sie, aber nicht wirkliche Einsichten in die Notwendigkeiten.

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Wir haben keine Chance! Lasst sie uns nutzen!

Es sind die Systemzerstörer von Links und die von Rechts, die dem System letztendlich das Überleben derzeit sichern, weil sie denen, die das System verändern wollen, den Atem rauben, sie denen an die Seite treiben, die das System unverändert erhalten wollen, auch wenn sie oft so tun, als ob sie es verbessern wollten, könnten, auch in ihrer Halbherzigkeit, in allen von ihnen produzierten Widersprüchen.

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