Interessantes aus KW 35/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Auf der Website von Attac findet sich einiges an Bildungsmaterial, was allerdings nicht nur für Lehrende interessant ist. So wird dort gerade aktuell zum zehnjährigen „Jubiläum“ der Finanzkrise von 2008 Material zum Thema „Globalisierte Finanzmärkte“ präsentiert, anhand dessen man sich nicht nur einen Überblick in die Funktionsweise der Finanzindustrie, sondern auch Hintergrundwissen zur Krise verschaffen kann. Gutes Angebot! [Karl]

2. Der Ratschlag des Wissenschaftlichen Beirats an die Bundesregierung, die Mietpreisbremse komplett abzuschaffen und den sozialen Wohnungsbau zu beenden, ging ja kürzlich prominent durch die Medien. Was es mit diesem Beirat allerdings auf sich hat, zeigt Roberto J. De Lapuente in einem Artikel auf neulandrebellen auf. Darin befinden sich nämlich zu einem nicht unerheblichen Anteil strikt marktradikale Lobbyisten und Angestellte neoliberaler Thinktanks. Dass deren Vorschläge nun derart unsozial ausfallen sollte nicht verwundern, dass auf deren ideologische Ausrichtung in den meisten Medien allerdings bei der Berichterstattung nicht hingewiesen wird, dann schon eher. Wobei … [Karl]

3. Anhand der geplanten Schließung der Bar Babette in Berlin thematisiert Georg Diez in seiner Kolumne auf Spiegel Online, wie sehr solche Veränderungen als eine Privatisierung von Öffentlichkeit dem demokratischen Leben in einer Stadt schaden. Dass die Bar Babette nun auch noch dem Milliardär Nicolaus Berggruen gehört, der sich selbst gern als Philanthrop geriert, ist dabei mehr als bezeichnend. So werden Städte aus Profitgier weniger immer mehr kaputtgemacht und zu zunehmend weniger lebenswerten Orten. [Karl]

4. Vor 30 Jahren wurden die Bologna-Reformen beschlossen, die einer Homogenisierung des europäischen Bildungswesens dienen sollten. Der Autor Rolf Schneider stellt nun in einem gut vierminütigem Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur (liegt dort auch in transkribierter Form vor) kritisch fest, dass dieser Bologna-Prozess grandios gescheitert ist. Das Resultat davon sind nämlich keine umfänglich gebildeten Universitätsabsolventen mehr, sondern zunehmend eindimensionale Fachidioten, die sich komplett leistungsorientiert durch ein verschultes Studium hetzen mussten. So viel also zur „Bildungsrepublik Deutschland“. [Karl]

5. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Rückgrat hat und gern um Probleme herumeiert, statt diese anzugehen, ist ja nicht ganz Neues. Ein besonders schäbiges Beispiel dieser Prinzipienlosigkeit präsentierte sie gerade bei ihrem Besuch in Aserbaidschan, wie Claudia von Salzen in einem Kommentar im Tagesspiegel beschreibt. Dass das dortige Regime nicht viel von Demokratie hält, Kritiker einsperrt und unterdrückt und zudem noch Abgeordneten (u. a. Karin Strenz von der CDU) im Europarat Bestechungsgelder hat zukommen lassen, damit diese im aserbaidschanischen Sinne agieren – geschenkt! Da wird einfach drüber hinweggesehen, solange man für die Wirtschaft lukrative Deals aushandeln kann. Widerwärtig! [Karl]

6. Malte Kreuzfeldt findet in einem Kommentar in der taz die Überlegung, dass Gerichte Erzwingungshaft gegen Politiker erwirken können sollen, wenn diese sich gerichtlichen Entscheidungen widersetzen, durchaus sinnvoll. Da es immer häufiger vorkommt, dass sich Politiker in unrechtsstaatlicher Manier über Entscheidungen Legislative und Judikative hinwegsetzen (beispielsweise beim Fahrverbot in Innenstädten) und die Strafen dafür nicht wirklich abschreckend sind, könnte das ein Mittel sein, um diesem selbstherrlichen Geist, der anscheinend viel zu viele Politiker umtreibt, ein wenig die Grenzen aufzuzeigen. [Karl]

7. In einem gut dreiminütigen Video auf Spiegel Online wird das Prinzip „Cradle to Cradle“ vorgestellt, dass eine Wirtschaft ohne Abfallproduktion vorsieht. Der Chemiker Michael Braungart hat dabei einiges Interessantes über unsere derzeitige abfallintensive und recyclingunfreundliche Art, Produkte herzustellen und zu verpacken, zu sagen. Und in der Tat wäre hier ein konsequentes Umdenken wichtig, um der Flut von Plastikmüll irgendwann mal Herr werden zu können. [Karl]

8. Auf der Website von medico international findet sich eine Analyse des „Marshallplans mit Afrika“ von Anne Jung. Was da nämlich 2017 so großspurig auf dem G20-Gipfel verabschiedet wurde, ist in Wahrheit eine ziemlich Nullnummer, die zwar hehre Ideale für den Umgang von Industrienationen mit afrikanischen Staaten predigt, mit der Wirklichkeit des politischen Agierens und bestehender Handelsabkommen so gut wie nichts zu tun hat. So betreibt man vonseiten der Politik ein bisschen öffentlichkeitswirksam Kosmetik, belässt aber ansonsten alles dabei, Afrika den Großkonzernen zum Fraß vorzuwerfen. So schafft man zudem auch immer weiter neue Fluchtursachen. [Karl]

9. Wie es derzeit mit der Presse und der Polizei in Chemnitz läuft, ist ja eher nicht so prickelnd. Ein siebenminütiger Bericht auf Frontal21 (ZDF) fasst die vergangenen Tage zusammen. Und weil es nötig scheint, die Zusammenarbeit noch einmal zu überdenken, findet sich bei Zapp (NDR) diese Woche ein entsprechender fünfminütiger Videobeitrag zu den einst ausgehandelten Verhaltensgrundsätzen zwischen Polizei und Presse. [Dirk]

10. Ebenfalls bei Frontal21 (ZDF), im Rahmen von Nachgehakt, ein einminütiger Beitrag zum Thema illegale Parteifinanzierung bei der AfD. Kein Aufschrei, keine Protestwelle, aber eine großes Fragezeichen hinter Praktiken derjenigen, die mit dem Finger auf andere zeigen. Die CDU hat es mit der Schwarzgeldkasse unter Kohl vorgemacht, und warum sollte andere neoliberale Parteien an bewährten Methoden des Betrugs etwas ändern? Schließlich sitzen die „politischen Eliten“ alle im Boot der Elitendemokratie. ;) [Dirk]

11. Und hier noch einmal Zapp (NDR) mit Durchgezappt und einem vierminütigen Beitrag über Horst Seehofers (Innenminister, CSU) Reaktion auf die Ereignisse in Chemnitz: Schweigen. Allerdings habe ich mir nun auch nicht die Mühe gemacht zu recherchieren, ob das so auch stimmt. Der Unterhaltungswert und die nahtlose Unterfütterung meines derzeitigen Weltbildes ist Grund genug, mich an diesem Beitrag zu erfreuen. [Dirk]

12. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat letzte Woche die Grünen dafür deutlich kritisiert, dass die Partei den raschen Kohleausstieg fordert. Wie ausgesprochen dämlich diese Kritik ist, bringt Franz Alt in einem Kommentar auf Telepolis gut auf den Punkt: Kohleenergie ist nämlich nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern entspricht auch nicht dem, was die meisten Bundesbürger wollen. Zudem gibt es mittlerweile in der Erneuerbaren-Energien-Branche auch wesentlich mehr Jobs als im Kohleabbau. Na ja, Nahles halt – konsequent inkompetent. [Karl]

13. Von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat man bisher ja noch kaum einen kompetenten Satz gehört, nun wird allerdings klar, wie sie ihr Amt versteht: als Werbemaskottchen. Wurde sie kürzlich noch vom Deutschen Brauer Bund zur Bier-Botschafterin gekürt, macht sie nun, wie ein Artikel von abgeordnetenwatch.de berichtet, schon fleißig Werbung auf ihrem ministeriellen Twitter-Kanal. Auch ihre vorgespielte Ahnungslosigkeit ist vor allem peinlich, weil der Absender der von Klöckner platzierten Werbebotschaft recht einfach zu ermitteln war. Unsäglich, die offensichtliche Käuflichkeit dieser Frau – na ja, CDU halt … [Karl]

14. Und noch ein Artikel von abgeordnetenwatch.de: Darin geht es um Boni, die von den Bundestagsfraktionen an Abgeordnete zusätzlich zu ihren ohnehin schon recht üppigen Diäten ausgezahlt werden – immerhin 3,6 Mio. im Jahr 2017. Die sogenannten Fraktionszulagen sind laut Bundesverfassungsgericht nur für exponierte Fälle, wie beispielsweise Fraktionsvorsitzende, zulässig, aber diese Rechtsprechung wird von den Parteien (bis auf Die Linke) komplett ignoriert, zudem werden die Zahlungen auch nicht (bis auf Die Linke) transparent kommuniziert. Politik als Selbstbedienungsladen und das selbstgerechte Hinwegsetzen über höchstrichterliche Justiz – so schafft man weitere Politikverdrossenheit! [Karl]

15. Thilo Sarrazin hat ein neues Buch geschrieben (oder besser: erbrochen). Sonja Zekri hat sich dies schon mal angeschaut und in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung ihre Eindrücke geschildert. Und das liest sich wenig überraschend: Neben haufenweise inhaltlichen Fehlern treibt Sarrazin die Hetze, die man aus seinem Vorgängerwerk kennt, noch weiter auf die Spitze. Zekri meint dazu: „Deutschland braucht dieses Werk so dringend wie einen Ebola-Ausbruch“. Ich meine ergänzend: Ein geistig beschränkter, bösartiger alter Mann liefert den Dummen wieder Futter, um ihre rassistischen Ressentiments pflegen zu können. Widerwärtig, dass sich für so einen Dreck auch noch ein Verlag findet, der das veröffentlicht. [Karl]

16. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist ja erst kürzlich in die Kritik geraten aufgrund seiner Kungelei mit der AfD. Nun berichtet ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, dass Maaßen in Bezug auf den Berliner-Weihnachtsmarkt-Attentäter das Parlament ganz bewusst belogen hat, indem er behauptete, dass keine V-Leute im Umfeld von Anis Amri gewesen sein – was nachweislich nicht stimmt. Deutschlands oberster Verfassungsschützer tritt also die Verfassung mit Füßen – vollkommen untragbar, dieser Typ! [Karl]

17. Und auch von der AfD gibt es mal wieder neue Widerwärtigkeiten zu berichten: In einem Artikel auf MEEDIA wird berichtet, dass der Deutsche Journalisten Verband dazu auffordert, die rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion Hochtaunuskreis recht unverhohlen zur Gewalt gegen Journalisten aufgerufen wurde. Wobei man sich nun natürlich schon fragen muss, ob gerade der selbst tiefbraune Verfassungsschutz für diese Aufgabe nun besonders gut geeignet ist … [Karl]

18. Es wäre schön, wenn schon bei vielen in den Köpfen angekommen wäre, dass wir zuviele Nahrungsmittel wegwerfen, zuviel (Billig)Fleisch essen und wir unsere Ernährungsweise dringend umstellen müssen. Nicht unbedingt für einen selbst, obwohl weniger Fleisch zu essen nachweislich gesünder ist, sonder wegen der Kinder und Kindeskinder, also jenen, die nach uns mit dem was wir jetzt tun oder lassen klarkommen müssen. Die Studie eines schweizer Forschungsinstitutes, über welche in diesem Artikel auf Telepolis berichtet wird, macht noch einmal deutlich, was zu erwarten ist, wenn es weiter geht wie bisher und welche alternativen es gibt. Die schweizer Wissenschaftler halten es auch für möglich, dass alle Menschen mit ökologischer Landwirtschaft zu ernähren wären. Das glaube ich auch, denn die Behauptungen, dass dies nicht möglich wäre (samt entsprechenden Studien), kommen bei genauerer Recherche von den Interessenverbünden, die mit der konventionellen Landwirtschaft einfach mehr Profit generieren! [Gerald]

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