Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ja, aber nicht so, liebe SPD

Wenn, unerwartet zwar von mir derzeit ob der politischen Konstellationen, die SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen sollte, so wie sie derzeit geplant ist, mit den geplanten Einschränkungen der Gewährung der Rente auf bestimmte Personenkreise und damit dem Ausschluss anderer, wichtiger, weiterhin dann bedürftiger Personenkreise, werde ich eine Verfassungsklage erwägen.

Nicht, weil ich gegen eine Grundrente wäre, im Gegenteil. Ich erwäge dann die Klage, weil viele Menschen, die hart und lange gearbeitet hatten, nicht davon profitieren würden, aber mit ihren Steuern sie durchaus mitfinanzieren würden.

Ich erwarte von einer Grundrente mehr als nur ein wenig Kosmetik, mehr als nur die Armut zu vermindern. Ich erwarte, dass sie Armut im Alter wirklich zum Verschwinden bringt. Grundsätzlicheres erwarte ich endlich, auch von der SPD. Armut im Alter darf es gar nicht geben in unserem Land. Und die würde es weiterhin geben, nicht mehr so drückend, zugegeben, aber dennoch wäre sie da, würden viele alte Menschen davon betroffen bleiben.

Ob es für eine Klage dann eine Grundlage geben wird, wird die Zeit zeigen, ist hier heute nicht mein Thema. Ich denke aber schon. Denn wenn gesetzliche Renten aus Steuermitteln finanziert werden, als Sozialleistung, dann scheint mir Artikel 1 des Grundgesetzes für alle zu gelten, und ob das so sein wird, wird dann zu überprüfen sein.

Mir geht es nicht um die, die genug haben, die als Beamte versorgt sind beispielsweise, die als Unternehmer und/oder Erbe über Gewinne und Renten versorgt sind. Nein, die meine ich nicht. Mir geht es um die, die ihr Leben lang geschuftet hatten, ihre Erwerbsbiografie aber von Unterbrechungen geprägt ist, die im ALG-II-Bezug beispielsweise so behandelt worden sind, sodass sie die geforderten Jahre kaum zusammenbringen können, die als Freiberufler, Selbstständige, als Praktikanten sich jahrelang durchs Leben kämpfen mussten und nun aber wieder eine lange Nase gezeigt bekommen könnten.

Mir geht es darum, endlich eine Rente für jeden und jede einzuführen, eine wie in den Niederlanden beispielsweise, eine, die für alle gilt, für alle ausreicht, um im Alter gut leben zu können. Altersarmut hat zu verschwinden, und zwar endgültig!

Mir geht es darum, die Prioritäten hier zu verändern, die Menschen aufzurütteln, die in den Parlamenten und den Parteien vornehmlich. Denn die fragen nicht einmal kurz danach, wo das Geld herkommen soll, wenn es um die Ausweitung der Rüstungsausgaben geht, aber immer, wenn es darum geht, der Bevölkerung etwas Gutes zu tun. Die haben nämlich nicht begriffen, das genau das ihre eigentliche Aufgabe wäre: der Bevölkerung, und zwar allen, ein gutes Leben zu ermöglichen. Die öden mich an mit ihrer reinen Klientelpolitik, ihrem Kotau vor den Wohlhabenden im Lande, ihrem völlig aus der Bahn geworfenen Begriff von Freiheit, seit sie dem Ökonomismus allein nur noch huldigen und ihren Priestern in den meisten deutschen ökonomischen Fakultäten.

Mir geht es also darum, diese Gesellschaft vom Ökonomismus, der sie fest im Griff zu haben scheint, wegzubewegen und hin zur Mitmenschlichkeit.

Solidarität ist die Grundlage mitmenschlichen Verhaltens, nicht Wettbewerb und Konkurrenz. Mitmenschlichkeit wiederum ist die Grundlage jeder Zivilisation und für diese unverzichtbar. Es geht mir also letztendlich auch darum, die Zivilisation zu erhalten, denn die sehe ich durchaus in Gefahr, verloren zu gehen im Kampf jeder gegen jeden, im Wettbewerb, im heiligen Wettbewerb der Ökonomisten-Prediger und ihrer Jünger und Jüngerinnen in der Politik.

Deshalb Ja zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, unbedingt sogar, aber nicht so, wie derzeit von der SPD geplant und von der CDU/CSU, FDP und AfD sogar schon bekämpft; sie entlarven sich damit selbst, zeigen damit, wie wenig ihnen an der Bekämpfung der Armut eigentlich gelegen ist.

Mehr Mut, SPD! Wenn schon, denn schon, dann konsequent. Eine Grundrente für alle und nicht nur eine, die an Bedingungen geknüpft ist, die viele nicht mehr oder zukünftig sehr schwer erfüllen können.

Mehr Mut, SPD! Denn dann wird das vielleicht auch wieder was mit dem Wähler.

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Heinz

Jahrgang 1958, am Leben interessiert, auch an dem anderer Menschen, von Rückschlägen geprägt. Nach diversen Tätigkeiten im Außendienst für mehrere Finanzdienstleister und zuletzt als Lehrkraft auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Ökonomie und Gesellschaft, den Kapitalismus in all seinen Formen zu verstehen und seit Jahren zu erklären ist meine Motivation. Denn ich glaube, nur wer versteht, wird auch Mittel finden, die Welt zu einer besseren Welt zu machen. Leid und Elend haben ihre Ursache im Unverständnis.

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