Das Prinzip Merkel: Inszenierung statt Inhalt

In September wird Angela Merkel wohl (leider) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden, sodass sie dann mit Helmut Kohl als bisher längstem Amtsinhaber gleichziehen wird, vorausgesetzt, dass sie die kommende Legislaturperiode bis zum Ende durchstehen wird (wovon wohl auch auszugehen ist). Diese vermeintliche politische Erfolgsgeschichte ist vor allem deswegen so interessant (und auch erschreckend), da Angela Merkel sich vor allem durch Inhaltslosigkeit auszeichnet, sich aber stets bestens zu inszenieren versteht. Und das scheint auszureichen, um die Menschen zu einem großen Teil zu überzeugen. Neustes Beispiel: Merkel als Gegenpol zu US-Präsident Donald Trump.

Dass schon Merkels vermeintlich freundliche Flüchtlingspolitik nicht mehr war als ein geschickt aufgebautes Image, habe ich auf unterströmt ja schon das eine oder andere Mal angemerkt (s. hier und hier). Und dennoch hält sich quer durch alle politischen Ansichten von ganz rechts bis ganz links immer noch die Ansicht, dass die GroKo-Flüchtlingspolitik irgendwie human und nicht menschenverachtend sei, nur weil Angela Merkel vor gut eineinhalb Jahren ihr „Wir schaffen das!“ in den Äther posaunt hat.

Die Realität sieht nämlich komplett anders aus, wie ich kürzlich in einem Artikel ausführte, und wurde ja auch gerade durch die brutalen und unmenschlichen Abschiebeversuche von zwei Schülern, die direkt aus der Schule und zum Teil nur mit massiver Polizeigewalt zur Deportation abgeholt wurden (s. dazu hier und hier), mal wieder in den Fokus Öffentlichkeit gerückt. Dennoch bringen die wenigsten Angela Merkel, die ja für als Regierungschefin genau diese Politik zu verantworten hat, damit in Verbindung. Absurd …

Und weil dieses Vorgehen so gut funktioniert hat, wird das nun gleich wieder praktiziert. Diesmal geht es gegen US-Präsident Donald Trump, der gerade verkündete, dass die USA aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen wollen. Natürlich ist Trump eine politische Katastrophe und dieser Entschluss ebenfalls ein vollkommen falsches Signal und ausgesprochen dumm, aber genau deswegen eignet sich das nun so gut, um Merkel wieder mal in einem Licht zu präsentieren, dass nichts mit der Handlung ihrer Regierung zu tun hat.

Und was ich so mitbekommen habe, wurde Merkels Bekenntnis zum Klimaschutz mit der damit verbundenen Kritik an Donald Trumps Vorgehen (s. dazu hier) auch ausgesprochen positiv in der deutschen Öffentlichkeit aufgenommen. Da war sie wieder – die sogenannte Klimakanzlerin!

Doch ein Blick auf die reale Politik zeigt, dass Merkel und die ihr wohlgesinnten Medien mal wieder mit inhaltslosem Geschwafel die Menschen einlullen. Deutschland hat zwar das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert, aber schert sich bisher (und wie es aussieht auch zukünftig) einen feuchten Kehricht darum, auch entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die dort angestrebten Ziele auch nur ansatzweise erreichen zu können. Beispiele gefällig?

  • Die Energiewende wurde letztes Jahr massiv ausgebremst (s. hier), sodass mittlerweile sogar das größte deutsche (und auch europäische) Unternehmen der Solarbranche Insolvenz angemeldet hat (s. hier).
  • Anders als in vielen anderen Industrieländern ist der deutsche CO2-Ausstoß im letzten Jahr erneut angestiegen (s. hier).
  • Die Förderung der extrem umweltschädlichen Braunkohle ist zurzeit in Deutschland auf einem Höchststand, zudem nimmt die deutsche Regierung Einfluss auf die EU-Gesetzgebung, um dort im Sinne der Braunkohleindustrie strengere Emissionsregeln für Kraftwerke zu verhindern (s. hier).
  • Fracking ist immer noch nicht verboten worden (s. hier).

Ein Artikel des Umweltinstituts München, der die Gemeinsamkeiten der Klimapolitik von Trump und Merkel beschreibt (und damit ziemlich allein auf weiter medialer Flur ist), bringt es recht gut auf den Punkt:

Im Ergebnis haben also Donald Trump und Angela Merkel mehr gemeinsam als es zunächst scheint: Beide schützen und subventionieren die Kohleindustrie und nehmen billigend in Kauf, dass die Klimaerwärmung lebensbedrohliche Ausmaße annimmt. Der Unterschied liegt vor allem im Stil: Trump droht polternd mit der Kündigung des wichtigsten Klimavertrags aller Zeiten. Merkel ratifiziert ihn stattdessen und verhindert still und leise seine Umsetzung, während sie öffentlich erklärt, sie gehe beim Klimaschutz „keine Kompromisse“ ein.

Das sind nun nur mal ein paar Beispiele, an denen man sieht, dass Merkels salbungsvolle Worte komplett inhaltlose Hüllen sind – aber es reicht ja aus, dass genug Menschen darauf reinfallen. Dieses Spiel beherrschen Angela Merkel und ihre PR-Berater also wirklich meisterhaft – blöderweise immer wieder zum großen Schaden von Mensch und Umwelt …

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2 Kommentare

  1. Karl
    Jun 4, 2017

    Der Deutschlandfunk führte ein interessantes etwa achtminütiges Interview mit dem Kieler Klimaforscher Mojib Latif (auch in transkribierter Form vorliegend) zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Dabei kommt der Wissenschaftler auch auf Merkels Blockadepolitik zu sprechen, die dazu führt, dass Deutschland die gesteckten Ziele selbst nicht erreichen wird. Wer im Glashaus sitzt, sollte also besser nicht mit Steinen werfen, meint auch Mojib Latif.

  2. Dirk
    Jun 4, 2017

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