Hamburg-Wahl

In Hamburg wurde am Wochenende eine neue Bürgerschaft gewählt, und wenn ich mir das Wahlergebnis so anschaue, dann ist dieses für mich reichlich unverständlich. Zudem hat sich zwar einiges bei den Prozentwerten der einzelnen Parteien getan, aber letztlich wird sich nicht wirklich viel in der Praxis ändern: „Weiter so!“ wird die Devise sein. Und bis auf die CDU, die mit nicht mal 12 % ein sehr mieses Ergebnis eingefahren hat, sind anscheinend auch alle irgendwie doch noch einigermaßen zufrieden mit dem Ergebnis.

Doch der Reihe nach:

SPD

Die SPD ist nach wie vor mit 39 % eindeutig stärkste Partei. Auch wenn fast 7 % Verluste im Vergleich zu 2015 eingefahren wurden, so ist das doch ein Ergebnis, von dem andere SPD-Landesverbände oder gar die Bundes-SPD nur träumen können.

Erschreckend finde ich daran nur, dass trotz des skandalösen Verhaltens der Hamburger SPD-Führungsfiguren (Bürgermeister Peter Tschentscher, Ex-Bürgermeister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie Partei-Alphatier Johannes Kahrs) in Bezug auf den Cum-Ex-Diebstahl der Warburg-Bank (s. dazu hier), das ja nun gerade öffentlich wurde, immer noch so viele Hamburger dieser Partei ihre Stimme geben. Würden die auch einem Kellner ein saftiges Trinkgeld geben, wenn der vor ihren Augen in ihre Suppe gespuckt hat? Oder interessieren sich diese Wähler überhaupt nicht für so etwas und wählen eben einfach SPD, weil sie das ja schon immer gemacht haben? Unbegreiflich, wie man ein solche schäbiges Verhalten, dass den Steuerzahler, also uns alle, sehr viel Geld kostet, auch noch honorieren kann.

Grüne

Gerade in Hamburg sind die Grünen nicht besonders ökologisch: Sie haben das Kohlekraftwerk Moorburg mitbauen lassen, sie sind gerade mit dabei, die Elbe auszubaggern, sie sträuben sich gegen Pläne für eine autofreie Innenstadt – warum also sollte man gerade diese Grünen wählen?

Ist es wirklich so simpel, dass das Image, die Grünen wären eine Partei, die etwas gegen Umweltzerstörung und Klimawandel machen möchte, immer noch zieht? Und dass viele Wähler da überhaupt keinen Abgleich mit der Realität des politischen Handelns machen? Kurz vor der Wahl waren in Hamburg um die 60.000 Menschen auf der Straße, um zusammen mit Greta Thunberg für mehr Klimaschutz zu demonstrieren – und dann verdoppeln die Grünen ihr Ergebnis nahezu von gut 12 auf über 24 %.

Damit ist die Regierungsmehrheit noch stabiler geworden, als sie es eh schon war. Für die Grünen springen dann wohl auch ein paar mehr schöne Pöstchen raus, und dafür machen sie (alte Hamburger Tradition) dann ja auch gern alles mit, egal, ob das nun unökologisch ist oder nicht. Man sollte die Zugewinne der Grünen nun also nicht in dem Sinne interpretieren, dass es nun nachhaltiger zugehen wird in der Hansestadt.

CDU

Dass die CDU nach ihrer offensichtlichen AfD-Paktiererei in Thüringen nun ordentlich abgeschmiert ist, freut mich natürlich. Andererseits ist diese Partei nicht nur mit einem extrem farblosen Spitzenkandidaten angetreten, sondern in Hamburg auch reichlich entbehrlich: CDU-Politik wird dort nämlich bereits von der SPD gemacht.

Dennoch natürlich schön zu sehen, dass die CDU sich mit gut 11 % in Richtung Einstelligkeit aufmacht.

Linke

Die Linken schaffen es wieder und wieder nicht, sich als soziale und ökologische Partei zu profilieren – selbst in einer Stadt nicht, in der die SPD nicht sozial und die Grünen nicht ökologisch sind. Dass die Partei sich von vornherein auf die Rolle in der Opposition festgelegt hat, ist bei den Umfragen vor der Wahl, die (richtigerweise) eine satte Mehrheit für SPD und Grüne prognostiziert haben, verständlich – wo sollte da auch Platz für die Partei sein, wenn nicht als Anhängsel, das massiv zum Krötenschlucken gezwungen wird? Und das würde die eigene Glaubwürdigkeit natürlich schon sehr untergraben.

Dennoch ist das natürlich für viele Wähler keine besonders attraktive Option, denn man möchte ja am liebsten schon mit seiner Stimme eine Partei unterstützen, die danach auch entsprechend etwas in Regierungsverantwortung umsetzen kann.

Immerhin konnte die Partei aber leicht zulegen, wenngleich mit gut 9 % das Ziel der Zweistelligkeit doch verfehlt wurde. Aber natürlich muss man dabei auch berücksichtigen, dass die Linken in vielen Medien nach wie vor nicht gut wegkommen. So bleiben sie dann von den größeren Parteien nach wie vor die einzige, die sich deutlich gegen den Neoliberalismus positioniert – was von den überwiegend neoliberal ausgerichteten Medien natürlich nicht sehr gern gesehen wird und demzufolge auch nur jeder zehnte Wähler in Hamburg für sinnvoll erachtet.

FDP

Wie man die FDP wählen kann, wenn man nicht sehr reich und zugleich vollkommen unsozial eingestellt ist, hat sich mir noch nie erschlossen. Und dass nun mit Anna von Treuenfeld-Frowein auch noch ein Spitzenkandidatin angetreten ist, die schon öfter mit markigen Sprüchen aus der rechten Ecke aufgefallen ist, zumal die FDP in der vergangenen Legislaturperiode in Hamburg so oft wie keine andere Partei Anträgen der AfD zugestimmt hat, nun aber nach dem öffentlichen Gegenwind aus Thüringen auch noch recht unglaubwürdig versuchte, sich von den Blaubraunen zu distanzieren, macht diese Partei nicht eben sympathischer.

Und dennoch halten sich die Verluste in Grenzen, sodass man wohl mit Ach und Krach gerade noch die 5-%-Hürde geschafft hat (nach zuvor gut 7 %). Was reitet Menschen, so einer Partei ihre Stimme zu geben? Was verspricht man sich davon? Das ist mir komplett schleierhaft …

AfD

Was wurde erst gejubelt, als die ersten Prognosen und Hochrechnungen die AfD draußen sahen – und nun sind sie doch über die 5-%-Hürde gekrochen. Das ganze Gedöns von Thüringen hat der Partei, obwohl es ja nun jedem klar sein sollte, dass das a) keine Alternative und b) schon gar nicht zum politischen Establishment ist, kaum geschadet. In Hamburg war die AfD noch nie besonders stark und hat nun nicht mal 1 % verloren. Da werden einige antidemokratische Politikverweigerer also weiterhin schön mit öffentlichen Geldern dafür alimentiert, dass sie sich in der Bürgerschaft den Hintern platt sitzen und nicht Konstruktives auf die Reihe bekommen.

Dass die Blaubrauen in Stadtstaaten nicht so stark sind wie in anderen Bundesländern, hat man ja schon bei der Wahl in Bremen gesehen und auch in Berlin (wenn man das mal mit den umliegenden Bundesländern vergleicht). Es dürfte also weniger an einer aktiven Politik gegen die AfD gelegen haben, dass diese nicht so gut abgeschnitten hat, sondern eher an deren Schwäche in urbanen Umfeldern.

Viel Lärm um nichts

Und was bleibt nun als Fazit? Es ändert sich wenig, außer dass SPD und Grüne mit noch größerer Mehrheit so weitermachen können wie bisher und es die Opposition dadurch schwieriger haben wird, zur Geltung zu kommen mit Anträgen, Anfragen und Untersuchungsausschüssen. Letzteres wäre ja nun gerade dringend notwendig, um die Verstrickungen der SPD-Führung in den Warburg-Cum-Ex-Skandal aufklären zu können – ich schätze mal, dass nun daraus nichts werden dürfte. Schade eigentlich.

In Hamburg wird also weiter Stillstand praktiziert werden, und das in Zeiten, in denen große Veränderungen dringend notwendig wären. Im Bereich Klimaschutz wird mit den konservativen Hamburg-SPDlern nicht viel zu machen sein, im Bereich Soziales auch nicht, zumal hierfür die Grünen natürlich ebenfalls nicht gerade prädestiniert sind, vertreten sie doch mittlerweile vor allem die Interessen ihrer eigenen besser gestellten Wählerklientel.

Und ich frage mich weiterhin, wieso Menschen bei ihren Wahlentscheidungen so wenig Rationalität walten lassen in dem Sinne, dass politisches Handeln beurteilt und mit den eigenen Interessen abgeglichen wird, bevor man einer Partei seine Stimme gibt.

Wäre vielleicht mal einen Artikel wert, der sich mit diesem Phänomen beschäftigt …

 

PS: Interessant finde ich die Ausführungen von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten zur reichlich parteiischen Wahlberichterstattung des ZDF  am gestrigen Abend. Wenn man das so liest und sich vor Augen führt, dass viele Wähler sich genau über solche und ähnliche Sendungen informieren, dann ist es schon mal ein Stück weit weniger verwunderlich, warum solche irrationalen Wahlergebnisse zustande kommen …