Interessantes aus KW 10/2022

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dass Abgeordnete neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit, die ja zumindest ab Landesebene auch nicht schlecht vergütet wird, noch weiteren Nebentätigkeiten nachgehen, die ihnen zuweilen hohe Einkünfte bescheren, kann man an sich schon mal kritikwürdig finden. Wenn dann aber zahlreiche  Bundestagsabgeordnete ihrer Pflicht, solche Einkünfte auch anzugeben, nicht nachkommen, ist das schon noch mal eine andere Hausnummer. Und wenn die Bundestagsverwaltung bei Bekanntwerden solcher Versäumnisse eigentlich so gut wie nie Strafen verhängt, dann wird es skandalös. Passend dazu: abgeordnetenwatch.de, auf deren Website ein Artikel darüber berichtet, musste diese Informationen überhaupt erst mal einklagen. [Karl]

2. Die besonnenen und differenzierten Stimmen zum Ukraine-Krieg sind sehr selten, daher habe ich mich auch über einen Kommentar von Jakob Augstein für der Freitag gefreut, in dem er dem jubelnden Beifall der Bundestagsabgeordneten zur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten großen deutschen Aufrüstung nicht zustimmen mag. Vielmehr verweist Augstein darauf, dass man Scholz‘ Worte auch in Richtung einer atomaren Bewaffnung von Deutschland deuten kann. Darüber hinaus ordnet er den russischen Krieg auch noch mal ein bisschen geerdeter ein, als es von den vielen hysterischen Stimmen, die da nun von einer Zeitenwende und Ähnlichem schwafeln, gemacht wird. Sehr lesenswert! [Karl]

3. Eine weitere besonnene und differenzierte Sichtweise findet sich in der Freitag, und zwar in einem Artikel von Yanis Varoufakis. Der plädiert für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg und schlägt auch gleich vor, wie diese aussehen könnte. Damit wären dann zwar vermutlich erst mal alle ein bisschen unzufrieden, aber für die Menschen in der Ukraine scheint es vor allem die beste Möglichkeit zu sein, ihr Leiden unter der russischen Invasion möglichst schnell zu beenden. Zudem wäre es eben auch wichtig, die eigene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, indem die Doppelmoral bei der Beurteilung von anderen Konflikten ad acta gelegt würde, sodass klar ist, dass kriegerische Handlungen, vor allem gegen Zivilisten, generell scharf zu verurteilen sind. [Karl]

4. Und noch mal der Freitag: In einem Artikel von Ted Galen Carpenter beschreibt der Journalist von The Guardian die seiner Ansicht nach katastrophalen Fehler der US-Außenpolitik gegenüber Russland seit dem Ende des Warschauer Paktes, was ja u. a. zu immer weiteren Nato-Osterweiterungen führte. So haben politische Analysten, aber auch US-amerikanische Spitzenpolitiker die derzeitige Eskalation mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine so vorhergesehen, wenn eben immer nur auf Konfrontation mit Russland gesetzt würde. Das rechtfertigt natürlich alles nicht das militärische Vorgehen Russlands, zeigt aber auf, dass dieses keineswegs einfach nur irrational ist, sondern eben eine konkrete Geschichte hat. [Karl]

5. Aus dem korrupten Sumpf um den österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt es auch mal wieder Neues zu berichten. Laut einem Artikel im Falter wurde gerade die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) inhaftiert, da sie sich erheblichen Strafvorwürfen ausgesetzt sieht und laut Staatsanwaltschaft Verdunkelungsgefahr besteht. Karmasin soll federführend daran beteiligt gewesen sein, gefälschte Umfragen zugunsten von Kurz inszeniert und auch eine entsprechend positive Berichterstattung in Medien durch Inserate als Gegenleistung bewirkt zu haben – alles gezahlt mit öffentlichen Geldern. Der so aufgebaute Druck auf Karmasin mit der Aussicht einer längeren Haftstrafe könnte womöglich dazu führen, dass sie nun endlich die Beweise gegen Kurz als Drahtzieher dieser ganzen Chose liefert, da hier bisher nur Indizien vorliegen. [Karl]

6. Ein Beitrag im Deutschlandfunk beschäftigt sich mit der Frage, wie die zahlreichen Flüchtenden aus der Ukraine nun gut integriert werden könnten. Und dabei klingen dann einige Dinge mit an, die ich recht bedenklich finde: Zum einen wird es einen Verdrängungswettbewerb im Bereich der Pflege geben, da Ukrainerinnen bereit sind, für viel weniger Lohn zu arbeiten als Polinnen und Rumäninnen, die dort zurzeit stark vertreten sind. Und zum anderen sieht man an der Bereitschaft gerade der osteuropäischen Staaten, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen, dass ihre bisherige Weigerung, dies auch bei Menschen aus Afrika oder dem Nahen Osten zu machen, rein rassistisch motiviert war. Na ja, wohlhabende Deutsche werden sich nun in jedem Fall wohl über günstiges Personal freuen können. [Karl]

7. Die Militärregierung, die sich letztes Jahr in Myanmar an die Macht geputscht und die demokratisch gewählte Regierung abgesetzt hat, könnte bald in den Besitz von deutscher Überwachungstechnik kommen. Diese darf natürlich nicht direkt an die Militärs verkauft werden, da die EU hier Sanktionen verhängt hat, in einem Artikel auf Netzpolitik.org wird allerdings geschildert, wie es doch dazu kommen könnte. Daran sieht man zum einen, wie wenig kontrollierbar internationale Handelsverflechtungen sind, und zum anderen, dass solche Technik eben auch ganz schnell in die Hände von antidemokratischen Regimes gelangen kann, die damit nichts Gutes im Schilde führen. [Karl]

8. In seiner Kolumne auf Spiegel Online befasst sich Sascha Lobo mit der Kriegsführung von internationalen Konzernen, die er gerade am aktuellen Beispiel des Ukraine-Kriegs erläutert. Große Unternehmen nehmen ihre Produkte und Dienstleistungen nämlich auch ohne staatliche Anordnung vom russischen Markt, was zum Teil erheblich Auswirkungen auf die dortigen Betriebe und Menschen haben kann. Das mag nun in diesem Fall als ein durchaus legitimes Mittel erscheinen, den innenpolitischen Druck auf Putin zu erhöhen, allerdings sehe ich da auch eine Gefahr von sehr großer Konzernmacht, durch die irgendwann nicht nur Krieg führende Staaten zur Räson gebracht werden können, sondern eben auch aus anderen Gründen den Konzernlenkern unliebsame Regierungen unter Druck gesetzt werden können. [Karl]

9. Passend zum vorherigen Hinweis: Der Facebook-Konzern Meta ändert laut einer Meldung von Netzpolitik.org oder auch der Frankfurter Rundschau seine Richtlinien bezüglich Hasskommentaren in einigen Ländern, sodass dort nun Kommentare gestattet sind, die russischen Soldaten oder Wladimir Putin bzw. dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko den Tod wünschen. Zudem ist es nun auch gestattet, das rechtsextreme Asov-Bataillon der Ukraine zu feiern. Als ob nun noch mehr öffentlich geäußerter Hass diesen Konflikt schneller beenden würde … [Karl]

10. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat mal wieder mit einer Aussage den Vogel der Niveaulosigkeit abgeschossen, indem er doch in einer Talkshow tatsächlich proklamierte, die Deutschen sollen nun aus Solidarität mit der Ukraine eben auch mal für die Freiheit frieren. Dass so eine Aussage von jemandem, der jedes Jahr mit einigen Hunderttausend Euro an öffentlichen Geldern gemästet wird, reichlich abgehoben und überheblich daherkommt, stelle Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten fest. Zudem verweist er auf die volkswirtschaftlichen Folgen, wenn nun tatsächlich alle Energie- und Rohstoffimporte aus Russland eingestellt würden – und da dürfte es dann mit der Solidarität recht schnell vorbei sein, wenn es denn Menschen hier dann an die eigene Existenz geht. [Karl]

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