Interessantes aus KW 2/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In der Hamburger Mopo findet sich ein vortrefflicher Kommentar von Ralf Dorschel zum Umgang mit AfD-Wählern. Sein Fazit: Die sollte man links liegen lassen, einfach aufgeben, denn wer nach wie vor nach etlichen rassistischen bis offen neonazistischen Ausfällen immer noch die AfD wählt, dem ist eh nicht zu helfen. Und mit dem ist auch kein Diskurs auf demokratischem Niveau möglich. Indem die AfD-Wähler von Medien und Politik seit Längerem hofiert werden, wird man nämlich der Mehrheit der Nicht-AfD-Wähler nicht mehr gerecht. [Karl]

2. In einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik beschreibt Kathrin Zeiske die Flüchtlingssituation in Mittelamerika, die in den letzten Jahren immer mehr eskaliert ist. Ich habe davon hier mehr oder weniger nur am Rande etwas mitbekommen, wenn die US-Regierung Kinder von ihren Eltern getrennt haben nach einem illegalen Grenzübertritt und sie daraufhin in Käfige sperrten, und dieses Verhalten wird noch schäbiger, wenn man sich die von Zeiske geschilderten Hintergründe der Fluchtbewegung anschaut, die durchaus auch von den USA mitverursacht wurden. [Karl]

3. Jens Berger befasst sich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit der deutschen Zelle der Integrity Initiative, einem einem Programm des britischen Institute for Statecraft, das mit teils öffentlichen Mitteln Pro-NATO-PR betreibt. Offiziell behauptet man, russische Desinformation kontern zu wollen, aber wie ein Leak des Hacker-Kollektivs Anonymous ergeben hat, wird selbst eifrig Propaganda für Aufrüstung und zur Diskreditierung unliebsamer Personen betrieben. Natürlich ist so eine PR-Abteilung legitim, was hingegen ein Unding ist, sind die teilweise Querfinanzierung mit öffentlichen Geldern und die nicht transparent gemachten Verbindungen in die Medien hinein. Bezeichnend ist natürlich auch, dass in der deutschen Medienlandschaft so gut wie nichts zu diesem Thema zu finden ist. [Karl]

4. Wie weit der öffentliche Diskurs mittlerweile verroht ist und wie unverhohlen Rechte und Rechtsextremisten ihre Menschenverachtung äußern, geht aus einem Kommentar von Sebastian Leber im Tagesspiegel hervor. Darin werden die Reaktionen auf einen Neujahrs-Tweet der ZDF-Journalistin Nicole Diekmann mit dem Wortlauf „Nazis raus“ geschildert: Im Zuge eines wahren Shitstorms auf diese eigentlich für jeden Anhänger von Demokratie und Rechtsstaat selbstverständliche Aussage hagelte es Beleidigungen, Vergewaltigungswünsche und Morddrohungen. Und die ironischen Antworten von Diekmann auf diese Ausfälligkeiten wurden dann auch noch für bare Münze genommen und in den rechten Filterblasen weiterverbreitet. Mit solchen Leuten kann man einfach nicht mehr diskutieren! [Karl]

5. Aus der FAZ verlinken wir ob deren rechtskonservativer Ausrichtung ja eher selten etwas, allerdings finden sich in deren Feuilleton (warum auch immer gerade dort) mitunter sehr lesenswerte politische Beiträge. So bietet ein Artikel von Niklas Maak eine lesenswerte Analyse der Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die zum einen auf die Hintergründe eingeht und beschreibt, warum es gerade die Erhöhung der Steuern auf Benzin war, die zum Aufbegehren der Massen führten, zum anderen aber auch aufzeigt, was generell im neoliberal globalisierten Europa alles schiefläuft. Sehr interessant! [Karl]

6. Nach den von vier Asylbewerbern ausgelösten Silvesterschlägereien in Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sogleich mal das gemacht, was sich für einen Rechtspopulisten gehört: Er forderte eine Verschärfung des Asylrechts in Form einer „erweiterten Vorbereitungshaft“. Dass so etwas mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei und Deutschland mittlerweile sowieso schon eine extrem harte Gesetzgebung hat, legt der Asylrechtsanwalt Thomas Oberhäuser in einem dreieinhalbminütigen Video auf Spiegel Online dar. Im Grunde schon sehr peinlich, wenn ein Bundesinnenminister darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass seine Vorschläge rechtswidrig sind, aber bei Seehofer wundert einen ja gar nichts mehr. [Karl]

7. Da tut sich was in Berlin! Ein Artikel im Tagesspiegel berichtet, dass laut einer Umfrage eine Mehrheit der Berliner dafür wäre, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen, um so Mietwucher entgegenzuwirken. Eine entsprechende Initiative, die dann zu einem Volksbegehren führen soll, ist auch schon gegründet. Da kann man nur die Daumen drücken, dass das hinhaut, denn das wäre ein wichtiges Signal auch für andere Städte, in denen die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind. [Karl]

8. Neues Jahr, neues quer (BR): Eine ganze 43-minütige Sendung befasst sich mit dem Klimawandel (im weitesten Sinne) und dieses Mal mit Harald Lesch als Studiogast. Die Klimakonferenz in Kattowitz und der Auftritt der jungen Greta Thunberg haben einige Wellen geschlagen und gehen auch an dieser Folge quer nicht vorbei. Nicht so sehr die Themen, aber der Tenor spielt hier eine Rolle. [Dirk]

9. Auch bei der ersten Folge zapp (NDR) für dieses Jahr fällt mir eine Auswahl schwer. Die 29-minütige Sendung kreist um das Thema der Pressefreiheit und fasst dabei viele Themen an, die verzahnt einfach gut zusammenpassen. Daher auch hier eine Empfehlung für die volle Sendung. [Dirk]

10. Die Stadt Preston in Nordengland hat etliche Probleme und gilt als abgehängte Region. Um dies zu ändern, wird dort nun vonseiten der lokalen Politik ein Weg jenseits des Neoliberalismus eingeschlagen, wie ein Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur berichtet. Lokale Anbieter bekommen vermehrt Aufträge aus öffentlicher Hand, und das Ganze funktioniert auch noch. Ein Beispiel, das hoffentlich Schule macht – nicht nur in England. [Karl]

11. Grünen-Chef Robert Habeck hat angekündigt, sich von Twitter zurückzuziehen, was einiges an medialen Reaktionen nach sich gezogen hat in der letzten Woche. Jens Berger begrüßt nun in einem Artikel auf den NachDenkSeiten diesen Schritt, wenn er denn ein Signal dazu wäre, den politischen Diskurs wieder mit Inhalten zu füllen, die mehr als 280 Zeichen benötigen. Denn letztlich findet sich die Twitterisierung der politischen Debatten längst auch in den allermeisten Fernseh-Talkshows und sonstigen analogen politischen Ausdrucksformen. [Karl]

12. Um beim Thema zu bleiben: In einen Interview auf Zeit Online äußert sich Fabio De Masi (Die Linke) zu seinen Twitter-Aktivitäten. Und das ist schon recht interessant, weil De Masi zum einen das Medium Twitter selbst nutzt, andererseits aber eben auch dessen Begrenztheit als durchaus problematisch ansieht, um sich in politischen Diskussionen konstruktiv auszutauschen. Eine angenehm reflektierte Sichtweise über die sozialen Medien, wie ich finde. [Karl]

13. Olaf Sundermeyer benennt in einem Kommentar auf rbb24 die Besetzung der AfD-Landesliste, die bei der brandenburgischen Landtagswahl im September antreten wird, eindeutig als das, was sie ist: eine Ansammlung von Rechtsextremen. Da dieser Kurs bei der Nominierung der Kandidaten auf großen Zuspruch gestoßen ist, sodass das beste Abstimmungsergebnis beispielsweise für den offen völkisch und rassistische agitierenden Christoph Berndt erzielt wurde, der sich nun über Listenplatz zwei freuen darf, kann man also auch nicht mehr von einer kleinen radikalen Gruppe innerhalb der AfD sprechen. Soll keiner sagen, er hätte nicht gewusst, was das für eine Truppe ist, wenn er denen seine Stimme gibt. [Karl]

14. Solche im vorherigen Hinweis beschriebenen Radikalisierungen der AfD hindern die CDU in Sachsen hingegen nicht daran, immer offener über eine Koalition mit den Rechtsextremen nachzudenken. Zumindest weist die Personalie, den als rechtsoffen bekannten Politikwissenschaftler Werner Patzelt (der sich auch schon seit Jahren für eine Annäherung von CDU und AfD ausspricht) als Mitverfasser fürs Landeswahlprogramm zu engagieren, wie ein Artikel im Tagesspiegel berichtet, darauf hin. Noch-Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich zwar noch gegen eine solche Zusammenarbeit aus, aber ich wette, davon wird nicht mehr viel übrig bleiben, wenn es erst mal um die Fleischtöpfe der Regierungsposten geht. [Karl]

15. Peinlich, peinlich, wenn beim Journalismus so offensichtlich ideologische Verblendung über eine gesunde Realitätswahrnehmung triumphiert, wie das bei BILD-Chef Julian Reichelt laut einem Artikel auf MEEDIA (mal wieder) der Fall war: Noch wenige Stunden, bevor die Polizei einen 20-Jährigen, der noch bei seinen Eltern wohnt, als Hacker für den großen Datendiebstahl von Bundestagsabgeordneten und Prominenten aus dem Dezember ermittelte, trompetete Deutschland Aufwiegler Nummer eins in die Welt, dass es sich bei diesem Angriff nur um eine größere Struktur mit staatlicher Unterstützung handeln könnte – natürlich mit Blick auf Russland. Bezeichnend für die groteske Hetze und Stimmungsmache, die BILD nach wie vor immer wieder betreibt. [Karl]

16. An diesem Typen kann man den inhaltlichen Niedergang der Grünen gut festmachen: Wie ein Artikel im Stern berichtet, saß Matthias Berninger 13 Jahre lang (von 1994 bis 2007) für die Grünen im Bundestag, bevor er dann in die Wirtschaft wechselte. Nun hat der Realo eine neue berufliche Heimat gefunden: Er wird Lobbyist bei Bayer, um dort das Image von Glyphosat aufzupolieren, da Bayer nach der Übernehme von Monsanto noch viele Milliarden mit dem multipel schädlichen Pflanzengift verdienen möchte. Bei den Grünen ist Berninger übrigens noch nicht ausgetreten, aber da passt er ja auch mittlerweile richtig gut hin, wie ich finde. [Karl]

17. In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung wird beschrieben, wie immer wieder vonseiten der Staatsanwaltschaften ein Kuschelkurs gegenüber offensichtlich rechtsextremistischen Straftätern gefahren wird. Da werden eindeutig politische Delikte nicht als solche benannt, es wird Gewalt bagetellisiert und Drohungen werden kleingeredet. Das Resultat ist natürlich, dass sich rechte Gewalttäter immer sicherer fühlen können, wenn sie ihre offensichtlich politisch motivierten Straftaten begehen. Dass die deutsche Justiz mal wieder auf dem rechten Auge reichlich blind ist, wird so immer offensichtlicher. [Karl]

18. Der Überfall auf den Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz wurde ja von der AfD augenblicklich als Mordanschlag hochstilisiert und entsprechend propagandistische (mit leider großem positivem Widerhall) ausgeschlachtet. Ein Artikel auf Der Volksverpetzer zeigt nun auf, wie heuchlerisch dieses Vorgehen der AfD ist, zumal sich ja bereits nach wenigen Tagen etliche Unstimmigkeiten in der Schilderung von Magnitz ergeben haben: Mit Lügen und Gewaltfantasien macht die AfD immer wieder selbst gern Stimmung und wiegelt Menschen auf, und wenn nun einer der eigenen Leute attackiert wird, dann sind natürlich nur „die anderen“ Schuld. Was für ein widerwärtiger und verlogener Haufen! [Karl]

19. Interessante Aussagen zum oft als verkehrspolitischen Heilsbringer gesehenen E-Auto liefert in einem Artikel auf Ingolstadt-Today.de Jörg Wellnitz, Professor an der Technischen Hochschule Ingolstadt. Daran wird nicht nur deutlich, dass E-Autos wesentlich ressourcenintensiver produziert werden als Benziner oder Diesel und dass die für die Akkus benötigten Rohstoffe unter oft katastrophalen Umwelt- und Arbeitsbedingungen gewonnen werden, sondern auch, dass die Autoindustrie diesen Hype selbst als wenig zielführend ansieht und vor allem zur Gewinnsteigerung nutzt. Ich bleibe ja dabei: Wir müssten schnellstmöglich weg vom Individualverkehr, alles andere ist eh nur Augenwischerei. [Karl]

20. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft und Unternehmenssteuern sollen gesenkt werden, um einer möglichen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, so verlautet es in letzter Zeit immer häufiger aus marktradikalen Kreisen von CDU und FDP. Wie vollkommen unsinnig, ja sogar realitätsfern diese Vorschläge sind, legt Thomas Fricke gekonnt in seiner Kolumne auf Spiegel Online dar. Nicht nur, dass die so verringerten Einnahmen der öffentlichen Hand an anderer Stelle fehlen würden, auch hätten derartige Steuersenkungen, die vor allem den reichsten zehn Prozent im Lande zugute kämen, keine Konjunkturbelebung zur Folge, da das Geld eben nicht wieder ausgegeben, sondern vor allem auf die hohe Kante gelegt würde. Es wird mal wieder deutlich, wie sehr die Mainstream-Ökonomie mittlerweile zu einer Art Religion verkommen ist, die sich um Tatsachen einfach nicht schert. [Karl]

 

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