Die Koalitionäre von Schwarz, Schwarz, Rot haben sich auf eine „Grundrente“ geeinigt. Ob sie was taugt, weil sie wirklich was bewirken kann, lass ich mal dahin gestellt, denn Einzelheiten sind mir noch nicht bekannt. Mich stört vor allem der Ausdruck „Grundrente“, dieses oberflächliche Umgehen mit einem Begriff, der eigentlich gar nicht das ist, was er behauptet.
Dass, was die Parteien und die Medien als Grundrente behaupten – wofür sich die Koalitionäre nun loben werden, loben lassen werden -, ist eine „Rente für langjährig Versicherte“, hat aber mit einer Grundrente nicht viel zu tun. Eine Grundrente, eine Solche für alle nämlich, die gibt es in den Niederlanden, weshalb es da auch kaum Armut im Alter gibt. Bei uns könnte diese nur für einen kleinen, ausgewählten Teil der Bevölkerung nun ein wenig vermindert werden, mehr ist nicht erreicht worden.
Was wir hier nun bekommen, ist eine Entschädigung für die, die gemäß der protestantischen Ethik, gehandelt hatten, den „hart arbeitenden Menschen“, aber nur den in Lohnarbeit, meist im Niedriglohnbereich. Diesen Menschen, gemäß dieser SPD-Wortschöpfung, um sich aus der Gesamtverantwortung für die Bevölkerung befreien zu können, ist ein wenig Rechnung getragen worden.
Eine Grundrente, sodass jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin vor der Armut im Alter geschützt werden könnte, was eigentlich dem Begriff gerecht werden würde, was unbedingt notwendig wäre, würde man auf dem Boden des Grundgesetzes noch stehen und damit Artikel 1 unserer Verfassung Rechnung tragen, ist nicht erreicht worden, war von Anfang an nicht Ziel dieser drei Parteien. So viel ist nämlich jetzt schon sicher, kann man wissen, hat man die Diskussionen im Vorfeld verfolgt, die bescheidenden Pläne der SPD und den Geiz der Unionisten.
Etikettenschwindel, viel mehr bleibt mir deshalb dazu nicht mehr zu sagen. Vielleicht noch erneuter Etikettenschwindel.
