In der letzten Zeit höre ich immer wieder, dass die CDU ja mittlerweile so weit nach links gerückt wäre, dass sie von der SPD kaum noch zu unterscheiden sei. Und in der Tat haben sich die Unterschiede dieser beiden Parteien ja reichlich nivelliert in den letzten 20 Jahren, und auch im Vergleich mit der immer menschenverachtender und rechtsextremistischer auftretenden CSU wirkt die CDU noch einigermaßen moderat. Außerdem wird uns das Narrativ von der angeblichen Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU ja auch in schöner Regelmäßigkeit in allen möglichen Medien aufgetischt. Dennoch ist da überhaupt nichts dran, vielmehr ist das genaue Gegenteil der Fall.
Dazu muss man sich nur mal anschauen, welche Politik in den letzten zwölf Jahren von der CDU-Bundesregierung (mit unterschiedlichen Koalitionspartnern) praktiziert wurde.
Ehe für alle
Dieser Punkt wird dann immer als Erstes angeführt, wenn ein Linksdrall der CDU irgendwie begründet werden soll. Und das ist auch wirklich etwas, was einer Forderung aus linken Kreisen nachgekommen ist. Und natürlich ist es auch begrüßenswert, dass Homosexuelle nun endlich heiraten dürfen – wobei man eben auch feststellen muss, dass es schlichtweg idiotisch war, dass das noch nicht seit Längerem der Fall gewesen ist. Aber hier könnte man tatsächlich mal so etwas wie linke Politik konstatieren.
Atomausstieg
Beim nächsten Punkt, der linke Politik der CDU rechtfertigen soll, sieht es da schon anders aus. Natürlich ist der Ausstieg aus der Atomenergie eine Forderung, die schon seit vielen Jahrzehnten von linken Parteien und Gruppierungen immer wieder vorgebracht wurde, doch nun folgt auch schon das dicke, fette Aber: Kurz zuvor wurden noch von der Merkel-Regierung die Laufzeiten der deutschen AKWs verlängert, und als dann wegen des GAUs in Fukushima die Wahl in Baden-Württemberg verloren zu gehen drohte (und dann ja auch tatsächlich verloren wurde), hat man halt schnell versucht, ein bisschen Boden gutzumachen und den Ausstieg aus der Kernenergie verkündet. Was vor allem noch dazukommt: Die vier großen Energiekonzerne müssen nur in ausgesprochen geringem Maß für den Atommüll bzw. dessen Lagerung aufkommen, da hat man ihnen also diesen Ausstieg entsprechend mit etlichen Milliarden versüßt. Jeder links denkende Mensch hätte sich insofern das Ende der Atomkraft in Deutschland deutlich anders vorgestellt. Linke Politik ist dieser Atomausstieg also als Gesamtpaket ganz bestimmt nicht.
Strompreise auf Rekordniveau
Bleiben wir doch gleich bei der Energiepolitik: Ein Resultat davon (vor allem von der Privatisierung der Energieversorgung) ist nämlich, dass die Strompreise in Deutschland extrem angestiegen sind, sodass immer mehr Menschen (mittlerweile mehrere Hunderttausend Haushalte pro Jahr) unter Stromsperren zu leiden haben. Das ist alles andere als links, sondern ein Zeichen von rechter neoliberaler Politik, die sich um die Ärmsten einen feuchten Kehricht schert.
Energiewende ausgebremst
Eine weitere Folge der Privatisierung der Energieversorgung ist, dass die Bundesregierung als Handlanger für die Energiekonzerne die Energiewende massiv ausgebremst hat. War Deutschland zu Beginn der Merkel-Regentschaft noch ein globaler Spitzenreiter in diesem Bereich, so hinkt man mittlerweile weit hinter anderen Ländern her, da nicht nur bei der Gestaltung der Energiewende nicht auf Kleinteiligkeit gesetzt wurde, sondern deren Kosten auch noch einseitig den privaten Endverbrauchern aufgebürdet wurden – bei gleichzeitiger Entlastung der energieintensiven Unternehmen. Das macht die ganze Energiewende nicht wirklich populär bei der Bevölkerung. Und Bevorzugung von Konzerninteressen vor denen der Allgemeinheit und Umwelt ist nun so ziemlich das Gegenteil von linker Politik.
Steigerung des CO2-Ausstoßes und immer mehr Braunkohle
Und noch ein Aspekt der Energiepolitik weist so eindeutig nicht nach links, nämlich dass die Klimaziele bezüglich des CO2-Ausstoßes nicht geschafft werden von Deutschland. Vielmehr ist Deutschland sogar das einzige Industrieland, das zuletzt steigende CO2-Emissionen aufwies. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Braunkohleförderung auf einem Höchststand ist – und an dieser besonders schmutzigen fossilen Energie verdienen halt auch in erster Linie ein paar Großkonzerne. Auch hier: Klientelpolitik zulasten von Mensch und Umwelt – das ist alles andere als links!
Privatisierungen ohne Ende
Die Privatisierung der Energieversorgung ist ja der Grundstein für die rückwärtsgerichtete Energiepolitik. Doch auch in vielen anderen Bereichen wurde kräftig privatisiert, und das immer zum Schaden der Bevölkerung und zugunsten einiger weniger Vermögender, so zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit (mit katastrophalen Auswirkungen für Personal und Patienten), Straßenbau (der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften immer wesentlich teurer für den Steuerzahler kommen), Rente, Bahn, Telekommunikation usw. Ausführlich habe ich das Dilemma mit den Privatisierungen schon mal vor dreieinhalb Jahren in einem Artikel hier auf unterströmt beleuchtet. Auch hier wird klar: Privatisierungen staatlich relevanter Infrastruktur sind alles Mögliche, aber ganz bestimmt nicht links!
Sozialstaatsabbau
Klar, die Agenda 2010 wurde von der rot-grünen Schröder-Regierung eingeführt, allerdings unter Zustimmung der CDU im Bundesrat, die dort sogar noch Verschärfungen durchgeboxt hat. Zudem hat ja nun die Merkel-Regierung auch nichts an diesem riesigen Sozialstaatsabbau danach geändert, ganz im Gegenteil: Der Anteil der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger geht nach oben, die Altersarmut steigt aufgrund der Rentendemontage, die auch nach Einführung der Agenda 2010 munter fortgesetzt wurde, die Armut generell steigt Jahr für Jahr an, wie man den Armutsberichten entnehmen kann, und das Rentenalter wurde auch noch erhöht, was de facto einer weiteren Rentenkürzung gleichkommt, da die Hälfte der Menschen schon nicht mehr arbeiten, bevor sie das Rentenalter erreichen. Da kommt bei all diesen Maßnahmen, die zunehmende soziale Verwerfungen produzieren, die Einführung eines viel zu geringen Mindestlohns mit zudem viel zu vielen Ausnahmeregelungen und Schlupflöchern doch eher einem Feigenblatt gleich – und bewirkt in der Gesamtsicht eine ganz bestimmt nicht linke Sozialpolitik.
Stetig größere Ungleichheit
All diese Politik auf Kosten der Armen und weniger Begüterten hat dann auf der anderen Seite die Zahl der Millionäre und Milliardäre enorm ansteigen lassen, zudem schrauben sich die Vermögen von einzelnen Personen in immer groteskere Höhen. Dagegen könnte man ja was machen, aber weder Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer noch eine Anhebung der Kapitalertragssteuer auf den Einkommensteuersatz oder eine Finanztransaktionssteuer sind mit der Merkle-Regierung zu machen. Von der Begünstigung der Steuerflucht und der Duldung der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte mal ganz abgesehen. Reichen immer mehr Geld zuzuschustern und dafür immer mehr Menschen in Armut bringen – das hat irgendwie mit linker Politik nicht so wirklich was zu tun, sondern eher mit dem genauen Gegenteil, oder?
Mietenexplosion
Für viele Menschen ist Wohnen mittlerweile kaum noch zu bezahlen, und das nicht nur in Ballungsräumen. Die Mieten sind in den letzten Jahren extrem gestiegen in Deutschland (was übrigens auch ein enormes Umverteilungsprogramm von „unten nach oben“ ist), und das hat mehrere Gründe, die vor allem auch politisch bedingt sind. So gibt es zunehmend weniger Sozialwohnungen, der Wohnungsmarkt wurde immer weniger reguliert, sondern dem freien (und damit destruktiv-rücksichtslosen) Markt überlassen, und Mietpreisbremsen haben sich aufgrund ihrer vielen Schlupflöcher, viel zu lascher Bestimmungen und fehlender Sanktionen für Mietwucherer allesamt als Papiertiger erwiesen. Etwas so Existenzielles wie Wohnen derart zu verteuern, damit sich Investoren eine immer goldenere Nase daran verdienen können – das kann doch bitte niemand ernsthaft als linke Politik bezeichnen!
Austerität in der Eurozone
Doch nicht nur innerhalb Deutschlands, auch in anderen Ländern der Eurozone hat die Merkel-Regierung soziale Verwüstungen produziert, indem nach der Finanzkrise 2008, die dann zur Staatsschuldenkrise umgedeutet wurde nach der sogenannten Bankenrettung (die übrigens auch nicht gerade etwas war, was bei links denkenden Menschen Jubelstürme ausgelöst hat), etlichen Ländern Austeritätspolitik aufoktroyiert wurde. Griechenland hat es dabei am schlimmsten getroffen, aber auch in anderen vor allem südeuropäischen Ländern stiegen Arbeitslosigkeit und Armut. Linke Ökonomen haben richtig erkannt, dass Austerität in einer Krise kein probates Mittel ist (konnte man auch schon Ende der 1920er-/Anfang der 1930er-Jahre bei der Weltwirtschaftskrise beobachten), aber auf die wurde nicht gehört, sondern eben stramm rechte Wirtschaftspolitik betrieben. Auch mit dem Resultat, dass Deutschland mittlerweile in vielen Ländern der Eurozone nicht mehr wirklich gut angesehen ist aufgrund dieses egoistisch nationalistischen Handelns, das ja vor allem auch durch die Exportfixiertheit Deutschlands nicht nur die sogenannte Eurokrise mit verursacht, sondern auch noch weiter verschärft hat. Darin findet sich auch nichts, was man ansatzweise mit linken Ideen in Verbindung bringen könnte.
Steigerung der Waffenexporte
Apropos Exporte: Vor allem die enorme Steigerung des Exports von Rüstungsgütern, die gern auch in Krisen- und Kriegsgebiete verkauft wurden, entspricht nicht eben dem Ideal einer linken Politik …
Erhöhung des Verteidigungsetats
… genauso wenig wie die gerade aktuell praktizierte massive Aufstockung des Verteidigungsetats. Linke Politik wäre Abrüstung und Entmilitarisierung, Aufrüstung ist hingegen ausgesprochen eindeutig rechts.
Ausbau von Polizeistaat und Überwachungsstaat
Doch nicht nur beim Militär wird aufgestockt, auch die Polizei wurde in den letzten Jahren mit Sturmgewehren und Panzerfahrzeugen zunehmend militarisiert, zudem mit immer mehr Befugnissen ausgestattet, die an Totalitarismus denken lassen (so wie aktuell gerade im Polizei-AufgabgenGesetz PAG in Bayern, das ja als Blaupause für ganz Deutschland dienen soll). Dazu kommt dann noch eine immer stärkere Überwachung aller Bürger mittels Staatstrojanern, Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und stetig mehr Geld und Befugnisse bekommender Geheimdienste. Das ist alles nicht nur nicht links, sondern ausgesprochen stramm rechts!
Verschärfung des Asylrechts
Und auch im Bereich Asylrecht ist der Kurs in den letzten Jahren so stark rechts gewesen, dass die AfD da kaum menschenverachtender hätte vorgehen können. Zwar gab es 2015 die Entscheidung von Angela Merkel, viele Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich nach Deutschland zu lassen, aber das war’s dann auch schon. Nicht nur wurden die Kommunen mit den Folgen dieser Entscheidung alleingelassen, sondern es wurde auch massiv das Asylrecht verschärft (Aussetzung vom Familiennachzug, Abschiebung in angeblich sichere Drittstaaten, die alles andere als sicher sind, Türkei-Deal, Schließung der Balkanroute). Die Krönung ist da nun gerade die aktuelle EU-Politik, die auch von der Bundesregierung mitgetragen wird, die dafür sorgt, dass Geflüchtete zukünftig in Lager gesperrt werden können und dass Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken. Auch das hat nichts mit linker Politik zu tun, sondern ist menschenverachtender praktizierter Rechtsextremismus
Korruption und Lobbyismus in immer größerem Ausmaß
Als Letztes dann noch der Hinweis auf den immer größeren Einfluss der Wirtschaft auf die Politik über Korruption und Lobbyismus. Das schlägt sich dann in „Nebentätigkeiten“ von Bundestagsabgeordneten im sechsstelligen Bereich nieder, geht weiter über die sogenannte Drehtür, durch die Politiker immer öfter in die Wirtschaft wechseln (und dann gern als Lobbyist zu Firmen, die vorher von ihrer politischen Tätigkeit profitiert haben) und endet bei der Verweigerung von Transparenz bezüglich Parteispenden. Eine solche Wirtschaftshörigkeit ist ebenfalls nicht, was mit linker Politik zu vereinbaren ist.
Dass, wie oben bereits angesprochen, die SPD seit Schröder kaum noch von der CDU zu unterscheiden ist und ja auch oft genug als Koalitionspartner die in diesem Artikel beschriebene rechte Politik mitgetragen hat, zeigt, dass nicht die CDU weiter nach links, sondern die SPD immer weiter nach rechts gerückt ist. Es hat also keine Sozialdemokratisierung der CDU, sondern eine Christdemokratisierung der SPD stattgefunden. Und in diesem Zuge hat sich dann die gesamte Parteienlandschaft nach rechts verschoben: Die CSU ist mittlerweile kaum noch von der rechtsradikalen AfD zu unterscheiden, die FDP bedient sich zunehmend rechtspopulistischer Mittel, um ihren Sozialdarwinismus und eine Refeudalisierung der Gesellschaft voranzutreiben (s. dazu hier), und die Grünen sind sich auch nicht zu schade, nicht nur rechte Lautsprecher wie Boris Palmer in ihren Reihen zu dulden, sondern auch mit einer immer weiter nach rechts tendierenden CDU zu koalieren.
Doch nicht nur die Parteien, auch der öffentliche Diskurs ist in den Jahren der Merkel-Regierung zunehmend von rechter bis rechtsextremer, nationalistischer, völkischer, rassistischer und menschenverachtender Rhetorik geprägt. Auch diesen Rechtsruck hat somit die Merkel-CDU zu einem erheblichen Teil mit zu verantworten.
Wer also behauptet, dass die CDU unter Merkel weiter nach links gerückt wäre, dem kann – nein, muss – man das Verbreiten von Fake News vorhalten oder ihn ganz klassisch als Lügner bezeichnen.
