Karl hat vor ein paar Tagen in einem meines Erachtens sehr guten Artikel die Geschehnisse in Chemnitz dargestellt, die Warnung vor dem rechten Umsturz sehr deutlich ausgesprochen und belegt. Im meinem letzten Artikel versuchte ich, eine differenzierte Sicht auf die, die in Chemnitz mitmarschiert sind, die die Rechten, die Ultrarechten, damit unterstützten, wies ich dabei auch auf die 3-Säulen-Strategie von Rechts hin, die letztendlich eine des Umsturzes ist. Ich versuchte anzudeuten, dass die sozioökonomischen Bedingungen, besser die Nichtbeachtung dieser seitens der gesellschaftlichen Eliten, hier mitverantwortlich sind, die Menschen selbst nicht von vornherein diesem radikalen Umfeld zuzuordenen sind, dass eben Gesellschaft mit einfachen Antworten nicht zu erklären und zu gestalten ist. In diesem Artikel hier möchte ich auf die politischen Aspekte eingehen, insbesondere den Aspekt, den ich für den wichtigsten dafür halte, dass es so weit hat kommen können, den Konsens nämlich, den gerade die AfD benutzt hat, weil einzig sie diesen thematisierte, alle anderen ihn parteitaktisch wegredeten, um zu ihrer Größe und nun auch Bedeutung zu kommen.
Dieser Konsens der Altparteien, welcher einzig von den Linken nicht getragen worden ist – man erinnere sich in diesem Zusammenhang, dass die Linke einst die Protestpartei Deutschlands war, gerade im Osten -, mache ich verantwortlich, hauptverantwortlich für diese Entwicklung, auch am Ende für die Gewalt, auch weil dieser Konsens nicht gekündigt wird von denen, die Verantwortung innehaben. Die Reaktionen auf die Bewegung #aufstehen spricht da für mich Bände, soll doch gerade hier der Konsens von Grünen, SPD, FDP und Union in wesentlichen Fragen der Gesellschaft aufgebrochen werden. Es ist gut so, wie es ist, und wer es anders haben will, wird dementsprechend behandelt, abgehandelt. Nur wer sich einreiht, ist noch Demokrat und Teil des gesellschaftlichen Konsens. Baerbock hat dies mehrfach deutlich ausgesprochen, als sie auf Wagenknecht verwies, die nicht in Chemnitz war, und deshalb diese Bewegung auch nicht die ihre wäre. Wer nicht mitmacht, stellt sich außerhalb des Konsens, wird außerhalb des Konsens gestellt. Der Konsens steht über allem!
Ja, ich weiß, die AfD macht seit Jahren Front gegen diesen Konsens. Na und? Sie hat recht in dieser Frage. Sie hat unrecht mit den Anworten, welche sie darauf gibt. Ein weiteres Verleugnen hilft nur der AfD, wie jedes Verleugnen eines Problems nur den Populisten hilft. Das sollten wir doch so langsam mal gelernt haben, oder etwa nicht?
Mehr als Projektdenken ist nicht mehr drin im politischen Berlin, wie in den anderen Hauptstädten der Länder dieser Republik. Über das große Ganze ist man sich einig. Alles muss der Ökonomie dienen, dienbar gemacht werden, und diese Ökonomie, der wir folgen, diese Art und Weise der Globalisierung, welcher dieser Ökonomie folgt, ist in keinem Falle in Zweifel zu ziehen. Man denke an Hamburg, man denke an die Elbvertiefung, man denke daran, dass das selbst den Grünen dort keine Probleme bereitet. Man denke an Scholz’ Vorschläge zur Rente, man beachte, dass sie nichts anderes beinhalten, als die Altersarmut bis 2040 festzuschreiben. Man beachte die Reaktion der Union, der schon dies zu viel war, weil sie aller Voraussicht nach ein noch geringeres Rentenniveau präferieren, unsere Lebensarbeitzeit noch mehr verlängern wollen werden. Man denke an den Konsens bei Hartz aller dieser Parteien bis vor Kurzem und die Halbherzigkeit derer, die in diesen Parteien des einstigen linken Spektrums vorherrscht, sich diesen Irrtümern zu stellen, die sozioökonomischen Bedingungen, die Rechts für sich gerade zu nutzen weiß, endlich zu verändern. Man denke an die Regionen, nicht nur die in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der ganzen Republik, im Osten mehr als im Westen, im Norden mehr als im Süden zwar, die man erst der wirtschaftlichen und dann der politischen und gesellschaftlichen Verödung preisgegeben hat. Augstein hat dies gerade gut gesagt auf Spiegel Online in einem insgesamt lesenswerten Statement.
In Hamburg haben nach einer Umfrage sieben von zehn Menschen große oder sehr große Sorgen, sie könnten sich das Leben in ihrer Stadt in Zukunft nicht mehr leisten. Diesen Menschen rücken nicht die Migranten auf die Pelle, sondern ein globalisierter Immobilienmarkt. Und die Politik lässt es geschehen – aus einer Mischung aus lebensferner Marktideologie und administrativer Unfähigkeit heraus.
Das Phänomen der AfD und damit der Rechtsruck in Deutschland seit der Wende ist entstanden, als die anderen Parteien die Lager aufgelöst hatten, jeder meinte, mit jedem regieren können zu müssen, und das nicht mehr nur in Ausnahmezeiten, sondern immer. Der große Konsens, der spätestens 2008 deutlich geworden ist, als sie alle gemeinsam die Bankenkrise sozialisierten, und das wieder zulasten der einfachen Menschen, in Griechenland vor allem, aber auch bei uns, als klar wurde, dass im Zweifel der Große gerettet wird und der Kleine das Opfer zu bringen hat, als „too big to fail“ Staatsräson geworden war, bei Grünen und SPD genauso wie bei Union und FDP, als Merkel die Angst vor dem Scheitern des Euros schürte, sich hinreißen ließ, das Scheitern des Euros mit dem Scheitern Europas gleichzusetzen, war für viele von uns ein einschneidendes Erlebnis. Nicht durch die Flüchtlingsdebatte sieben Jahre später, hier hat der Konsens sich manifestiert, und in diese Lücke ist die AfD gesprungen.
Viel ist seitdem geschehen, und vieles davon hat uns gezeigt – uns, den kleinen Männern und Frauen -, was wirklich zählt in diesem Land und Europa und vor allem wer. Wir nicht, so viel ist sicher, und unsere Kinder auch nur dann, wenn sie nutzbar bleiben, den Wohlstand der noch Wohlständigen zu heben und zu erhalten.
Wir wurden und werden instrumentalisiert, benutzt und weggeworfen, und das merken immer mehr Menschen in diesem Lande. Nur wo ist die Alternative, wo war sie in den letzten 20 Jahren? Alles, und zwar ohne Ausnahme, wandte sich einer Mitte zu, die angeblich sogar die Werteelite darstellen soll, wie ich einen Theaterdirektor aus Chemnitz am Montag sagen hörte und sehr laut lachen musste. Ich schrieb darüber unlängst, als ich das Dasaster der SPD beschrieb, es ist ein Desaster der Republik, wie ich heute feststellen muss, ursächlich durch den Teile-und-herrsche-Gedanken, den Karl und ich versuchten euch auch hier, hier und hier näherzubringen.
Die AfD nun zeigt den anderen Parteien, wie gut das Lagerdenken funktioniert, wie dumm es war, das Grüne und SPD es aufgeben hatten. Ihre Strategie der Straße, der Köpfe und der Parlamente geht auf, und ich höre schon die ängstlichen Kommentare, sehe sie vor meinem inneren Auge, wie die platten Äußerungen von Baerbock, Maas, Nahles, Merkel, Söder und vielen anderen dann, wenn in Bayern sich die AfD auf den Parlamentsbänken breitmachen wird und ihr Gift dann weiterhin unter uns spritzen darf, rechtsstaatlich, parlamentarisch legitimiert. FAZ, Spiegel, Zeit und wie sie alle heißen, werden dies bedauern, beklagen, von Bildungsnotstand reden und schreiben, von unbegründeten Ängsten faseln und immer noch nicht erkannt haben, das es ganz egal ist, ob eine Angst unbegründet ist oder nicht. Sie ist da, und wenn sie da ist, dann wirkt sie, und meist wirkt sie fatal.
Seitdem die AfD durch die Aufgabe der politischen Alternativen durch die Altparteien, die Marginalisierung ihrer Unterschiede durch ihre allgemeine Akzeptanz des Neoliberalismus auch als Gesellschaftssystem, in die Medienaufmerksamkeit und dann in die Parlamente eingerückt ist, sind sie Themengeber und bestimmen unsere Gesellschaft immer mehr mit, ja bei vielen Fragen sogar bestimmen sie diese allein und mit ihnen auch Pegida, wie nicht zuletzt nun Chemnitz zeigte. Die FAZ heute Morgen hat deshalb schon recht, wenn sie von einer zweigeteilten Republik spricht, auch wenn sie – wenn ich mich recht erinnere – das Wort Lager nicht benutzt und die Gleichmacherei im politischen Lager seit Schröder nicht so ursächlich dafür sieht, wie ich es seit mindestens fünf Jahren tue. Die AfD hat ein neues Lager geschaffen, ein schichtenübergreifendes sogar, wie ich später einmal ausführen werde, und sie hat ihr Lager unserem gegenübergestellt, besser gesagt dem Lager des großen Konsens gegenübergestellt, denn ein wirkliches alternatives Lager von Links sehe ich noch nicht, welches sich Rechts entgegenstellt, nicht in den Parteien jedenfalls.
Das sozioökonomische Versagen, welches zu Recht von vielen anderen und auch mir verantwortlich gemacht wird für die gesellschaftliche Bedrohung durch die AfD und andere rechtsradikale Gruppierungen, ist auch ein politisches Versagen, eines der Parteien, nicht nur der Kanzlerin, der man eigentlich nicht mehr vorwerfen kann, als dass sie das Versagen von Grünen und SPD und ihren eigenen Parteigängern für sich und ihre Macht gnadenlos ausgenutzt hatte. Kretschmanns Gebete sind viel zu lange deshalb erhört worden, und ich sehe derzeit nicht, dass sich das auf absehbare Zeit hin ändern könnte.
