Transatlantisches Freihandelsabkommen – bye, bye, Demokratie!

Das ist wirklich ganz, ganz bitter, was uns da so klammheimlich unter dem harmlos klingenden Namen „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ untergejubelt werden soll. In letzter Konsequenz geht es dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die Abschaffung der Demokratie, da gewählte Regierungen nicht mehr in der Lage sein werden, Gesetze im Interesse und zum Schutz ihrer Bevölkerung zu erlassen, wenn diese Konzerninteressen entgegenstehen würden, und zwar in allen Bereichen: Klimaschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz (gerade auch im Bereich Lebensmittel), Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sowie Regulierung des Casinogebarens der Finanzindustrie …

Insofern sollte man sich sehr genau diesen Artikel von Le Monde diplomatique durchlesen, in dem recht detailliert beschrieben wird, welche Auswirkungen dieses Abkommen haben wird. Nun muss man noch berücksichtigen, dass durch die in den EU-Staaten implementierte Schuldenbremse die Staaten deutlich eingeschränkt sein werden, um sich gegen die zu erwartenden Konzernklagen zur Wehr zu setzen. Was dann im Endeffekt nichts anderes bedeutet, als dass Gesetze von demokratisch gewählten Regierungen aufgrund von privaten Einzelinteressen (in aller Regel werden das die von großen, international operierenden Konzernen sein) ausgehebelt werden können. Keine schöne Vorstellung …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

10 thoughts to “Transatlantisches Freihandelsabkommen – bye, bye, Demokratie!”

  1. Wer selber aktiv werden möchte, es gibt natürlich auch wieder eine Onlinepetition auf AVAAZ. Leider ist der Server gerade nicht erreichbar, und ich hoffe, es liegt an zahlreichen Aufrufen von Menschen, die sich gegen solche Mittel zur Wehr setzen wollen. Wie Karl schon schrieb, ist das ganz bitter und aus meiner Sicht sogar kriminell! Das Wort Volksvertreter ist wirklich eine Farce, und es ist so etwas von and der Zeit, dem ein Ende zu bereiten …

  2. Hierzu erreichte und auch ein Leserbrief von Volker Knubbe:

    Ist das das selbe abkommen, was in den Nachrichten als Riesenerfolg für die Weltwirtschaft gefeiert wird? Was für einen Umlauf von einer Billion in den Kreislauf sorgen soll? Und was für zigtausend abeitsplätze sorgt…schon interessant, dass das wieder während des Hype um Fußball WM (auslosung) und anderen Ereignissen verhandelt wird.

    Es ist in der Tat das Abkommen, das gerade in den Mainstream-Medien abgefeiert wird mit dem Versprechen von tollen Effekten für die Gesamtwirtschaft. Das damit nur Vorteile einiger weniger an der Spitze von großen Konzernen gemeint sind, kann so natürlich nicht verbreitet werden.

  3. Ein weiterer Leserbrief, diesmal von Yvonne M.:

    Online-Petitionen unterzeichnen reicht nicht! Der Widerstand muss auf die Straße! Wer aktiv werden möchte, kann sich z.B. Attac anschließen, die 2014 eine große Kampagne gegen #TTIP machen.
    Zahlreiche gute Infos zu TTIP auch bei Facebook: https://www.facebook.com/attacttip

    Danke für den Hinweis! Wobei es sich natürlich nicht ausschließt, sowohl über Petitionen (die durchaus auch Wirkung entfalten können bei genügend Unterzeichnern) als auch bei Demonstrationen aktiv zu werden.

  4. Der Gegenwind gegen TTIP wird immer deutlicher und heftiger! Wie (beispielsweise) auf den Webseiten der taz und von Mehr Demokratie e. V. berichtet wird, hat ein Konsultationsverfahren der EU-Kommission, an dem 150.000 EU-Bürger teilgenommen haben, eine eindeutige Ablehnung der internationalen Schiedsgerichte, die ja ein zentraler Bestandteil des Abkommens sind, ergeben – 97 % der Teilnehmer sprachen sich dagegen aus.

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