Interessantes aus KW 26/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Das Buch „Mit Rechten reden“ schlug ja vor einiger Zeit große Wellen. Nun zeigt Volker Weiß in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik auf, dass der Ansatz der Autoren, Rechte in einer Diskussion mit besseren Argumenten überzeugen zu wollen, gar nicht funktionieren kann, da deren Strategie eben auf einer Negierung der Diskussion an sich fußt. Zudem beschäftigt er sich auch mit der medial verbreiteten These, Gegendemonstrationen würden den Rechten zusätzliche Aufmerksamkeit sichern, und widerlegt diese. Wichtiger Text! [Karl]

2. Ein Artikel des Blogs Rudis Welt beschäftigt sich aus österreichischer Sicht mit dem Rechtsruck, der bei unseren alpenländischen Nachbarn ja noch deutlicher zu vernehmen ist als bei uns, nimmt dabei aber durchaus eine europäische Perspektive ein. Und mit ausgesprochen spitzer Feder wird so aufgezeigt, wie sehr sich Ton und Inhalte der öffentlichen Diskussion mittlerweile verschoben haben hin zu reaktionären, menschenfeindlichen und undemokratischen Positionen. Ein amüsanter Lesegenuss, wenn das Thema nicht ein so bitter ernstes wäre. [Karl]

3. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz stellt sich in einem Artikel im IPG-Journal die Frage, ob der Euro noch zu retten sei. Dabei geht er vor allem mit Deutschland hart ins Gericht, dass aufgrund seiner egoistischen Wirtschaftspolitik einen wesentlichen Anteil daran hat, dass die Eurozone seit Jahren ökonomisch stagniert und die Armut in vielen Ländern immer größer wird. Leider hat auch Stiglitz nicht die Hoffnung, dass die neoliberalen Betonköpfe der deutschen Regierung ein Einsehen in ihre vollkommen falsche Austeritätspolitik haben könnten. Düstere Aussichten … [Karl]

4. Na super! Nachdem die für Bienen besonders schädlichen Neonicotinoide als Insektengifte in der Freilandverwendung in Deutschland verboten wurden, stehen jetzt neue Gifte kurz vor der Zulassung, die genauso fiese Auswirkungen haben, wie ein Artikel vom Umweltinstitut München berichtet. Und das Bezeichnende daran: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wollte die entsprechenden Informationen vor den Bürgern geheim halten, sodass erst auf deren Herausgabe geklagt werden musste. Mal wieder Politik gegen Bürger und Umwelt und ausschließlich zum Nutzen der Konzerne. [Karl]

5. Und gleich noch was zum Thema Umweltgifte in der Landwirtschaft: Ein Artikel der Website agrarheute berichtet, dass Monsanto (das ja bald in Bayer aufgehen wird) ab 2020 ein neues Glyphosat-Produkt auf den Markt bringen will als Nachfolger von Roundup-Powerflex. Dieses soll dann 2022, wenn die im letzten Jahr erfolgte 5-Jahres-Verlängerung auf EU-Ebene ausläuft, eine Zulassung von 15 Jahren bekommen. Na, Mahlzeit! Und ich kann mir gut vorstellen, dass die Bayer-Lobbyisten schon dafür sorgen werden, dass es genau so ablaufen wird … [Karl]

6. Der Streit zwischen CDU und CSU um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik dominiert zurzeit ja ziemlich die Medien. Da ist ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung durchaus hilfreich, der zunächst mal mit ein paar falschen, aber immer wieder vorgebrachten Behauptungen zu diesem Thema aufräumt. Und danach werden dann noch die Fehler der Bundesregierung benannt, als sich die Situation mit immer mehr in Deutschland ankommenden Flüchtlingen im Jahr 2015 verschärfte. Was ich mich nur frage: Sind das wirklich Fehler oder nicht vielleicht sogar absichtliche Handlungen, um so eine Eskalation mit anschließende Fixierung von Medien und Öffentlichkeit auf das Thema Flüchtlinge zu erzielen, da man damit eine hervorragende Ablenkung von den tatsächlich aus der neoliberalen Regierungspolitik resultierenden Probleme hat? [Karl]

7. Etwas weiter als der im vorhergehenden Hinweis verlinkte Artikel geht ein Beitrag auf Deutschlandradio Kultur, in dem der Politikberater Johannes Hillje die Umdeutung von Begriffen und damit auch vom Denken in Bezug auf die Asylsuchenden beklagt. So wird aus der Richtigstellung von Falschaussagen eine „Belehrung“ und aus dem Verteidigen von Schwächeren ein Angriff auf die Stärkeren. Auf diese Weise verschiebt sich auch das, was wir als Moral ansehen, und zwar hin zu zunehmender Unmenschlichkeit und weg von demokratischen Grundsätzen. Ausgesprochen unschöne Entwicklung, die vor allem von Rechtspopulisten vorangetrieben wird. [Karl]

8. Und noch was zum CDU-CSU-Streit: Eine unschöne Auswirkung dieses Hickhacks beschreibt Stephan Hebel in einem Leitartikel in der Frankfurter Rundschau: Solange sich alle, die sich politisch links verorten, nun bei diesem Konflikt hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen und keine eigenständige Alternative links von ihrer Politik anbieten, wird der Rechtsruck nur noch weiter voranschreiten, da eben das Gefühl der Gleichförmigkeit aller Parteien, was viele Wähler erst in die Arme der AfD treibt, verstärkt wird. Und die Rechtspartei freut sich zurzeit eh schon darüber, dass ihr einziges Thema „Flüchtlinge“ den öffentlichen politischen Diskurs bestimmt. [Karl]

9. Eine etwas andere Sicht auf die Situation der Geflüchteten im Mittelmeer, als sie Rechtsextremisten wie Horst Seehofer vermitteln, bietet ein Artikel von Johann Pätzold auf Der Volksverpetzer. Pätzold hat einige Jahre freiwillig bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer geholfen und kann nun fundierte, aber erschreckende Dinge berichte, die mit der Stimmungsmache von AfD, CSU und ähnlichen Menschenverächtern nichts zu tun haben. Man stellt fest: Es ist nicht nur alles viel schlimmer, als man bisher durch die Medien mitbekommen hat, sondern es werden auch gezielte Falschinformationen verbreitet, um die Retter zu diskreditieren. Genau diese Lügen widerlegt Pätzold nun nachvollziehbar. [Karl]

10. Ausgehend vom momentanen CDU-CSU-Streit, wirft Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel Online einen Blick auf ein großes Problem unserer Zeit: Fakten zählen zunehmend weniger als Lügen, unbelegte Behauptungen und faktenfreie Stimmungsmache. Auf diese Weise wird ein System aufrechterhalten, dass Gewalt nicht im Inneren anwendet, sondern sozusagen auf vielfältige Weise auslagert in andere Regionen, vornehmlich des globalen Südens. Dazu kommt, dass die Moral auch zunehmend am Schwinden ist, was insgesamt den Boden für Totalitarismus und Faschismus bereitet – in Ansätzen bereits in immer mehr Ländern zu sehen. Keine schönen Zukunftsaussichten! [Karl]

11. Die SPD hat kürzlich analysieren lassen, was die Ursachen für den stetigen Abwärtstrend der Partei sind. Das Ergebnis: Sigmar Gabriel ist schuld – und zwar er allein. Roberto J. De Lapuente kommentiert nun in einem Artikel auf neulandrebellen auf bissige Art und Weise, was diese Auslegen und deren Übernahme vonseiten der SPD-Führung tatsächlich für einen Rückschluss zulässt: Die SPD ist eine feige Partei, voller Abnicker, in der es nur darum geht, auf Linie zu bleiben, um so Pöstchen ergattern zu können. Durchaus legitime Sichtweise, wie ich finde. [Karl]

12. Susan Bonath befasst sich in einem Artikel auf Rubikon mit dem derzeitigen Streit in der Partei Die Linke zwischen dem Kipping- und dem Wagenknecht-Flügel. Beiden wirft sie vor, nicht weit genug zu denken, indem nämlich nur Lösungen diskutiert werden, die innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems die Armen unterschiedlich benachteiligen. Hingegen sei es laut Bonath wichtig, dass Die Linke sich der Systemfrage stellen und eine Alternative zum maroden Kapitalismus, der zurzeit dafür sorgt, dass immer größere Teile der Welt unbewohnbar werden, entwickeln müsse. Klingt logisch, finde ich. [Karl]

13. Der Deutschlandfunk führte ein Interview mit dem Soziologen und Pädagogen Klaus Hurrelmann, in dem es um die Bildungsarmut von mittlerweile etwa 20 % der jungen Menschen in Deutschland geht.Diese haben von ihren Eltern wenig Vorbildung mitbekommen, wenn sie in die Schule kommen, und dieses Defizit wird dann auch während ihrer Schullaufbahn nicht mehr ausgeglichen. Die Lösung dafür wären kleinere Lerngruppen, die stärker auf die individuellen Voraussetzungen der einzelnen Schüler eingehen, doch dafür bräuchte man eben auch mehr Lehrpersonal und damit auch mehr Geld. Und das wird ja im Bildungssystem leider allzu gern eingespart … [Karl]

14. Im SWR lief eine 90-minütige Dokumentation (leider wurde sie bereits aus der Mediathek entfernt) zur Entstehung des EU-Datenschutzgesetzes (DSGVO). Wie unbedacht an das Projekt Datenschutz herangegangen wurde, scheint sowohl Vorteile als auch Nachteile gehabt zu haben. Aus meiner Sicht war es das Glück des Konsumenten, dass der unvoreingenommene Jan Philipp Albrecht (Die Grünen) mit der Lenkung beauftragt wurde. Sehr umfangreich recherchiert und angenehm neutral gehalten: „DEMOCRACY – Im Rausch der Daten“ (2015) von David Bernet. [Dirk]

15. Bei quer (BR) zeigte Christoph Süß einen sechsminütigen Beitrag zur EU Düngeverordnung und wie das Thema seit Jahren auf die lange Bank geschoben wird. Das Nitrat im Grundwasser ist für Säuglinge lebensbedrohlich und steht im dringenden Verdacht, bei Erwachsenen krebserregend zu sein. Ja, in Sachen Umweltschäden verursachen und dann die Konsequenzen aussitzen sind wir wirklich unseren politischen Eliten ebenbürtig. [Dirk]

16. Wenig überraschend sind die Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die in einem Artikel auf Spiegel Online vorgestellt werden: Nicht nur Kinder von Alleinerziehenden, sondern zunehmend auch von Paaren, bei denen nur einer arbeitet, sind in immer größerem Maße von Armut bedroht. Das Zynische dabei ist, dass so was nun gerade von der Bertelsmann-Stiftung thematisiert wird, die ja nun maßgeblich an der Agenda 2010, die für derartige Zustände verantwortlich ist, mitgearbeitet hat. Und so kommt natürlich der Sprecher der Stiftung auch nicht auf die Idee, dass die Löhne erhöht werden müssten, um diesem Prozess entgegenzuwirken, sondern es wird lediglich gefordert, dass Mütter besseren Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollten. [Karl]

17. Österreich, zum Ersten: Die rot-grüne Wiener Stadtregierung kritisiert deutlich die von der rechtskonservativen Regierungskoalition im Land geplante Umgestaltung der Mindestsicherung, die vor allem bei Kinder aus ohnehin schon armen Familien zu erheblichen materiellen Einbußen führen dürfte, wie ein Artikel von der Standard berichtet. Dazu kommt dann noch, dass gleichzeitig ein Familienbonus eingeführt werden soll, der vor allem Besserverdienenden zugutekommt. Tja, so sind die Rechten: Im Wahlkampf geben sie sich als Vertreter des „kleinen Mannes“, um dann in Regierungsverantwortung hemmungslos Politik gegen dessen Interessen zu machen. Schlimm, dass immer noch so viele darauf reinfallen. [Karl]

18. Österreich, zum Zweiten: Nicht nur mit unsozialen Maßnahmen, wie im vorherigen Hinweis geschildert, sondern auch mit einer schärferen und inhumaneren Gangart bei der Flüchtlingspolitik sowie Maulkörben für Journalisten eifert die österreichische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz Despoten wie Ungarns Victor Orbán nach, wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht. Da sieht doch alles sehr danach aus, als würde die rechtsextreme bis faschistische FPÖ in erster Linie den Ton in der Koalition angeben. Umso schlimmer, dass Österreich ab heute die EU-Ratspräsidentschaft innehat … [Karl]

19. Trotz Sommerpause hat ZAPP (NDR) Inhalte online gestellt. Ein Interview mit dem österreichischen Journalist Armin Wolf zur Debatte über die Verstaatlichung der Öffentlich-Rechtlichen und das Spannungsfeld zwischen Medien und Populisten. Das siebenminütige Video als Abschlussempfehlung, kurz noch nachgeschoben. ;) [Dirk]

20. Eine interessante Betrachtung von unterschwelligem Rassismus wird in diesem Telepolis-Artikel besprochen, nämlich die Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen anhand deren Angepasstheit und Arbeitswilligkeit. Das ist für Deutschland sehr typisch, weil ja Arbeit hier geradezu als etwas Heiliges angesehen wird. [Gerald]

Druckansicht

Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

Schreibe einen Kommentar