Der Staat, insbesondere die Exekutive des Staates, muss die Sicherheit seiner Bürger und Bürgerinnen gewährleisten. Das ist oberste Pflicht und Rechtfertigung jedes Staatswesens.
Schlagwort: Parlamente
Die Macht über das Geld
In Karlsruhe ist ein Verfahren anhängig, welches der EZB das Recht zur Finanzierung der Staaten entziehen soll, weil behauptet wird, dass genau das von Draghi in seiner Amtszeit getan worden wäre und dem Sparer damit großer Schaden entstanden sei. Einer der Beschwerdeführer ist Gauweiler von der CSU, wieder einmal, allerdings mit einer viel weitergehenden Motivation, als nur dem Sparer wieder zu seinem Recht auf hohe Verzinsung zu verhelfen.
