Das ist wirklich ganz, ganz bitter, was uns da so klammheimlich unter dem harmlos klingenden Namen „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ untergejubelt werden soll. In letzter Konsequenz geht es dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die Abschaffung der Demokratie, da gewählte Regierungen nicht mehr in der Lage sein werden, Gesetze im Interesse und zum Schutz ihrer Bevölkerung zu erlassen, wenn diese Konzerninteressen entgegenstehen würden, und zwar in allen Bereichen: Klimaschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz (gerade auch im Bereich Lebensmittel), Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sowie Regulierung des Casinogebarens der Finanzindustrie …
Insofern sollte man sich sehr genau diesen Artikel von Le Monde diplomatique durchlesen, in dem recht detailliert beschrieben wird, welche Auswirkungen dieses Abkommen haben wird. Nun muss man noch berücksichtigen, dass durch die in den EU-Staaten implementierte Schuldenbremse die Staaten deutlich eingeschränkt sein werden, um sich gegen die zu erwartenden Konzernklagen zur Wehr zu setzen. Was dann im Endeffekt nichts anderes bedeutet, als dass Gesetze von demokratisch gewählten Regierungen aufgrund von privaten Einzelinteressen (in aller Regel werden das die von großen, international operierenden Konzernen sein) ausgehebelt werden können. Keine schöne Vorstellung …
Wer selber aktiv werden möchte, es gibt natürlich auch wieder eine Onlinepetition auf AVAAZ. Leider ist der Server gerade nicht erreichbar, und ich hoffe, es liegt an zahlreichen Aufrufen von Menschen, die sich gegen solche Mittel zur Wehr setzen wollen. Wie Karl schon schrieb, ist das ganz bitter und aus meiner Sicht sogar kriminell! Das Wort Volksvertreter ist wirklich eine Farce, und es ist so etwas von and der Zeit, dem ein Ende zu bereiten …
Ein anderes Begehren dagegen vom Umweltinstitut München e. V. findet sich hier.
Wie man sieht, ist der Wiederstand dagegen doch recht vielfältig.
Und auch Report hat einen recht anschaulichen Beitrag darüber gesendet, worum es bei diesem Abkommen eigentlich geht. Sehenswert – und mit knapp 8 Minuten auch immer mal schnell zwischenzuschieben.
Hierzu erreichte und auch ein Leserbrief von Volker Knubbe:
Es ist in der Tat das Abkommen, das gerade in den Mainstream-Medien abgefeiert wird mit dem Versprechen von tollen Effekten für die Gesamtwirtschaft. Das damit nur Vorteile einiger weniger an der Spitze von großen Konzernen gemeint sind, kann so natürlich nicht verbreitet werden.
Und auch Pelzig bringt das mal wieder treffend auf den Punkt:
https://www.youtube.com/watch?v=1lZA5nHaokA
Ein weiterer Leserbrief, diesmal von Yvonne M.:
Danke für den Hinweis! Wobei es sich natürlich nicht ausschließt, sowohl über Petitionen (die durchaus auch Wirkung entfalten können bei genügend Unterzeichnern) als auch bei Demonstrationen aktiv zu werden.
HIer noch eine Unterschriftenaktion gegen das Abkommen,diesmal von Campact. Es ist m. E. wichtig, diese Sachen zu unterstützen, um so den Forderungen eine breitere Basis und damit auch eine größere Öffentlichkeitswirksamkeit zu verschaffen.
Eine gute Infografik von Campact fasst recht anschaulich zusammen, worum es bei diesem Abkommen geht bzw. was dessen Auswirkungen sein werden.
Ein Monitor-Bericht fasst recht gut zusammen, was uns da blühen wird und mit welcher Unverfrorenheit manipuliert und gelogen wird, um dem dummen Bürger das TTIP schmackhaft zu machen. Sehenswert!
Der Gegenwind gegen TTIP wird immer deutlicher und heftiger! Wie (beispielsweise) auf den Webseiten der taz und von Mehr Demokratie e. V. berichtet wird, hat ein Konsultationsverfahren der EU-Kommission, an dem 150.000 EU-Bürger teilgenommen haben, eine eindeutige Ablehnung der internationalen Schiedsgerichte, die ja ein zentraler Bestandteil des Abkommens sind, ergeben – 97 % der Teilnehmer sprachen sich dagegen aus.