Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …

Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen (s. dazu hier) und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.

Der ehemalige Ministerpräsident zog sich selbst aus dem Rennen zurück und entwarf die Idee einer reduzierten Übergangsregierung mit der ehemaligen thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) an der Spitze und drei weiteren „Fachministern“ von Linken, SPD und Grünen. Diese sollen dann gemeinsam den geordneten Weg für Neuwahlen ebnen, da es ja zurzeit nicht möglich zu sein scheint, eine adäquate Landesregierung zu bilden.

Als ich davon heute Morgen hörte, dachte ich mir: Das klingt nach einer sinnvollen Sache, da auf diese Weise die Entscheidungsmacht an die Bevölkerung zurückgegeben wird, anstatt das schäbige Hinterzimmer-Deals zu einer Regierung mit letztlich wenig Rückhalt führen oder noch weiter Handlungsunfähigkeit besteht.

Allerdings haben sich CDU/CSU und die ihnen positiv gegenüber eingestellten Medien ja bereits in den letzten Tagen als hinreichend schäbig erwiesen, indem auf ekelhafte Weise Ramelow zu diffamieren versucht wurde. Ein Artikel vom Volksverpetzer berichtet über diese unwürdigen Hetzereien und verzerrten Darstellungen auf AfD-Niveau, nachdem schon Sandra Maischberger in ihrer Sendung, in der Ramelow zu Gast war, ein sehr schäbiges parteiisches Verhalten ihm gegenüber an den Tag legte.

Schließlich dürften auch zur Union und ihren medialen Freunden die Informationen durchgedrungen sein, dass bei einer Neuwahl die Linke wohl deutlich gewinnen, CDU und FDP hingegen reichlich Verluste einfahren würden. So geht es zumindest aus den Umfragen der letzten Tage hervor. Und das scheint dann Anlass genug zu sein, mal wieder den demokratischen Anstand fahren zu lassen, um sich auf Schlammschlachtniveau über den politischen Gegner herzumachen.

Daher glaube ich auch nicht, dass vonseiten der CDU Ramelows Vorschlag, dem ein Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland „staatspolitische Größe“ bescheinigt, so angenommen wird. Und so deuten auch bereits die ersten Reaktionen von CDU-Landeschef Mike Mohring genau in diese Richtung, wenn er gleich erst mal „harte Bedingungen“ (s. Frankfurter Rundschau, die einen ständig aktualisierten Stand der Dinge anbietet) stellt und diese Übergangsregierung als etwas Langfristigeres installieren möchte. Klar, wenn meine Partei nach einer so schmierigen Kungelei mit Rechtsextremen in Umfragen so richtig abschmiert, dann hätte ich auch gerade wenig Lust darauf, die Wähler erneut zu befragen. Damit bedient Mohring dann übrigens gleich auch noch das Narrativ der AfD, die ja ständig propagiert, dass es darum ginge, so lange zu wählen, die das Ergebnis „den Mächtigen“ (wer auch immer das sein soll) passt.

Natürlich ist das Verhalten von Ramelow nun natürlich auch schlau und von einer gewissen Taktik geprägt (Sebastian Puschner bezeichnet das in der Freitag sogar als „Lieberknecht-Coup„), aber im Gegensatz zum Taktieren von CDU und FDP (von der AfD ganz zu schweigen) habe ich zumindest den Eindruck, dass Ramelow dabei eine Verantwortung für das Bundesland, für das er sich zur Wahl gestellt hat, erkennen lässt. Und dass er den momentanen Zustand der Regierungslähmung aufzuheben bestrebt ist.

Was noch hinzukommt: Je länger die CDU eine Regierungsbildung in Thüringen verhindert, desto länger ist das Land auch im Bundesrat nicht vertreten, wo es ja eher andere Positionen beziehen dürfte als solche, die der Bundesregierung genehm sind. Solche Überlegungen würden zwar nicht eben von Respekt vor den demokratischen Institutionen zeugen, aber diesen vermisst man bei der CDU ja nun schon länger. Vielmehr würde es mich sogar nicht wundern, wenn diese Situation auch noch bundespolitisch auszunutzen getrachtet würde. Dem Club der Unanständigen traue ich eben mittlerweile so ziemlich jede Sauerei zu, die irgendwie dem eigenen Machterhalt und dem Interesse den Freunden und Geldgebern aus den Kreisen von Wirtschaft und Vermögenden zugutekommen könnte.

Ich würde mich natürlich nur allzu gern irren und hätte nichts dagegen, wenn nun bei der CDU in Thüringen diejenigen die Oberhand gewännen, die nicht nur die eigenen Parteiinteressen im Kopf haben (Lieberknecht scheint zumindest so drauf zu sein, ob es da sonst noch welche gibt, kann ich nicht beurteilen, mag es mir aber irgendwie nur schwer vorstellen). Und dass dann nach Neuwahlen eine vernünftige Regierungsbildung möglich ist, bei der vor allem den Blaubraunen dann nicht wieder die Möglichkeit eröffnet wird, die Demokratie von innen heraus so zu attackieren, wie sie es gerade mithilfe von CDU und FDP vorgeführt hat.

Und da die Stimmen aus der CDU immer mehr und lauter werden, die ganz offen eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern (so wie CDU-Vize-Fraktionschef Lars-Jörn Zimmer in Sachsen-Anhalt), dürfte auch der Aspekt eine Rolle spielen, mithilfe einer Verweigerungshaltung in Thüringen eine Normalisierung der Kooperation von CDU und AfD (und FDP) zu etablieren. Denn irgendwie würden sich in diesem zurzeit nicht regierbaren Parlament schon noch mal Möglichkeiten der Annäherung bieten, schätze ich – und zwar deutlich einflussreichere, als wenn beide Parteien in einer eher schwachen Opposition säßen. Die Option, dass die Kemmerich-Wahl auch unter diesem Aspekt betrachtet werden sollte, habe ich ja bereits in dem  oben verlinkten Artikel dazu schon angedeutet. Und was dann auf uns zukäme, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl, mag ich mir noch gar nicht vorstellen.

Als Fazit kann ich deshalb also nur feststellen: So, wie die CDU sich verhält (sollte man nicht auf den vernünftigen Ramelow-Vorschlag eingehen), macht man aus einer Regierungskrise eine Staatskrise. Aber vielleicht ist das bei diesen Betonkopfideologen ja auch so beabsichtigt …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

Ein Gedanke zu „Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …“

  1. Das waren noch Zeiten, als die Politik sich noch als Volksvertretung verstanden hat, als persönliche Interessen nicht das oberste Credo war und Meldungen über Meineid „Schaden vom Deutschen Volke“ abzuhalten nicht als alltäglich akzeptiert wurden. Leider behältst Du ja meistens Recht, lieber Kalli. Auch der von mir geschätzte Christoph Süß hat dazu einen kleinen Beitrag in dieser Woche: https://www.br.de/mediathek/video/alles-neu-macht-die-wahl-chaostage-in-thueringen-av:5e4ef98a01ca14001a2f1a33

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