Interessantes aus KW 8/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Ein interessantes Interview mit Georg Scheuch findet sich auf der Website von ntv. Der Aerosol-Experte erläutert darin nachvollziehbar, wieso man sich im Freien nur mit äußerst geringer Wahrscheinlichkeit mit dem Coronavirus infizieren kann und vor allem der Aufenthalt in geschlossenen und beengten Räumen wie Fahrstühlen und öffentlichen Verkehrsmitteln zur Übertragung der Krankheit führen würde. Aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse schildert er Maßnahmen, die sinnvoll wären, um die Verbreitung einzudämmen – die leider nur sehr wenig mit den Maßnahmen zu tun haben, die von der Bundesregierung getroffen werden. [Karl]

2. Das musste ja passieren: Laut einer Meldung im Tagesspiegel haben Facebook und Instagram einen Videobeitrag der ARD-Sendung Monitor, in dem es um die Ermittlungen zum rassistischen Anschlag in Hanau von vor einem Jahr ging, gesperrt, da dieser angeblich gegen deren Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen würde. Auf ein Auskunftsersuchen von Monitor-Chef Georg Restle wurde bisher nicht reagiert. Ich tippe ja mal, dass irgendwelches rechte Pack den Beitrag wiederholt gemeldet hat, was dann zu der Sperre führte (ohne dass der Beitrag inhaltlich mal gecheckt wurde). Oder das irgendein fehlgeleiteter Algorithmus da was auszusetzen hatte. Wie auch immer: Solche Medien gehören in öffentliche Hand und nicht in die schmierigen Pfoten profitgeiler Konzerne, denn dann kommt so was dabei raus. [Karl]

3. In einem Artikel auf Publikum erläutert Philip Karrenstein das Problem, das auf die deutsche Wirtschaft zukommt aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVInsAG). Dadurch sind nämlich Unternehmen, die eigentlich insolvent sind, nicht mehr verpflichtet, dies auch zu melden, sodass andere Unternehmen, die beispielsweise Dienstleistungen oder Waren zuliefern, nicht wissen, dass ihre Rechnungen vermutlich nicht mehr beglichen werden. Dass dieses Gesetz dann auch noch zweimal verlängert wurde, macht die Sache nicht besser. Da kommt Unschönes auf uns zu! [Karl]

4.Wie sich die deutsche Politik zum Dienstleister der Wirtschaft macht, geht aus einem Artikel von abgeordnetenwatch.de hervor. Darin wird geschildert, wie die Lkw-Lobby über verschiedene politische Kanäle dafür gesorgt hat, dass Strafzahlungen, welche die EU gegen besonders umweltschädliche Lkw verhängen will, deutlich abgemildert werden. Das ist natürlich übel fürs Klima, aber das scheint diesen lobbyhörigen Politschergen ja reichlich egal zu sein. Was für ein Trauerspiel. [Karl]

5. Staatliche Hilfe in Form von Kurzarbeitergeld kassieren und trotzdem Dividende in Millionenhöhe ausschütten – das klingt absurd. Ist es aber nicht, sondern durchaus gang und gäbe bei deutschen Aktiengesellschaften, wie ein Artikel in der jungen Welt berichtet. So schamlos direkt hat die Transformation von öffentlichen Geldern in private Vermögen selten stattgefunden. Wo bleibt hier bitte der mediale Aufschrei? [Karl]

6. In einem Artikel für der Freitag geht Christian Baron der Frage nach, warum die Linke es nicht schafft, trotz programmatischer Inhalte, die von vielen Menschen befürwortet werden, manierliche Wahlergebnisse einzufahren. Der Hauptgrund dafür: die Kommunikation der Inhalte, die Sprache, die oft zu gestelzt und abgehoben klingt, als dass sie „einfach“ Menschen mit ganz konkreten Nöten überhaupt auch nur erreichen könnte. Klingt für mich ziemlich plausibel. [Karl]

7. Schon mal was vom Energiecharta-Vertrag gehört? Das hat mir bisher auch nichts gesagt, aber wenn man einen Artikel von Nico Schmidt von Investigate Europe in der Frankfurter Rundschau liest, dann kann einem reichlich übel werden. Dieser Vertrag ermöglicht es nämlich Energieunternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten (also genau der gleich Mist wie bei CETA, TTIP und anderen Handelsabkommen) zu verklagen, wenn sie ihre Gewinne gefährdet sehen. Und das ist bei Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig der Fall, sodass diese entweder gar nicht erst ergriffen werden aus Angst vor solchen Klagen oder sehr, sehr teuer werden. Tja, das war’s dann wohl damit, die Klimakatastrophe noch irgendwie abmildern zu können. [Karl]

8. Na so was! Dass bei den schon öfter durch rechtsextreme Tendenzen aufgefallenen KSK-Einheiten der Bundeswehr gestohlene Munition einfach so wieder zurückgegeben werden konnte, ohne dass das straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen hatte, ist ja schon schlimm genug. Jetzt kommt noch on top, dass das Bundesverteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davon Kenntnis hatte, diese aber vor dem Verteidigungsausschuss verschwiegen hatte, wie aus einem Artikel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland hervorgeht. Gibt es eigentlich noch irgendjemanden aus der Ministerriege der Bundesregierung, der keinen fetten Skandal an der Backe hat, der eigentlich ein Rücktrittsgrund wäre? [Karl]

9. Ulrich Schulte beschreibt in einem Artikel in der taz die Reaktion des FDP-Fraktionsvizes Alexander Lambsdorff auf ein neues Instagram-Fromat des WDR, in dem junge Journalisten den Klimawandel für ein junges Publikum thematisieren. Lambsdorff sieht darin nämlich Wahlkampfhilfe und Propaganda für die Grünen – was auf mehreren Ebenen unfreiwillig komisch wäre, würde es nicht so traurig sein und von mehreren weiteren Konservativen und Rechten noch aufgegriffen werden. In jedem Fall sieht man daran, dass mit Parteien wie FDP und CDU Klimaschutz nicht zu machen sein wird. [Karl]

10. In einem Kommentar für Spiegel Wissenschaft kritisiert Claus Hecking das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung scharf, indem er das mangelhafte Management der Impfungen gegen Covid-19 in eine Reihe von vielen Fehlern stellt. Und er fragt, warum nicht mal Profis rangelassen werden, die sich mit so was auskennen und praktikable Lösungen entwickeln, anstatt das Kanzleramt und Länderregierungen immer weiter versagen dürfen.  Wo Hecking nur Inkompetenz unterstellt, würde ich dann allerdings noch einen Schritt weitergehen: Warum sollte die Bundesregierung, insbesondere die CDU, etwas am aktuellen Zustand ändern wollen, wenn die von ihr schon immer verhätschelte Klientel so dermaßen profitiert, die eigene Agenda prima umgesetzt werden kann und dazu auch noch beständig von für unsere Regierung unangenehmen Sachen (Wirecard zum Beispiel) abgelenkt wird? [Karl]

11. Laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung wird gerade gegen Georg Nüßlein wegen Bestechlichkeit ermittelt. Der Bundestag hat die Immunität des Unionsfraktionsvizes aufgehoben, damit entsprechende Beweismittel sichergestellt werden können. Nüßlein soll sich an einem Schutzmaskendeal persönlich bereichert haben – was natürlich ein fatales Signal an die Bevölkerung wäre, wenn sich Mitglieder der Bundesregierung derartige Vorteile durch die Corona-Pandemie verschaffen würden, wie vonseiten der Opposition richtig festgestellt wird. Auch wenn natürlich noch die Unschuldsvermutung gilt: Wundern würde mich das nicht bei einem Unionspolitiker … [Karl]

12. Australien und Facebook liegen gerade im Clinch, weil die Social-Media-Plattform australische Nachrichtenseiten gesperrt hat. Was genau hinter diesem Konflikt steckt und wieso das auch für uns hier am anderen Ende der Welt relevant ist, erläutert Christian Stöcker in seiner Kolumne auf Spiegel Online. Letztendlich geht es nämlich um die Frage, wie digitale Infrastruktur, die viele Menschen nutzen und die insofern einen großen Einfluss auf die globale Gesellschaft haben, organisiert und strukturiert werden sollte. Und das wird mittelfristig kaum so funktionieren, wie es zurzeit der Fall ist, nämlich das vor allem große private Monopolisten quasi Narrenfreiheit haben. [Karl]

13. Und hier dann auch noch die wöchentliche Dosis Wirecard-Skandal: Wie aus einem Artikel der jungen Welt hervorgeht, hat das Führungspersonal des betrügerischen Finanzunternehmens auch bei der Übernahme von Anteilen des Waffenherstellers Heckler & Koch durch einen ausländischen Investor mitgemauschelt. Dabei wurden dann gute Kontakte ins Bundeswirtschaftsministerium genutzt, denn bei Rüstungsunternehmen gibt es recht strenge Auflagen, wer dort als Investor einsteigen darf. So bekommt der Wirecard-Skandal wieder mal eine neue Facette hinzu. [Karl]

14. Illegale Waldrodungen – dabei denkt man in erster Linie an Länder mit tropischem Regenwald oder an Osteuropa. In Deutschland ist das allerdings auch an der Tagesordnung, und zwar vor allem dann, wenn Unternehmen Waldflächen profitabel nutzen wollen, wie ein siebenminütiger Bericht von Panorama 3 (NDR) schildert. Die Bußgelder sind dabei oft so gering, dass die einfach als Kosten mit einkalkuliert und dann aus der Portokasse bezahlt werden. Dabei sollte sich doch eigentlich rumgesprochen haben, dass Klimaschutz immer auch Waldschutz bedeutet – zumal der Wald hierzulande ohnehin schon genug unter dem Klimawandel zu leiden hat. [Karl]

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