In Karlsruhe ist ein Verfahren anhängig, welches der EZB das Recht zur Finanzierung der Staaten entziehen soll, weil behauptet wird, dass genau das von Draghi in seiner Amtszeit getan worden wäre und dem Sparer damit angeblich großer Schaden entstanden sei. Einer der Beschwerdeführer ist Gauweiler von der CSU, wieder einmal, allerdings mit einer viel weitergehenden Motivation, als nur dem Sparer wieder zu seinem Recht auf hohe Verzinsung zu verhelfen.
Dass das mit dem Sparer Unsinn ist, hatte ich bereits hier dargestellt. Aber wenn ich Gauweiler richtig verstehe, so kämpft er für die Rechte der Parlamente, gegen die weitgehende Unabhängigkeit der EZB. Auch er will, wie ich, die demokratische Kontrolle über das Geld wieder in den Parlamenten sehen, sehen, dass Wahlen wirklich etwas bewegen können und nicht durch eine unabhängige EZB, eine noch dazu undemokratische EZB, die Politik letztendlich in Ketten gelegt werden kann. Seine letztendliche Motivation ist sicherlich eine andere als die meine, eine eher für die Vermögenden und deren Interessen, aber in der Kritik, dass die Parlamente das Herzstück der Demokratie sind, sind wir uns einig.
Nicht den Sparer habe ich allerdings im Fokus, sondern die Gesellschaft, die meiner Meinung nach unter der reinen Refinanzierung des Staatswesens durch die Privaten leidet.
Ich will, dass die Hoheit der Parlamente über das Geld wiederhergestellt wird, Geld geschöpft werden kann vom Staat – und zwar ohne verfassungsmäßige Grenzen -, um endlich wieder im Sinne der Menschen handeln zu können. Diese Selbstentmachtung der Politik muss rückgängig gemacht werden. Für mich ist sie Ursache und Symptom zugleich für das, was wir hier in Europa beklagen müssen, eine Demokratie nämlich, die immer weniger das Attribut demokratisch verdient.
Ach ja, die Inflation, die Hyperinflation, dieses Narrativ der Angst, um die Parlamente zu bändigen, die Macht dort zu belassen, wo sie derzeit ist, wo sie nur den Bankern dient, zumeist denen, die dort ein sicheres Einkommen gefunden haben. Quatsch mit Soße, und auch durch Wiederholungen wird diese Angst nicht berechtigter, im Gegenteil. Die neoklassische Angst vor der Geldmenge als Inflationsfaktor ist doch längst falsifiziert, die Geldschwemme ist doch jetzt schon gewaltig, die Inflation viel zu gering, wie selbst neoliberale Ökonomen beklagen, und deshalb auch die Sparzinsen. Dieses Denken sollte längst überholt sein. Ressourcenkosten bestimmen die Inflation (und damit auch die Sparzinsen), und diese sind, insbesondere beim Faktor Arbeit, viel zu gering, so wie die Inflation insgesamt, weshalb ja die EZB die Märkte mit Geld auch geflutet hat, eben um die Inflation anzuheizen und gescheitert dabei ist, weil eben die Nachfrage fehlte, sie keine Investitionen im privaten Sektor im ausreichendem Maße auslösten, eben weil die Nachfrage des Staates fehlte, die Parlamente sich selbst entmachtet hatten.
Diese ausschließliche indirekte Staatsfinanzierung über die Kassen der Wohlhabenden muss aufhören. Schulden, die nur die Vermögenden mächtiger machen, sind wirklich gefährlich. Genau auch deshalb brauchen wir einen direkteren Weg zur Finanzierung des Staates, und zwar über die Geldschöpfung der EZB im Auftrage des Parlamentes, mit demokratischer Legitimierung, auch zur Finanzierung der staatlichen Haushalte. Alles andere wird scheitern, die Ungleichheit nur noch größer machen, die Umwelt und das Klima nur weiter schädigen, Reparaturen verhindern, am sozialen wie planetaren Klima. Und letztendlich wird die Demokratie am Geldmangel scheitern, scheitern, obwohl man Geld aus dem Nichts schaffen kann, nur derzeit nicht schaffen darf, wenn man es für die Gesellschaft und die Probleme der Gesellschaft einzusetzen gedenkt.
Deshalb begrüße ich, dass jetzt in Karlsruhe verhandelt wird, wenn ich auch wenig Hoffnung habe, dass das im meinem Sinne von Erfolg beschieden sein wird. Ich rechne damit, dass Karlsruhe sich dem EuGH anschließen wird, die Grenzen der EZB-Gesetzgebung und des Grundgesetzes so weit dehnen wird, wie es legal noch möglich sein wird, nur um dem System noch ein wenig Lebenszeit zu gönnen. Sterben wird es ohnehin, denn die Nichtbeachtung des Geldes in seiner vollen Tiefe und Breite verurteilt es zum Sterben. Es ist nur eine Frage der Zeit.
