Die letzten Landtagswahlen haben es gezeigt: Die AfD kann ihren Höhenflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen, sondern sinkt vielmehr in der Wählergunst. Dieser Trend wird auch für die Bundestagswahl im September zurzeit prognostiziert. Die Erklärungen dafür werden häufig in internen Querelen in der Rechtspartei gesucht, manchmal wird auch erwähnt, dass die Zahl der hier in Deutschland ankommenden Flüchtlinge gesunken sei, sodass das Hauptthema der AfD wegfiele. Dabei liegt der Hauptgrund für diese Stagnation, wenn nicht sogar Reduzierung der AfD-Anhängerschaft m. E. vor allem in einer Tatsachen begründet: In Deutschland wird zurzeit überwiegend bereits stramm rechte Politik gemacht.
Das wird vor allem dann deutlich, wenn man sich die Entwicklung in anderen Ländern anschaut. In den USA, Polen und Ungarn werden von offen fremdenfeindlichen und nationalistischen Parteien und Personen regiert, selbst im weltoffenen Skandinavien erstarken die Rechtsparteien und sind zum Teil sogar schon mit in Regierungsverantwortung, und auch wenn nun mit Erleichterung festgestellt wurde, dass in Frankreich, Österreich und den Niederlanden in den letzten Monaten der Durchmarsch von Rechten in hohe Ämter verhindert werden konnte, so haben diese ihren Stimmenanteil dort doch auch sehr ausbauen können (s. dazu dieses Video von Rayk Anders).
Ist Deutschland also quasi eine Insel der Glückseligkeit, die dem Boom von rechtsextremen, nationalistischen und rassistischen Kräften trotzt? Keineswegs, eher das Gegenteil ist der Fall: In Deutschland hat die AfD vor allem zugelegt, als 2015 sehr viele Flüchtlinge ins Land kamen, da die Partei es verstanden hat, hier gezielt Stimmung zu schüren und dies für sich zu nutzen. Seitdem nun zunehmend weniger Flüchtlinge hier in Deutschland eintreffen, wird dieses Kernthema der Partei auch zunehmend irrelevanter in der öffentlichen Wahrnehmung – und ansonsten kann die AfD sich kaum thematisch platzieren, weil eben schon ausgesprochen rechte Politik praktiziert wird.
Ich will das an einige Beispielen erläutern.
Flüchtlingspolitik
Am offensichtlichsten wird dies im Bereich der Flüchtlingspolitik, da hier die Bundesregierung sich quasi von der AfD vor sich hat hertreiben lassen. Zwar hält sich immer noch recht penetrant das 2015 konstruierte Image von Angela Merkel als flüchtlingsfreundliche Kanzlerin, aber die tatsächlich zur Umsetzung gelangte Politik sieht ja nun etwas anders aus:
- Asylrechtsverschärfungen
- Schließung der Balkanroute
- Auffanglager in Nordafrika
- Abschottung durch Militarisierung des Mittelmeers
- Abschiebungen in nicht wirklich sichere Staaten
- Erschwerung bis Verunmöglichung des Familiennachzugs
- Türkei-Deal
- Abkommen mit afrikanischen Despoten, damit diese ihre Landsleute an der Flucht hinden
Das hätte die AfD, wenn sie in (Mit-)Regierungsverantwortung gewesen wäre, nicht viel anders gemacht, schätze ich mal. Und diese Politik geht nun Hand in Hand mit deutlich rechter Wahlkampfrhetorik und Einwanderungskonzepten, die sich weitgehend mit denen der AfD decken: Einwanderung nur für Menschen, die uns nutzen.
Auch auf dem Kirchentag in Berlin hat sich Angela Merkel gerade bei der dort inszenierten Obama-Merkel-Show nach dem Lob des ehemaligen US-Präsidenten für ihre Flüchtlingspolitik (so weit reicht also das Klischee) entlarvend in bester AfD-Manier geäußert:
Ich weiß, dass ich mich damit nicht beliebt mache, ich will aber trotzdem sagen, dass wir auch aufpassen müssen, dass wir wirklich denen helfen, die unsere Hilfe brauchen. (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=V8JrZBeeetc)
Darin schwingt nun eindeutig mit, dass eben viele der Flüchtlinge unsere Hilfe nicht benötigen – das Narrativ der Wirtschaftsflüchtlinge, das sich ja in rechten Kreisen nach wie vor ausgesprochen großer Popularität erfreut.
Selbst die zunehmend radikaleren rechten Ausfälle einiger AfD-Politiker können nicht darüber hinwegtäuschen: In der Flüchtlingspolitik bleibt für die AfD wenig übrig, womit sie die derzeitige menschenverachtenden Regierungspolitik noch toppen könnte. Selbst geschossen wird ja schon auf Flüchtlinge, wenngleich man dies outgesourct hat und an den EU-Außengrenzen von türkischen und libyschen Soldaten erledigen lässt.
Sicherheitspolitik
Für eine Partei, die vor allem aus der Angst der Menschen ihr politisches Kapital schlägt, ist Sicherheit ein enorm wichtiges Thema. Und auch hier hat die Bundesregierung in den letzten Jahren die immer umfassendere Überwachung (eine Auflistung der neusten Überwachungsgesetze findet sich bei digitalcourage) der Bürger und die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste forciert, dass da kaum noch Platz ist für weitergehende Forderungen vonseiten der AfD.
Jeder Terroranschlag führt mittlerweile dazu, dass nach mehr Sicherheitsmaßnahmen und auch weiteren militärischen Interventionen (inklusive deutlicher Aufstockung des Militäretats) gerufen wird, und das nicht von der AfD, deren ewig gleiches Lamentieren im Sinne von „Daran ist nur Merkels Flüchtlingspolitik schuld“ zunehmend hilfloser und alberner wirkt (vor allem aufgrund stark rückläufiger Flüchtlingszahlen in Deutschland).
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) greift darüber hinaus immer wieder ureigene AfD-populisitische Vorgehensweisen auf, indem er lügt und mit mit falschen (teilweise einfach selbst ausgedachten) Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge in der Sicherheitsdebatte macht (s. hier). Und auch die Verschärfung der Strafrechtsparagrafen 113 und 114, wonach nun schon leichteste oder versehentliche Widerstandshandlungen gegen Polizisten mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden, hätte prima auf dem Mist einer sich selbst als Law-and-Order-Partei gerierenden AfD gewachsen sein können.
Wirtschaftspolitik
Was Trump sein „America first“, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Co. schon seit Jahren ihr „Germany first“. In der Eurozone konkurriert Deutschland gegen die anderen Mitgliedsstaaten mit einem riesigen Niedriglohnsektor, der die Stückkosten so dermaßen gesenkt hat, dass „Exportweltmeister“ seit Jahren vor allem auch Arbeitslosigkeit und Verschuldung in andere Länder exportiert.
Dass die AfD ihren Nationalismus nun gerade zu Anfang mit der Forderung nach einem Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung gekoppelt hat, zeigt, dass es dabei weniger um das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge geht, sondern um die Artikulation von unwohlen Gefühlen in der Bevölkerung, die am Thema Euro festgemacht wurden. Gerade Deutschland hat ja nun wie kein anderes Land von der Einführung des Euro profitiert, sodass das wirtschaftspolitische Konzept der AfD schon von Beginn an auf tönernen Füßen stand.
Die Bundesregierung (und diejenigen Medien, die in ihrem Sinne schreibend, man denke nur an die unsägliche „Pleite-Griechen“-Kampagne der BILD) haben es nun aber geschafft, den Nationalchauvinismus in der Bevölkerung gut zu bedienen, sodass mit Blick auf unsere Nachbarländer immer noch „Deutschland geht’s gut“ als Mantra funktioniert. Insofern hat die AfD hier wenige Ansatzpunkte, um sich davon abzugrenzen, denn mehr nationalistische Wirtschaftspolitik, als Deutschland sie schon betreibt, geht ja kaum noch.
Und die Versuche der Rechtspartei, sich als sozialstaatlich und Verteidiger der Armen hinzustellen, scheiten schon deshalb, weil sie mit deren ansonsten extrem neoliberal-marktradikalen Programm überhaupt nicht zusammenpassen.
Energiepolitik
Hier ergab sich im Zuge der Energiewende ein Protestpotenzial für die AfD: Die Preise für Energie stiegen, dies wurde fälschlicherweise einseitig an den Kosten für die erneuerbaren Energien festgemacht, und als Resultat fordert man vonseiten der AfD nach wie vor eine Rückkehr zur fossilen Energie und einen Ausbau der Atomenergie.
Hier ist nun allerdings auch die Bundesregierung der AfD zuvorgekommen, indem im letzten Jahr die Energiewende massiv ausgebremst wurde. Solarunternehmen gehen nun in die Insolvenz, der Ausbau von Windkraftanlagen stagniert, da deren Energieeinspeisung ins Netz gedeckelt wurde, Fracking ist nach wie vor ein Thema und die extrem schmutzige Braunkohle erlebt eine noch vor wenigen Jahren für nicht vorstellbar gehaltene Renaissance.
Realitätsverweigerung und Extremismus
Die AfD beharrt zwar nach wie vor auf ihren Standpunkten, muss sich dabei aber zunehmend von der Realität entfernen, um sich nicht einzugestehen, dass ihre Forderungen ja schon weitestgehend umgesetzt wurden und die Partei somit also im Grunde überflüssig ist.
Was bleibt darüber hinaus noch an Themen, mit denen Rechtskonservative Wähler mobilisiert werden könnten? Die Ablehnung von Gender-Themen und die Feindseligkeit gegen Homosexuelle finden sich zwar im Parteiprogramm der AfD, allerdings wird dies in Deutschland nicht als allzu dominantes Thema wahrgenommen – zumal es der eigenen Glaubwürdigkeit hier nicht eben zuträglich ist, wenn die eigene Parteivorsitzende lesbisch. Also ist da noch ein wenig 50er-Jahre-Piefigkeits-Tümelei, mit der man allerdings auch schwer die Menschen hinter dem Ofen hervorlockt, zumal das Furorpotanzial (dessen Aktivierung ja bisher stets elementar wichtig war für die AfD) bei derartigen Themen eher gering ist.
Neben den der AfD ausgehenden Themen spielt dann m. E. noch mit hinein, dass auch zunehmend offensichtlich wird, wie sehr etliche deutsche Institutionen wie die Bundeswehr, die Polizei, die Justiz und die Geheimdienste (Stichwort NSU) wenn nicht in rechter Hand, so doch zumindest deutlich rechts „unterwandert“ sind. Einer Rechtspartei fällt es dann zunehmend schwer, sich gegen diese Institutionen zu positionieren, auch wenn das immer wieder mithilfe von Unwahrheiten (wie etwas der Behauptung einer angeblichen „Kuscheljustiz“ für straffällige Ausländer) versucht wird.
Wenn dann noch, wie gerade bei den letzten Landtagswahlen, vonseiten der CDU im Hinblick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition die Rote-Socken-Kampagne aus der Mottenkiste des politischen Populismus geholt wird und dies dann auch noch ein deutliches Ausschließen von Koalitionen mit der Partie Die Linke vonseiten der SPD zur Folge hat, dann fällt ein weiteres beliebtes Feindbild der AfD-Wähler weg bzw. wird von den anderen Parteien besetzt.
Die AfD wird also überwiegend nur noch von Menschen mit einer sehr einseitigen, engen Prioritätensetzung gewählt: „Die sind gegen den Islam, alles andere ist mir wurscht!“ – und dies vor allem aus dem Grund, weil die AfD das nach wie vor deutlicher formuliert als die anderen Parteien. Für diejenigen, die mit dem eigentlichen Programm der AfD sympathisieren, gibt es keinen Grund mehr, die Rechtspartei zu wählen, denn das wird ja ohnehin schon mehr oder weniger so von anderen Parteien umgesetzt.
Und das merkt auch die AfD selbst, was sich dann in derartigen Äußerungen wie diesem Facebook-Posting des Dresdner AfD-Politikers Arvid Immo Samtleben widerspiegelt, über das ein Artikel auf Merkur.de berichtet:
Helfen würden bei den sinkenden Umfragen ein par islamistische Anschläge in Deutschland direkt vor der BTW…… ist so, auch wenn das keiner so sagt und es echt traurig ist. Sagt mir das es falsch ist!
So abartig eine solche Aussage ist, so zeigt sie doch: Bei der AfD erkennt man, dass man zumindest ein gewisses Maß an Realitätsbezug braucht, wenn man keine eigenen Inhalte außer eben Fremdenfeindlichkeit hat und noch andere Wähler als die wirklichen Hardcore-Rassisten ansprechen möchte.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Rechtsextremisten beim Verfassungsschutz nicht auf die Idee kommen, ihren Gesinnungsgenossen von der AfD kurz vor der Bundestagswahl auf die von Samtleben erhoffte Art und Weise unter die Arme zu greifen – zuzutrauen wäre es denen allemal!
