Interessantes aus KW 49/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Die AfD versucht sich ja gerade mal wieder als moderate bürgerliche Partei zu inszenieren. Wie verlogen das ist, zeigt Rayk Anders in einem siebenminütigen Beitrag seines Videoblogs auf. Parteichef Jörg Meuthens Auftritt auf dem kürzlich abgehaltenen Parteitag zeigt nämlich, dass es ihm nicht um das Unterbinden rechtsextremer Ansichten geht, sondern nur darum, diese doch bitte noch so offensichtlich in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Passend dazu: ein Interview mit Wilhelm Heitmeyer in der Frankfurter Rundschau. Darin beschreibt der Soziologe, die Durchlässigkeit und Überschneidungen der Milieus der sogenannten „rohen Bürgerlichkeit“ bis hin zu gewaltbereiten Rechtsextremisten, wie der AfD hierbei quasi eine Art Brückenfunktion zukommt und warum „Rechtspopulisten“ eine verharmlosende Bezeichnung für die Blaubraunen ist. [Karl]

2. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Superreichen von der Corona-Pandemie extrem profitieren, liefert eine Studie des Institute for Policy Studies aus den USA, über die ein Artikel auf JusticeNow! berichtet: Die 647 Milliardäre der USA konnten in den letzten acht Monaten ihre Vermögen um insgesamt fast eine Billion Dollar vergrößern. Zudem gibt es nun auch 33 neue Milliardäre in den USA. Da kann man wohl davon ausgehen, dass diese Leute, deren Reichtum oft genug auf menschenverachtenden Praktiken basiert (wie an dem Beispiel des Fleisch-Tycoons John Tyson anschaulich geschildert wird), hoffen dürften, dass die Pandemie noch möglichst lange anhält – und dementsprechend dieser Hoffnung mithilfe ihrer enormen Kapitalressourcen auch politischen Nachdruck verleihen könnten. [Karl]

3. Über eine für Wirtschaftsvertreter interessante Möglichkeit zur politischen Kontaktpflege berichtet ein Artikel von abgeordnetenwatch.de. Auf Anfrage der Linkspartei wurde nun öffentlich gemacht, wer denn so in den letzten Jahren immer mal mit im Flieger der Bundeskanzlerin oder anderer hochrangiger Regierungsvertreter gesessen hat, wenn es auf Auslandsreise ging. Das ist für die Unternehmensvertreter von Siemens, Tönnies (!), Wirecard (!!!) und Co. nicht eine gute Gelegenheit, Kontakte in fernen Ländern zu knüpfen, sondern eben auch, direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern zu haben – der zudem nicht mal protokolliert werden muss. Wundert einen da noch der stets nur konzernfreundliche Kurs unserer Regierung? Mich nicht … [Karl]

4. Und noch einArtikel von abgeordnetenwatch.de: Wozu dann die guten Verbindungen zur Industrie und deren Verbänden führt, ist bei der Ferkelkastration gut zu beobachten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) und zuvor Christian Schmidt (CSU) gab hierbei nämlich sehr offensichtlich den Dienstleister für die Agrarlobby, wie aus einer umfangreichen Akte, die abgeordnetenwatch.de aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert hatte, hervorgeht. Und die Industrie will natürlich alles verhindern, was dem Tierwohl dient, da das ja auch Geld kostet. Ein Bundesministerium als Erfüllungsgehilfe barbarischer Praktiken wie der betäubungslosen Kastration – wie schäbig kann man eigentlich noch sein? [Karl]

5. Weiter geht es mit dem Thema Wirtschaftshörigkeit bei der CDU. Nicht nur Tiere, sondern auch Menschen werden in der Fleischindustrie unwürdig behandelt, was im Zuge der Covid-19-Ausbrüche in Schlachthöfen für landesweite Empörung sorgte. Schnell sollte daher ein Gesetz her, dass die für unsägliche Arbeitsbedingungen und Unterbringungen hauptsächlich verantwortlichen Werkverträge verbieten sollte. Doch nun bremst auf einmal die CDU dieses Vorhaben, wie aus einem Artikel von Panorama 3 (NDR) hervorgeht, da man Leiharbeit in der Fleischbranche nicht verbieten möchte. Und auf einmal verschwindet dieses Gesetz, das eigentlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten sollte, von der Tagesordnung. [Karl]

6. Solidarität in der Krise wird ja immer wieder gern gepredigt. Dass damit aber vor allem die normalen Bürger gemeint sind, wird mal wieder deutlich an einem Artikel in der jungen Welt. Dieser befasst sich nämlich mit den bevorstehenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Dabei nutzen die Arbeitgebervertreter nämlich die Corona-Pandemie als Vehikel, um Arbeitnehmerforderungen von vornherein abzulehnen. Die Kosten der Krise können also schön von den Angestellten getragen werden – was der eingebrochenen Binnennachfrage bestimmt nicht guttut und insofern auch noch volkswirtschaftlich gesehen ziemlicher Unfug ist. [Karl]

7. Ein Zeichen dafür, dass die Arbeitsbedingungen für in der Pflege Tätige schon vor Corona katastrophal waren, geht aus dem Pflegereport 2020 hervor, über den in einem Artikel im Tagesspiegel berichtet wird. So nehmen Pflegekräfte weit überdurchschnittlich viele Schmerzmittel und Antidepressiva ein – was ein ziemlich deutliches Zeichen dafür ist, dass ihre Arbeit diese Menschen krank macht. Und dann erzählt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dauernd was davon, dass ja erst nun durch Corona sichtbar würde, dass in der Pflege Notstand herrscht. Ist das nun Ignoranz oder Inkompetenz? [Karl]

8. Der Klimawandel ist nicht greifbar, weil er schleichend Einzug hält und schon im vollen Gange ist. In einem 12-minütigen Beitrag widmet sich Mit offenen Karten (arte) den geostrategischen Folgen des Klimawandels und weist auf bereits bestehende Folgen hin. Im Jahre 2019 gab es weltweit dreimal mehr Klimaflüchtlinge als Flüchtlinge vor bewaffneten Konflikten. Seit Jahren wird dies prognostiziert, und gerade die konservativ agierenden Menschen verursachen mit ihrem „Festhalten am Gewohnten“ selbst die Klimaflüchtlinge, die sie dann aber hier nicht haben wollen. So absurd, wie die Corona-Leugner, die mit ihren Massenveranstaltungen auch immer wieder zu steigenden Infektionszahlen beitragen. [Dirk]

9. Immer wieder Thema ist ja, dass Polizisten, Geheimdienstler und Bundeswehrsoldaten rechtsextremer Gesinnung sind. Nun hat sich zwei Jahre lang ein Sonderermittler hiermit beschäftigt, und was dabei rausgekommen ist, bestätigt das, was eigentlich schon vorher vermutet wurde: Mit der Aufarbeitung von Rechtsextremisten wird ausgesprochen fahrig umgegangen, sodass der Verdacht naheliegt, dass die Kontrolleure selbst durchaus auch rechtslastig sein könnten. Der Artikel auf Spiegel Online hierzu lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Es muss extern gegen Rechtsextremismus im Sicherheitsapparat ermittelt werden, sonst kommt da nichts bei rum. [Karl]

10. Dass Rechtsaußen immer gern Law and Order postulieren, sich selbst aber davon ausnehmen, ist ja nichts Neues. Ein grotesk anmutender Fall wirkt da aktuell fast schon etwas amüsant, weil er diese Doppelzüngigkeit so dermaßen offenlegt. Der ungarische EU-Abgeordnete József Szájar der rechtsextremen Regierungspartei Fidesz des Despoten Victor Orbán wurde in Brüssel bei einer Orgie mit lauter nackten Männern und einem Rucksack voller Drogen erwischt, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Das wäre eigentlich seine Privatsache, aber es herrschen eben gerade coronabedingte Kontaktbeschränkungen. Dumm gelaufen für diesen Pharisäer, der sich sonst gern mit homosexuellenfeindlichen Äußerungen hervorgetan hat. [Karl]

11. Im Dezember will die Bundesregierung ein neues BND-Gesetz beschließen. Damit werden Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert, die dieser ohnehin schon betreibt, die aber zurzeit noch gesetzes- und teilweise auch verfassungswidrig sind, wie aus einem Artikel von Netzpolitik.org hervorgeht. Damit wird nun genau das erlaubt, was noch ein Skandal war, als Edward Snowden es enthüllte: anlassloses und massenhaftes heimliches Überwachen von „Freunden“. Aber klar: Es ist ja nur eine Verschwörungstheorie, dass der Überwachungsstaat zunehmend weiter ausgebaut wird … [Karl]

12. Und noch was zum gläsernen Bürger, der immer mehr Realität wird: Die Schufa will laut einer Meldung von heise online nun Zugriff auf Kontoauszüge von Verbrauchern bekommen, um deren Kreditwürdigkeit genauer verifizieren zu können. Das soll zwar auf freiwilliger Basis geschehen, doch ist die Frage zum einen, wie viele Menschen bei solchen Ansinnen einfach auf „Zustimmung“ klicken, ohne genau zu lesen, worum es geht (was eine Schufa-Mitarbeiterin selbst so geäußert hat), zum anderen, ob es sich dann nicht eventuell generell negativ auf die eigene Bonität auswirkt, wenn man der Schufa diesen Datenzugriff verwehrt. [Karl]

13. In einem Artikel in der taz beschäftigt sich Eric Bonse mit dem derzeitigen Trend, dass immer weniger mit Bargeld bezahlt wird. Das wird gerade vor allem auch mit Corona begründet, obwohl das eigentlich Unfug ist, ist aber Ausdruck eines schleichenden Prozesses seit einigen Jahren, in dessen Verlauf Bezahlvorgänge immer mehr digitalisiert werden. Das hat allerdings so einige datenschutzrechtliche Fußangeln – und trägt (s. auch vorheriger Hinweis) weiter dazu bei, den gläsernen Bürger zu schaffen. [Karl]

14. Noch mal die taz: Dort findet sich ein interessantes Interview mit der Psychotherapeutin Kristina Schütz, die aus ihrer praktischen Erfahrung berichtet, wie sich die coronabedingten Lockdown-Maßnahmen auf die Psyche von Menschen auswirken. Insbesondere Menschen, die ohnehin schon an Depressionen oder Angstzuständen leiden, erleben zurzeit oft eine Verschlimmerung ihrer Erkrankung, aber auch Alleinstehende oder Studierende entwickeln ob der Einschränkung der Sozialkontakte häufig einen großen Leidensdruck. Über diese Opfer der Pandemie dürfte allerdings wohl leider kaum jemand eine Statistik führen. [Karl]

15. Der Historiker René Schlott findet in einem Kommentar auf Deutschlandfunk Kultur deutliche Worte für die aktuellen Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie und das unterwürfige Verhalten der Untertanen, die noch mehr die Knute von ihrer geliebten Obrigkeit fordern. Dabei zieht er einen treffenden Vergleich zur Dystopie „Das Reich des Guten“ von Philippe Muray aus dem Jahr 1990 und entdeckt erschreckenden Parallelen zur momentanen Situation. Beruhigend, dass es neben den idiotischen „Querdenkern“ auch noch solche kritischen Stimmen gibt. Wenig beruhigend, dass diese nach wie vor sehr rar sind. [Karl]

16. Und noch eine kritische Stimme zur Corona-Politik der Bundesregierung: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus moniert, dass das Parlament nach wie vor bei den Entscheidungen außen vor gelassen wird und diese vom Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten in einem Gremium getroffen werden, das so vom Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist. In einem Kommentar im Tagesspiegel stimmt Stephan-Andreas Casdorff dieser Kritik zu – und ist somit noch eine weitere kritische Stimme. [Karl]

17. Und noch was zum Thema Corona: Christof Kuhbandner analysiert in einem sehr ausführlichen Artikel auf Telepolis, ausgehend von einer Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Anzahl von Covid-19-Toten vom 25.November, was es mit den so kommunizierten bzw. deren Zahl denn so auf sich hat. Und dabei kommt er zu interessanten Ergebnisse, die zum einen ungenaue Ermittlungswege beschreiben, mit denen die Opferzahl höher dargestellt wird, als sie aller Wahrscheinlichkeit nach ist, zum anderen thematisiert er auch die Menschen, die nicht am Virus gestorben sind, sondern aufgrund der dagegen ergriffenen Maßnahmen. Das ist ausgesprochen interessant und zeigt, wie manipulativ unsere Regierung und weite Teile der Medienlandschaft in dieser Pandemie agieren. Erschreckend, aber auch extrem wichtig! [Karl]

18. Für diejenigen unter uns, die sich schon immer mal so richtig in das Thema Nachhaltigkeit in Sachen Klima und sozialer Gerechtigkeit hineinknien wollten, bietet attac entsprechende Broschüren/Module an. Sie dienen als Arbeitsgrundlage, Denkanstoß oder auch als Unterrichtsmaterial und stehen kostenlos als Download oder als Bestellvariante im Webshop zur Verfügung. Ein kurzes Einlesen hat mich nun schon eine komplette Stunde gekostet, und ich habe gerade mal Modul I und II überflogen. Ergiebig! [Dirk]

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