Gestern war ein Tag, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben. Nicht dass das Brexit-Abkommen abgelehnt worden ist im britischen Parlament, ist für mich da so bedeutend – obwohl es natürlich von großer Bedeutung ist -, sondern der Beginn der Verhandlungen über die Sanktionen von Hartz 4 ist für mich das bedeutende, durchaus mit historischem Potenzial behaftete Ereignis gewesen. Das Ergebnis dieser Verhandlung wird immense Nachwirkungen zeitigen, da bin ich ganz sicher. Die Verhandlung selbst zeigt dies schon. Viele Reaktionen aus der Politik zeigen dies. Es wird zeigen, ob das Coca-Cola-Denken bei uns im Sozialen fortgesetzt werden darf oder nicht. Wir dürfen gespannt sein und bleiben.
Seit gestern trennt sich die Spreu vom Weizen bei der SPD, werden die Aussagen von Nahles bzgl. einer Neuordnung des Sanktionssystems Hartz mit Leben erfüllt, wird deutlich, was Nahles und Co. unter ihrer „tüchtigen Mitte“ verstehen und wie sie denken, die zu behandeln, auch in Zukunft, die eben nicht dazuzählen wollen oder können. Ich begrüße dies, sehe das durchaus als einen Fortschritt an, als einen ersten Erfolg dieser Klage, ist doch Transparenz immer gut und wichtig, und genau diese bekommen wir geboten, eine Transparenz dessen, was wirklich gemeint ist von denen in der SPD, welche die Meinungsführerschaft (noch) besitzen. Dass das bei Union und FDP – bei der AfD sowieso nicht, denn die würden ja gern Menschen in Hartz komplett von der Versorgung ausschließen – nicht nötig ist, versteht sich von selbst, denn die stehen sowieso hinter der schwarzen Pädagogik des Sanktionssystems. Für die Sozialdemokratie, ihre Glaubwürdigkeit, ist dies jedoch von enormer Bedeutung. Für uns als Wähler dementsprechend auch.
Sowohl Heil als auch Kahrs machen deutlich, dass es nicht weither zu sein scheint, bei den Sozialdemokraten wirklich etwas fundamental zu verändern – ganz zur Freude meines örtlichen SPD-Patriarchen, nehme ich an. Im Gegenteil hoffen sie darauf, dass sie die schwarze Pädagogik weiter wirken lassen dürfen. Mit Sozialdemokratie hat das allerdings immer weniger zu tun. Mit vielen anderen hehren Ansprüchen, welche von anderen Parteien gern als Werte formuliert werden, allerdings auch nicht.
Wer Menschen zum Wohle der Ökonomie zwingen will, niederringen will, wer aus dem Staat ein Unternehmen macht, aus Staatsbürgern Kunden macht und diesen Kunden dann nur unter Zahlung eines Preises das Produkt zur Verfügung zu stellen bereit ist, auch dann, wenn ohne das Produkt die Gesundheit, manchmal gar das Leben gefährdet ist, der damit willentlich zulässt, das Staatsbürger zu Untertanen gemacht werden, sie ihrer Menschenwürde beraubt, hat keinerlei sozialdemokratisches Verständnis mehr, darf sich eigentlich auch nicht Christ nennen, und von Humanität haben er und sie keine Ahnung, nicht mal mehr liberal nenne ich diese Menschen, weder in ihrem Denken und schon gar nicht in ihrem Handeln.
Sollte das Bundesverfassungsgericht diesen Menschen auch noch Recht bescheinigen – was ich, seit ich den Vorsitzenden mir angeschaut habe, dessen Auswahl meinen Vorstellungen von Gewaltenteilung nicht entspricht – durchaus im Bereich des Möglichen sehe, wider alle Expertenmeinungen der Wohlfahrtsverbände und anderer denkender Menschen im Lande, so heißt das für mich nicht, dass das rechtens wäre, sondern nur, dass irgendetwas mit unserem Recht, unserer Rechtsauffassung, unserer Moral hier nicht stimmt.
Als guter Demokrat werde ich mich dem selbstverständlich fügen, fügen müssen, aber als guter Demokrat werde ich weiterhin nicht akzeptieren, dass die Mehrheit hier eine Minderheit so unterdrückt, wie dies durch Hartz seit Jahren geschieht, wie dies dann weiter geschehen kann. Als guter Demokrat werde ich dann weiter sagen, was ich von diesen Menschen halte, ganz deutlich und offen und solange man mich dann noch lässt, man mir nicht den Mund verbietet, was ich durchaus für möglich halte, sollte es nur irgendeinen ökonomischen Nutzen darstellen, mich und andere Kritiker dieser Ökonomie, dieser Gesellschaftsauffassung zum Schweigen zu bringen. Denn dieser ökonomische Nutzen scheint über allem derzeit zu stehen, was in diesem Lande als Recht zu gelten hat, und ich bin gespannt, ob dies auch in diesem Urteil wieder zum Ausdruck kommen wird. Sehr zuversichtlich bin ich allerdings nicht ob dieser Äußerungen aus der Politik und ihres bisherigen Fehlverhaltens.
Ich hoffe, ich irre mich, und Vernunft gewinnt in unserer Gesellschaft wieder die Oberhand über die Unvernunft der politischen und wirtschaftlichen, derzeit leider tonangebenden, Kaste, und wir können diesen gestrigen Tag doch als wirklich historisch zu den guten Tagen für uns und die Menschen hier im Lande zählen.
