In Gießen hat sich am letzten Wochenende die AfD-Jugend namens „Generation Deutschland“ (GD) neu gegründet, nachdem sich deren Vorläufer, die „Junge Alternative“ (JA), infolge der erzwungenen Trennung von der Mutterpartei Anfang 2025 selbst aufgelöst hat. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungspunde waren den Blaubraunen wohl ein zu heißes Eisen in Bezug auf die eigene Einstufung als ebenfalls gesichert rechtsextremistisch. Also musste eine neue Nachwuchsorganisation her, die dann auch direkter mit der Mutterpartei verbunden ist, sodass eine Auflösung wegen rechtsextremistischer Umtriebe nicht so ohne Weiteres inszeniert werden kann.
Und das, was dann in Gießen geschehen ist, sollte bei aufrechten Demokraten die Alarmglocken richtig laut schrillen lassen, denn dort wurden gleich mehrere Aspekte sichtbar, die zeigen, wie fragil es doch um unsere Demokratie zurzeit bestellt und wie gefährlich die AfD ist. Und natürlich sind auch mal wieder die Reaktionen vonseiten der CDU mehr als bedenklich. Daraus kann man nun einige Lehren ziehen, die den künftigen Umgang mit den Faschisten von der AfD betreffen werden.
1. Die AfD bedient sich durchaus sehr professioneller und raffinierter Medienstrategien.
Viele, die über die Gründungsveranstaltung der GD diskutieren, fokussieren sich dabei vor allem auf den ausgesprochen skurrilen Auftritt von Alexander Eichwald, der mit fuchtelnder Faust und rollendem R quasi im Hitler-Style völkische Parolen raushaute als Bewerbungsrede für einen Sitz im Vorstand. Dass er damit zeigte, dass bei der AfD-Jugend offenbar Neonazis am Start sind – na so was, darüber muss man sich nun nicht verwundert aufregen. Und die Parteiführung hat dann ja auch gleich danach gefordert, Eichwald aus der AfD auszuschließen wegen seines offenbar adolfinspirierten Auftritts. Dabei schwang natürlich gleich wieder „Wir sind ja gar nicht so drauf, wie ihr immer denkt“ mit.
Christina Christiansen hat nun dazu allerdings auf ihrer Facebook-Wall etwas m. E. sehr Schlaues geschrieben, und das erscheint mir auch stimmiger als die Vorstellung, dass sich da so ein Nazi-Kauz einfach so ans Rednerpult geschlichen haben soll:
Das ist natürlich schon ein reichlich durchtriebenes Vorgehen: Gib den Leuten einen Aufreger, den wir schnell wieder beseitigen können, und dann kriegen die nicht mit, was wir im Hintergrund so abziehen. Aber klar: Das ist natürlich auch typisch AfD, denn Lügen, Heucheln, Täuschen und Tricksen gehören bei deren Kommunikation ja zur Grundausstattung.
Auch bei Aktivistmuss hat man das durchschaut und entsprechend einen Beitrag auf seiner Facebook-Wall platziert:
Klar, wenn man selbst bemüht ist, Stimmen zu besänftigen, die ein Verbotsverfahren der eigenen Partei fordern, indem man sich möglichst bürgerlich gibt, dann macht es keinen guten Eindruck, wenn jemand wie Jean-Pascal Hohm die neu gegründete Nachwuchsorganisation anführt. Womit wir auch schon beim zweiten Punkt wären:
2. Die AfD ist trotz aller Bemühungen, bürgerlich zu erscheinen, ein rechtsradikaler Haufen.
Das sieht man ja nun an Jean-Pascal Hohm nur allzu deutlich. Wenn so ein offensichtlich Rechtsextremer die selbst ernannte „Kaderschmiede“ der Partei anführen soll, was mag dann wohl dabei rauskommen? Nun, mit Sicherheit kein bürgerlicher Konservativismus … Das wird auch deutlich, wenn der frisch Gewählte in einem Interview mit Phoenix davon spricht, dass er ein paar Millionen Menschen aus dem Land werfen will, wie in einem Interviewausschnitt auf der Facebook-Wall von Fakten gegen Rechts dokumentiert wird. Kein Wunder also, dass auch der thüringische Landesverfassungsschutz „Anzeichen für rechtsextreme Tendenzen“ bei der GD erkennt (s. hier). Wobei ich diese Formulierung noch etwas verharmlosend finde.
Auch ein Artikel auf tageschau.de stellt fest, dass es inhaltlich bei der neuen Jugendorganisation der AfD keine großartigen Unterschiede zum als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Vorgänger JA gibt. Der Grund für deren Auflösung war also keineswegs eine Entradikalisierung, sondern vielmehr formeller Natur: Die JA als Verein hätte leichter verboten werden können, als dies nun der Fall ist, wo sie ein Teil des AfD-Parteiapparats ist. Man scheint also schon ganz genau zu wissen bei den Blaubraunen, dass die eigenen Inhalte verbotsanfällig, weil eben nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmend sind.
Und auch wenn man dann liest, dass das Auto eines AfDlers im Windschatten eines Rettungswagens mitten in Demonstrierende hineingefahren ist (s. hier und hier), kommt man nicht umhin festzustellen, dass anständige Demokraten so etwas nicht machen, gewaltbereite Rechtsextreme hingegen schon. Passend dazu dann auch, dass offene Gewaltfantasien von AfD-Jüngern geäußert wurden in Bezug auf die Proteste gegen die GD-Gründung, wie man hier sehen kann:
Typisch auch hierbei die Beschreibung desjenigen, der diesen Verbalmüll von sich gegeben hat: jemand, der offensichtlich seine gutbürgerliche Fassade, hinter welcher der rechtsradikale Hass lodert, ganz selbstverständlich vor sich herträgt. Wobei da dann nur die Frage bleibt: Ist das jetzt wirklich nur eine Fassade oder sind die sogenannten Bürgerlichen mittlerweile zu nicht unerheblichen Teilen derart verroht und anfällig für Rechtsextremismus? Dafür spricht zumindest auch der nächste Punkt:
3. Die CDU schlägt sich immer deutlicher auf die Seite der Rechtsextremen und verteufelt wehrhafte Demokraten.
Dass die CDU in den letzten Jahren, zumal unter ihrem Vorsitzenden Merz, immer weiter nach rechts tendiert und sich zunehmend der AfD annähert, ist ja nun kein Geheimnis mehr. Wie wenig sich die beiden Parteien noch voneinander unterscheiden, wurde nun anhand der Vorfälle in Gießen mal wieder mehr als deutlich.
So kritisiert Anna Kirschner in einem Kommentar für die Hessisch/Niedersächsische Allgemeine (HNA), dass Hessens Innenminister Roman Poseck genauso wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) in Gießen „bürgerkriegsähnliche Zustände“, die gerade noch von der Polizei unterbunden werden konnten, und „Gewaltmärsche“ herbeifantasierten – und damit eins zu eins die Rhetorik der AfD übernehmen, die sich natürlich mal wieder als Opfer gerierte. Denn an dieser Beschreibung ist offensichtlich so gut wie nichts wahr, wenngleich es einige Ausschreitungen gab, aber vor allem wohl auch mal wieder massive Polizeigewalt (dazu später noch mal).
Ansonsten haben in Gießen Zehntausenden Menschen überwiegend friedlich gegen die Gründung einer faschistischen Nachwuchsorganisation demonstriert. Sollte die CDU, wenn sie sich doch selbst noch zum demokratischen Spektrum zählt, da nicht vielmehr auf der Seite der Demonstranten sein? Aber stattdessen schwafelt deren Fraktionsvorsitzender und größter Clankrimineller des ganzen Haufens Jens Spahn lieber etwas von einem „linken Mob“. Und an welchen nicht ganz so lupenreinen Demokraten erinnern diese Aussagen mit den Bürgerkriegsszenarien noch gleich? Ach ja, richtig, US-Machthaber Donald Trump nutzte genau das ja auch schon einige Male, um das Militär in demokratisch regierte Städte wie Chicago und Portland zu schicken. Da ist man also in so richtig guter Gesellschaft vonseiten der CDU.
Und was sagt denn jemand, der tatsächlich vor Ort war, nämlich der Bürgermeister der Stadt Gießen (hier gefunden)?
Klingt irgendwie ein bisschen anders und vor allem auch demokratiefreundlicher, oder?
Aber wenn doch immerhin unser Bundeskanzler Friedrich „Fritzpiepe“ Merz (CDU) an dem Tag die CDU in der Mitte verortet und natürlich erst mal vor Links- und Rechtspopulismus warnt, dann wird das doch wohl richtig sein – oder etwa doch nicht? Zumindest hat Uwe Brückner auf seiner Facebook-Wall treffende Worte für dieses inhaltsleere Gewäsch gefunden:
Mit diesem Selbstbild der CDU darf man sich nicht wundern, wenn diejenigen, die sich selbst als Mitte der Gesellschaft sehen, immer mehr an den rechten Rand rutschen. Und dann eben auch offen rassistische Aussagen wie Merz‘ Stadtbild-Gerede irgendwie doch ganz o. k. finden.
Aber noch mal was zu Hessens Ministerpräsident Rhein. Zu dessen Gestammel hat nämlich Francesco S. Garita in der Facebook-Gruppe „2.000.000 Stimmen gegen die AfD“ die passenden Worte niedergeschrieben:
Was dann auch schon gleich zu einem weiteren Punkt führt:
4. Die Polizei schützt Rechtsextreme mit Gewalt vor Demokraten – mit denen ist beim Kampf gegen den Faschismus also nicht zu rechnen.
Eins vorweg: Wenn ich hier von der Polizei spreche, meine ich die Institution und nicht jeden einzelnen Polizisten. Dass es da auch eine Menge gibt, die absolut nichts mit Rechtsextremismus am Hut haben (auch wenn das anscheinend immer weniger werden), ist mir natürlich bewusst.
Das Problem mit rechtsradikalen Polizisten ist ja nun auch nichts ganz Neues, aber wie sich mittlerweile Unterschiede im Umgang mit rechten und linken (oder auch nur demokratiefreundlichen) Demonstranten zeigen, ist schon sehr bedenklich. Das war in Gießen mal wieder nicht anders.
So finden sich zahlreiche Berichte und Videos in sozialen Medien, die Polizeigewalt dokumentieren oder darüber berichten (s. beispielsweise hier). Die Reaktion der Bundesregierung hierauf wird in einem Instagram-Video von danielasepheri treffend kritisiert. Ich zitiere mal daraus:
… und die Polizei attackiert auf brutalste Art und Weise schon wieder eine antifaschistische Demonstration. Und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als nicht die Polizeigewalt zu verurteilen, sondern die Antifaschist*innen, die ihre demokratische Pflicht erfüllen, indem sie sich dem Faschismus in den Weg stellen. Die als Chaoten zu beschimpfen und dann irgendwie und dann irgendwie so ein Täter-Opfer-Umkehr-Ding draus zu machen … ich glaube, die CDU hat nicht verstanden, wo wir uns gerade hinbewegen mit Deutschland. […] Es ist normal geworden, dass Faschist*innen von der Polizei geschützt werden und dass die Polizei, um die Faschist*innen zu unterstützen, Antifaschist*innen angreift. Noch mal an dieser Stelle eine Erinnerung an die Union und an die Polizei: Man ist entweder Antifaschist oder Profaschist. Es gibt keine Neutralität dazwischen.
Die Polizei stellt das selbst natürlich wieder ganz anders da und erhält dabei auch mediale Schützenhilfe, und das nicht nur von den „üblichen Verdächtigen“, sondern auch vom Deutschlandfunk. Dort wurde nämlich in einem Bericht behauptet, dass eine Demonstrationsteilnehmerin meinte, es hätte vor der Polizeiattacke, die in einem Video dokumentiert wurde, eine Durchsage gegeben, bevor die Reihe von Polizisten auf die singenden Demonstranten losgestürmt sind und auf diese eingeprügelt haben. Dass das offensichtlich nicht der Fall war, wird nun von einer anderen Demonstrationsteilnehmerin in einem Video auf der Facebook-Seite von Folgsschwärmer berichtet, und die hat auch noch weitere Personen gefragt, die zu dem Zeitpunkt vor Ort waren. Ergebnis: Keiner hat eine Durchsage gehört, zudem sind in dem Video auch keine Megafone oder Lautsprecher bei der Polizei zu sehen. Es geht dann noch die Bitte an den Deutschlandfunk raus, doch zukünftig genauer zu recherchieren. Aber ob das wirklich nur Nachlässigkeit war oder eben einfach (mal wieder) das Narrativ der Polizei unhinterfragt übernommen wurde …?
Ansonsten gibt es erstaunlich widersprüchliche Aussagen zu den Geschehnissen in Gießen (s. hier). Während beispielsweise das Bündnis „Widersetzen“ schwere Vorwürfe wegen unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber der Polizei erhebt (s. hier), haut die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin dann so was raus auf ihrer Facebook-Wall:
Das wird natürlich dann auch gern von Schmierfinken wie denen von Springer aufgegriffen und weiterverbreitet, denn es entspricht ja genau deren Gusto. Allerdings finde ich es schon ein bisschen unstimmig, dass man dann in einem Artikel des Portals mittelhessen liest, die Polizei würde eine Bilanz ziehen, die da lautet: „überwiegend friedlich“. Zudem ist dort von zehn leicht verletzten Polizisten die Rede und nicht von fast 30 verletzten wie bei der GdP. Was denn nun? Kann es sein, dass man da in Berlin vor allem auch diejenigen dazugezählt hat, die von den eigenen Leuten beim überwiegenden Gebrauch von Reizgas verursacht wurden? Das Zeug ist nämlich eigentlich nur zur Selbstverteidigung gedacht, aber auch in Gießen wurde das (was Videoaufnahmen dokumentieren) einfach offensiv auf Menschen gesprüht, die keine Anstalten machten, jemanden anzugreifen.
Und wenn man dann noch liest, wie die GdP mit sachlicher Kritik an ihren Aussagen umgeht, dann wird der Verein für mich zumindest nicht glaubwürdiger (gefunden auf der Facebook-Wall von „Die bunte Seite“):
Was ich zudem auch fragwürdig finde bei diesem Polizeieinsatz: Warum war es der Polizei nicht möglich, im Februar 2024 den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach entsprechend zu schützen, sodass dieser aufgrund von Protesten der damals durch Land marodierenden Treckerrüpel abgesagt werden musste (s. hier)? Warum war es offensichtlich für die Polizei in Ordnung, wenn tagelang mit Treckern Straßen gesperrt oder sogar Misthaufen dort abgeladen wurden, was zu einigen Unfällen mit Verletzten und zuweilen sogar Toten führte? Offensichtlich sind die Demonstranten, die sich gegen Faschismus und für Demokratie positionieren, für die Polizei ein geeigneteres Ziel als irgendwelche zu großen Teilen rechtslastigen Treckerrowdys, die auch gern mal antidemokratische Sprüche raushauen und Politiker aufhängen wollen, während sie für ihre eigenen finanziellen Belange protestieren.
Und offensichtlich ist aus Sicht der Polizei die Belange einer faschistischen Jugendorganisation auch schützenswerter als die der „ungeliebten“ Grünen, wie es Eva Spreitzhofer auf ihrer Facebook-Wall recht treffend zusammenfasst:
Ich musste dabei auch an den G20-Gipfel von 2017 zurückdenken, bei dem die Polizei ja auch sehr hart gegen Demonstranten vorgegangen ist und dann hinterher teilweise gelogen hat, dass sich die Balken biegen – dabei schön unterstützt von einigen Politikern und Medien. Ich hab dazu ja damals in einem ausführlichen Artikel einiges zusammengetragen und auch in den Kommentaren Fakten ergänzt, die erst später bekannt wurden. Da erkennt man doch schon einige Parallelen, wie ich finde, und wieder geht es darum, linken (oder in diesem Fall von Gießen sogar einfach nur demokratischen) Protest zu diskreditieren und niederzuknüppeln. Und dabei tun dann etliche Medien eben auch wieder schön mit, zuvorderst natürlich die BILD.
5. Die BILD verbreitet bewusst Lügen, um die AfD und damit den Faschismus zu stärken.
Dass man es bei Springers Hetzblatt Nummer eins mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, ist ja nichts Neues, genauso wenig wie die stets nur selektive Empörung, die von diesen Schmierfinken dort geschürt wird, nämlich nie gegen Rechte oder Konservative, sondern immer nur gegen alles Progressive, Linke, Ökologische und Soziale. Das war früher mal vor allem zugunsten der CDU, mittlerweile wettert diese Postille allerdings vor allem im Sinne der AfD.
Und dabei geht man dann auch durchaus hemmungslos plump vor, denn man weiß bei BILD: Ist eine Lüge erst mal in der Welt, wird sie so leicht auch von keiner Richtigstellung wieder eingefangen. Also nimmt man sich einen Vorfall bei den Demos in Gießen zum Anlass, um ordentlich Stimmung zu machen: Es wurde angeblich ein Polizeipferd von den Demonstranten so schwer verletzt, dass es eingeschläfert werden musste!
Das verbreitete sich auch rasch in den sozialen Medien und sorgte für reichlich Furor. Das Problem daran: Das war alles erstunken und erlogen. Wie aus einem Artikel von t-online hervorgeht, lag bei dem Unfall mit dem Pferd nämlich keine Fremdeinwirkung vor, sondern es sollen sogar noch Demonstranten darauf aufmerksam gemacht haben, dass es keine gute Idee sein könnte, mit Pferden in eine räumlich sehr beengte Situation hineinzureiten. Das Pferd stürzte also aufgrund der Enge vor Ort samt Reiterin eine Böschung hinunter, beide sind aber mittlerweile wieder wohlauf, das Pferd konnte sich sogar ohne ärztliche Behandlung wieder berappeln.
Aber da man bei BILD ja auch weiß, dass rechte Menschenhasser durchaus ein Herz für Tiere haben können, hat man so einen schönen Aufreger in die Welt gesetzt, der auch fleißig verbreitet wurde. Wie armselig muss man als Journalist sein, wenn man so was macht?
Woran man sieht: Die immer noch vielen als bürgerliches Medium geltende BILD ist mittlerweile zu einem rechtsradikalen Kampfblatt geworden. Und leider hat dieser Schund ja auch noch ziemlich große Reichweite und erreicht auch Menschen, die nicht offensichtlich Rechtsradikales lesen wie Junge Freiheit, Compact und wie die ganzen anderen Fascho-Blätter heißen.
Insofern war Gießen leider sehr bezeichnend für den derzeitigen Zustand unserer politischen Gesellschaft: Menschen engagieren sich gegen Rechtsextremismus, werden dabei aber von Konservativen und deren Medien verunglimpft, und die Polizei geht nur zu gern mit Gewalt gegen solche Demonstrierenden vor. Die Saat ist also gut ausgebracht, damit die AfD im Falle einer Machtübernahme im Prinzip auf die gleichen Mechanismen zurückgreifen kann, um Meinungspluralität und Opposition möglichst zu unterbinden.
Wie so oft in letzter Zeit kann ich leider wieder mal mit folgenden Worten einen Artikel beenden: soll hinterher keiner sagen, dass man das nicht hat wissen können.
