Das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat im letzten Jahr zu Recht einiges an Kritik eingesteckt.
Nordrhein-Westfalen und auch einige andere Bundesländer ziehen nun nach, um Bürgerrechte auszubauen und polizei- und überwachungsstaatliche Maßnahmen zu implementieren. Und auch dagegen gibt es Protest.
Was allerdings nur wenige wissen: Es ist bereits geplant, mittels des sogenannten Musterpolizeigesetzes eine bundeseinheitliche Harmonisierung der Polizeigesetze umzusetzen. Das könnte dann PAG für alle bedeuten.
Digitalcourage hat sich nun die entsprechende Website gesichert und verbreitet dort kritische Informationen zu diesem Vorhaben. Gute Aktion, denn so was geht ja nun wirklich jeden von uns etwas an.
