Interessantes aus KW 16/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Im Rahmen der ZDF-Sendung Terra X diskutierte Harald Lesch in einem etwa 15-minütigen Video (zu sehen auf YouTube) mit dem Klimaforscher Prof. Stefan Rahmsdorf ein sogenanntes „Klimaquiz“, was die AfD bei „Fridays For Future“ an Schüler verteilt hat. Dabei geht es natürlich nicht um irgendetwas Wissenschaftliches, sondern um dumpfe Agitation der Rechtsaußenpartei, was Lesch und Rahmsdorf trefflich vorführen, indem sie aufzeigen, dass die Lösungen dieses Quiz entweder komplett falsch sind oder eben suggestiv formuliert sind. Gutes Futter, wenn man selbst mal Klimawandelleugnern begegnet – wobei diese Hohlköpfe ja meistens einer rationalen Argumentation eh nicht zugänglich sind. [Karl]

2. Auf Artikel, die sich mit dem rechten Terror in Neukölln beschäftigen, habe ich hier ja in den letzten Wochen öfter mal hingewiesen. Nun stellte sich gerade heraus, wie ein Artikel von rbb24 berichtet, dass ein Berliner LKA-Beamter sich im März 2018 in einer Kneipe mit einem vorbestraften Neonazi, der zudem in Verdacht steht, in die Anschläge verwickelt zu sein, privat getroffen hat – wobei er zufällig von zwei observierenden Beamten einer Sicherheitsbehörde gesehen wurde. Die Ermittlungen gegen diesen LKA-Beamten wurden allerdings schon wieder eingestellt – wen wundert’s? Genauso wenig, wie es einen wundern sollte, dass die Polizei sich bei den Ermittlungen gegen die rechten Terroristen einen „Fehler“ nach dem anderen leistet. [Karl]

3. Was einige NGOs ja schon lange gemutmaßt haben, ist nun Gewissheit: Eurofighter und Tornado-Kampfjets werden im Jemen eingesetzt. Dies wurde von der Bundesregierung immer wieder bestritten, aber nun kam die Wahrheit in einer als geheim eingestuften Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ans Licht, wie aus einer Meldung der Tagesschau hervorgeht. Mit deutschen Waffen werden als Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen, und die Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als die Öffentlichkeit deswegen zu belügen. Pfui! [Karl]

4. Und was der deutschen Regierung recht ist, ist der französischen nur billig, denn auch französische Waffen töten aktiv mit im Jemen-Krieg. Dies ergaben, wie ein Artikel auf Telepolis berichtet, journalistische Recherchen. Dennoch bleiben die Franzosen bei ihrer Behauptung, die Waffen würden nur für defensive Aufgaben eingesetzt. Der Jemen-Krieg wird von der UN als aktuell größte humanitäre Krise bezeichnet – wenn es dabei allerdings Geld zu verdienen gibt, dann scheren sich die Neoliberalen einen feuchten Kehricht um Derartiges. Noch mal pfui! [Karl]

5. Roberto J. De Lapuente beschreibt in seiner Kolumne fürs neue deutschland sehr treffend, wie sehr Deutschland mittlerweile zu einer schicken Verpackung mit reichlich marodem Inhalt verkommen ist. Beispiele dafür führt er etliche auf, vom Kaschieren der Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland über das beschönigende Umschreiben des Armutsberichts bis hin zu Betrügereien in der Automobilindustrie: Stets gilt es, die Öffentlichkeit anzulügen, um den Exportweltmeister glänzend dastehen zu lassen. Dazu passt dann auch die „Deutschland geht’s gut“-Rhetorik von CDU und Co. Etwas naiv scheint dann aber vor allem der Glaube zu sein, dass nicht irgendwann die hübsche Fassade bröckelt und der schmutzige Kern zum Vorschein kommt. [Karl]

6. Deutliche Kritik an der Verhaftung Julian Assanges übte Noam Chomsky in einem Interview mit dem US-Internetsenders Democracy Now!, und ein Artikel in der jungen Welt macht diese Aussagen nun auch dem deutschen Publikum zugänglich. Darin zieht der große Intellektuelle auch eine Parallele zu den Vorgängen in Brasilien, wo der ehemalige Präsident Lula kurz vor seiner erneuten Wahl zum Staatsoberhaupt inhaftiert wurde und somit für Chomsky ein politischer Gefangener ist. Die Parallelen von den Neoliberalen zu den Faschisten treten in der Tat immer offensichtlicher zutage. [Karl]

7. Dass internationale Konzerne ihre Gewinne gern in sogenannte Steueroasen verschieben, ist ja hinreichend bekannt. Nun hat eine Grafik des US-Ökonomen Brad Setser für Aufsehen gesorgt, in der er aufzeigt, wie viele Gewinne von großen US-Konzernen tatsächlich in großen Märkten angegeben werden und wie viele in kleinen Steueroasen – und das Resultat ist ziemlich eindeutig, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet: 306,7 Mrd.Dollar wurden im Jahr 2018 in sieben kleinen, aber „steuerfreundlichen“ Ländern mit insgesamt 40 Mio. Einwohnern gemeldet, in sieben riesigen Märkten mit etwa drei Milliarden Einwohnern, in denen die Umsätze also tatsächlich generiert wurden, wurden hingegen nur 44,2 Mrd. Dollar als Gewinn ausgegeben. Und diese antisoziale Praktiken sind auch noch legal, da man sich eben die Gesetze auf den eigenen nimmersatten Leib schreiben lässt. Kapitalismus pervers – in der Tat eine treffende Bezeichnung dafür. [Karl]

8. In keinem anderen Land der EU kann die Tabakindustrie ihre gesundheitsschädlichen Produkte noch so in der Öffentlichkeit bewerben wie in Deutschland, was (mal wieder) an der korrupten CDU liegt, die sich gern Parteitage von der Zigarettenindustrie sponsern lässt. Nun bewegt sich zwar mal etwas in der Union, sodass tatsächlich ein Verbot der Außenwerbung (Plakate, Litfaßsäulen) im Raum steht – und schon kontert die Tabakindustrie mit Einschüchterungsmaßnahmen, indem sie einen Brief mit der Lüge, dass ein Totalwerbeverbot drohe, an CDU-Parlamentarier schickt, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht. Das führt nun zu weiterem Rumgeeier, sodass es wohl dabei bleiben wird: Die Gesundheit der Bevölkerung, gerade auch von Jugendlichen, ist nicht so wichtig wie der Profit von schädlichen Konzernen. [Karl]

9. Deutschland bleibt nach wie vor ein Paradies für kriminelle Geldwäsche. Daran ändert auch die vor eineinhalb Jahren vom damaligen Finanzminister Schäuble ins Leben gerufene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls FIU (Financial Intelligence Unit) nichts – ganz im Gegenteil, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht. Dort treten nun Probleme auf, die von Beginn an von Fachleuten prognostiziert wurden, zudem wird dort allzu oft fehlerhaft, ungenau und schlampig gearbeitet. Auf diese Weise wird zwar viel Verwaltungsaufwand betrieben, aber wenig gegen Finanzkriminalität unternommen. Na ja, hätte mich auch gewundert, wenn gerade eine solche vom Schwarze-Kassen-Schäuble geplante Einheit etwas Positives bewirkt hätte. [Karl]

10. Über weitere „Ermittlungspannen“ im Fall des jahrelangen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in nordrhein-westfälsichen Lüdge berichtet ein Artikel auf der Website der Tagesschau. Nun wurde ein Schuppen des Hauptverdächtigen „übersehen“ und zum Abriss freigegeben, wobei dann vermutlich einiges an Beweismaterial vernichtet worden sein dürfte, denn zumindest der Abrissunternehmer spricht davon, Datenträger beim Ausräumen des Schuppens gesehen zu haben. Entweder sind Polizei und Staatsanwaltschaft dort komplett unfähig oder aber es sollen bewusst Beweismittel vernichtet werden – warum auch immer. [Karl]

11. Daniel Kretschmar befasst sich in einem Kommentar in der taz mit einem Artikel in Springers Welt, in dem tatsächlich versucht wurde, Adolf Hitler als in jungen Jahren auch mal linksextrem darzustellen. Was absurd klingt, verfolgt natürlich eine eindeutige Intention: generell alles Linke zu delegitimieren, somit jede Kritik an den herrschenden Zuständen in die Nähe der Nationalsozialisten rücken zu können und die sogenannte Mitte als Bewahrer der demokratischen Grundwerte dazustellen. So offensichtlich, so schäbig – aber so was ist man von Springers Hetzblättern ja eh schon gewohnt, auch wenn es in diesem Fall wahrhaft groteske Blüten treibt und man zudem den argumentativen Schulterschluss mit Rechtsextremen wie Erika Steinbach sucht. [Karl]

12. Für viel Wirbel sorgte ja in den letzten Wochen das Berliner Volksbegehren  „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, und natürlich ist auch da wieder mal Springer vorn mit dabei, um Stimmung zu machen, diesmal vor allem mit der BILD. Da werden dann Behauptungen aufgestellt, die nicht zutreffen, Begriffe suggestiv verwendet und Aussagen verdreht oder verkürzt, um gegen BILDs Lieblingsfeind, die Grünen, hetzen zu können. In einem Artikel auf Der Volksverpetzer werden diese Unwahrheiten nun mal geradegerückt, allerdings dürfte das leider kaum dazu führen, dass die BILD-Lügen aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden werden, da sie mittlerweile schon viel zu oft weitergetratscht wurden von BILD-Leser. [Karl]

13. Die Bundesregierung macht weiter Flüchtlingspolitik, wie sie auch von der AfD kaum menschenfeindlicher durchgeführt werden könnte. Was sich für deutliche Verschlechterungen für Geflüchtete mit dem in der letzen Wochen beschlossenen sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz und einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes einhergehen, wird in einem Artikel von PRO ASYL geschildert. Dabei stehen diese neuen Maßnahmen teilweise im Widerspruch zum Grundgesetz. Politik wird leider immer mehr auf Kosten der Schwächsten gemacht – und die sogenannten Parteien der Mitte rücken immer weiter nach rechts. [Karl]

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