Nichts treibt uns alle derzeit mehr um als die Ereignisse in Chemnitz dieser Tage. Jeder und jede aus seiner/ihrer Sicht, mit seiner und ihrer Zuweisung von Schuld. Auch mich treibt Chemnitz um. Auch ich mache mir Gedanken, habe Befürchtungen, aber nicht bezüglich Chemnitz – Chemnitz kann überall, jederzeit in Deutschland sein, wenn der Anlass gegeben ist -, sondern wegen der Vorgänge in Chemnitz – die ich nicht typisch Chemnitz werte -, wegen dem, was dort passiert ist, was ich schon mit den Pogromen der Nazizeit vergleiche in meiner rein subjektiven Wahrnehmung. Deshalb mache ich mir mehr Gedanken darüber, was wir tun können, was getan werden muss, als über die Geschehnisse selbst, Gedanken anlässlich Chemnitz, nicht über Chemnitz, und es werden sicherlich nicht die letzten Gedanken sein.
Ich denke, dass wir endlich eine klarere Abgrenzung brauchen, wer da in Chemnitz was zu verantworten hat – und an anderen und zukünftigen Orten -, und für mich ist deshalb zuerst einmal klar, das die politische Verantwortung dafür, das Rechts so stark werden konnte, bei der Union liegt in Sachsen. Ihre Blindheit auf dem rechten Auge, ihr Schüren der Angst vor Links, um die eigene Macht zu sichern, hat in Sachsen für mich den Tiegel zum Kochen gebracht. Daran gibt es für mich keinen Zweifel. Aber die Nazis und ihr politischer Ableger in den Parlamenten, die AfD, sind ja nicht nur in Sachsen so stark, weshalb ich auch über Sachsen hinauszudenken gedenke.
Natürlich sind nun auch die mitverantwortlich für die Gewalt, die hier mitlaufen und die Nazis unterstützen. Aber nicht jeder will den Systemsturz, der da mitläuft, ist sich nicht einmal im Klaren darüber, dass das genau das Ziel dieser Nazis ist. Ich fürchte sogar, dass die Nazikeule eher dazu geeignet ist, diese Menschen ganz in deren Hände zu treiben. Viele, die da mitlaufen, sind Teil der Mitte, fühlen sich als Mitte, nicht als Rechts oder gar als Nazi. Nur leider ist die Mitte agressiv geworden, durch den Wettbewerb agressiv gemacht worden. Das zu verschweigen, wie die Politik es derzeit tut, bringt uns nur noch mehr Agressivität, nicht weniger. Viele dort haben nur Angst, berechtigte und unberechtigte Angst, was letztendlich aber egal ist, denn Angst ist Angst, und Angst ist kein gutes Gefühl.
Ängste behebt man nicht, indem man die, die diese Ängste haben, und ihre Ängste dann als irrelevant bezeichnet, die, die sie haben, dann sogar als dumm. – Wie dumm ist das denn?, sollten die sich fragen, die das tun. Man kann diese Menschen nur durch Konfrontration mit ihren Ängsten von den Ängsten abbringen, so wie man jede Phobie heilt, und Konfrontation heißt hier aufklären, aufklären, aufklären und die Probleme beheben, die augenscheinlich auch da sind. Die Moralkeule, noch dazu wenn sie nur die eigene Moral widerspiegelt, ist denkbar ungeeignet, diese Herausforderung anzugehen.
Was allerdings gar nicht geht, sind die vielen Rechtfertigungen der Gewalt auf der Straße. Nichts entschuldigt diese Gewalt, schon gar keine intellektuellen Haarspaltereien. Wer sich hier schützend vor die Gewalttäter stellt, verbal oder körperlich, der macht sich mitschuldig, wird Teil der 3-Säulen-Strategie der Rechten, also Straße, Köpfe, Parlamente, und damit Teil der Drohung von Gauland „Wir werden sie jagen“. Mich erschreckt immer mehr, wie viele sich links nennende Menschen gerade hier durch die Übernahme der Argumente von Rechts den Rechten das Feld bereiten. Ob nun die, die noch keine Pogrome sehen wollen, wie ich die Vorgänge am Sonntag bezeichne, oder die, die die Gewalt durch die sozioökonomischen Verwerfungen zu rechtfertigen suchen, oder die, die gar den Widerstand gegen die Rechten als Linksfaschisten bezeichnen, sie alle tragen nicht dazu bei, diese Herausforderung zu lösen, machen sie sogar zum Problem, tun das Werk der Nazis, auch wenn sie es nicht wollen.
Mir hat Chemnitz deutlich gezeigt, dass es genau diese Strategie der drei Säulen (Straße, Köpfe, Parlamente) ist, die bekennende Nazis und die noch nicht bekennenden von der AfD gerade fahren, und dass der Umsturz das eigentlich Ziel ist, die illiberale Demokratie als Übergang zu einer erneuten rechten Diktatur. Und das muss man den Menschen mit Ängsten klarmachen; das schafft man aber nicht, indem man sie von vornherein verloren gibt, weil man sie in diese Ecke rückt. Das schafft man nur, wenn man es nicht tut, wenn man versucht, sie von diesen Demagogen wieder zu lösen, ohne allerdings hier dann die falschen Zugeständnisse zu machen, einen weiteren Rechtsruck zu befördern, indem man weiterhin nur einfache Antworten gibt. Das Sozioökonomische ist nicht einfach, Gesellschaft schon gar nicht, und deshalb wird es hier auch keine einfachen Antworten geben, von wem auch immer.
Es ist wirklich eine große Herausforderung vor der wir stehen, weil uns die Politik hier im Stich gelassen hat und es nun auch uns allein übertragen will, es wieder zu richten, wie man unschwer an den Äußerungen von Maas ablesen kann, der weiterhin seine eigene Verantwortung und die der Regierungen seit Schröder, die sozioökonomischen Grundlagen der Gesellschaft pervertiert zu haben nämlich, leugnet und den Schwarzen Peter der Zivilgesellschaft übertragen will, wie eigentlich alle, denen ich aus der Politik die letzten Tage gelauscht habe. Eigene Verantwortung wird weggeschoben und die Ursachen werden verleugnet, auf denen der rechte Sumpf hat wachsen können. Für mich der eigentliche Skandal derzeit, weil auch sie sich eigentlich nur des Mittels der Angst bedienen, um ihre viel zu einfachen Antworten weiter nicht infrage stellen zu müssen, ihre sozioökonomischen Fehlleistungen nicht korrigieren zu müssen.
Ein längst bekanntes Verhalten der Politik der Schröder- und Nach-Schröder-Ära, wie ich deutlich sehen kann, wenn ich mir ihre Reden zum Ehrenamt so anhöre, die immer dann kommen, wenn ihr Rückzug aus der Verantwortung Lücken reißt, die wir dann mit dem Ehrenamt schließen sollen. Ein Verhalten, welches gerade im Osten der Republik, in den zur Verödung preisgegebenen Landstrichen, die Nazis zu nutzen wussten, wo sie ihre Strukturen schaffen konnten, gerade indem sie Aufgaben übernahmen, die eigentlich den Kommunen zugestanden hätten, die sie aber nicht mehr leisten konnten, aus Geldmangel nicht mehr leisten konnten, weil sie der Sparwut geopfert worden sind und werden. Die Nazis sind nicht vom Himmel gefallen, die haben wir geschaffen und die schaffen wir auch weiterhin durch unsere politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten und deren Ignoranz der Ursachen.
Ich denke, hier liegen die eigentlichen Aufgaben der Zivilgesellschaft auf mittlere Sicht, die sozioökonomischen Diskussionen auf allen Ebenen den politischen und den wirtschaftlichen und vor allem den medialen Eliten wieder aufzuzwingen. Schaffen wir das, schaffen wir es auch, diese Bedrohung wieder kleiner werden zu lassen. Schaffen wir das nicht, wird sie umso größer werden, wird der nächste Anlass schnell gefunden sein, die Straße zu mobilisieren, in die Köpfe einzudringen und in den Parlamenten noch stärker zu werden.
„Wir werden sie jagen“ von Gauland sollte uns Grund genug für diese Anstrengung sein, das sozioökonomische Versagen der politischen, medialen und wirtschaftlichen Eliten lässt uns gar keine andere Wahl.
Auf die Politik und ihre Repräsentanten zu hoffen fällt mir sehr schwer dieser Tage.
