An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. In Frankreich gibt es gerade wieder eine Menge gewalttätige Ausschreitungen, wie ein Artikel von SWR3 berichtet. Der Grund dafür: Ein 17-Jähriger mit nordafrikanischen Wurzeln wurde bei einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen. Einen wirklichen Anlass dafür gab es wohl nicht, und nun entlädt sich eine mächtige Wut gerade in den französischen Vororten, in denen viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Rassistisches Vorgehen der Polizei hat es wohl schon öfter gegeben – das ist also offenbar kein rein US-amerikanisches Phänomen, sondern mittlerweile auch hier in Europa zu finden. Gruselige Entwicklung. [Karl]
2. Seit ChatGtP nehmen die kritischen Stimmen zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) zu, vor allem auch aus Kreisen von IT-Profis. So beschäftigt sich Roberto Simanowski in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mit der Frage, welche Ethik denn einer globalen KI zugrunde liegen soll. Und daran sieht man dann, dass einfach viel zu viele Fragen noch nicht mal ansatzweise geklärt sind, während sehr mächtige KI-Tools einfach so ins Blaue hinein entwickelt werden. Und während aus dem Silicon Valley, von der FDP und diesen nahestehenden Medien Bedenken gern abgetan werden, zeigt sich, dass hier eine ähnliche Entwicklung wie beim Internet droht, dass ja zunächst auch als Raum der Demokratisierung angepriesen wurde und mittlerweile in vielerlei Hinsicht eher demokratiezersetzend wirkt. Warum nicht einfach mal aus der (jüngeren) Geschichte lernen? [Karl]
3. In Bayern gibt man sich zunehmend autoritär, was vor allem im Vorgehen gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ deutlich wird. Von einigen von deren Mitgliedern wurden nun nämlich die Telefone abgehört – und das, obwohl der Verfassungsschutz die Gruppierung eindeutig nicht als Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Ordnung einstuft. Auch wenn das Ganze juristisch irgendwie noch durchgehen mag, so sendet man doch vollkommen falsche Signale an die Aktivisten und auch an den Rest der Bevölkerung, wie Lisa Marie Albrecht in einem Kommentar in der Münchner Abendzeitung feststellt. Aber in Bayern sind halt dieses Jahr Wahlen, und da machen die Rechtspopulisten von der CSU samt der ihnen hörigen Justiz nun eben einen auf Law and Order. [Karl]
4, In einem zweiteiligen Artikel auf Telepolis geht David Goeßmann der Frage nach, was die AfD gerade so stark macht, dass sie in einigen Umfragen mittlerweile bundesweit die zweitstärkste Partei ist. Zur Erklärung führt er zwei Faktoren an: In Teil eins benennt er die neoliberale Politik, die für immer mehr Verunsicherung und Existenzängste bei immer mehr Menschen sorgt, und in Teil zwei wird thematisiert, dass rechte Parteien wie die AfD stets profitieren, wenn sie die Möglichkeit haben, Sündenböcke zu benennen für Missstände. Beide Aspekte werden von den neoliberalen Parteien wie auch Medien beständig befeuert, sodass bei diesen auch die Verantwortung für das Erstarken von Rechtsextremen in den meisten westlichen Demokratien liegt. [Karl]
5. Christian Schwägerl kritisiert in einem Artikel auf Riffreporter die Autofixiertheit der Verkehrspolitik. Als Beispiele führt er die neue Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an, die ausschließlich „durch die Winschutzscheibe“ regierten. So wird in Berlin der Ausbau von Radwegen gestoppt, zudem sollen weniger Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Und auf Bundesebene gibt es zwar schöne Worte und Broschüren aus dem Verkehrsministerium, die aber nichts mit der tatsächlich praktizierten Politik zu tun haben. So wird leider die dringend benötigte Verkehrswende mit Sicherheit nicht auf den Weg gebracht. [Karl]
6. Altersdiskriminierung ist laut einer Meldung auf Spiegel Online ein verbreitetes Phänomen in Deutschland. So bekommen ältere Arbeitnehmer beispielsweise seltener Fortbildungen als jüngere, weil sich das nicht mehr lohnen würden, und Menschen über 50 haben trotz guter Qualifikation oft Probleme, eine Arbeitsstelle zu finden. Jetzt will Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, sogar Artikel 3 des Grundgesetzes dahin gehend ändern, dass dort auch das Lebensalter eingefügt wird, dessentwegen niemand bevorzugt oder benachteiligt werden sollte. Scheint sinnvoll. [Karl]
7. Die Kabarettistin Christine Prayon hat lange bei der heute show im ZDF mitgewirkt – und nun keine Lust mehr dazu. Warum das so ist, erläutert sie in einem Interview mit der Kontext: Wochenzeitung. Darin wird klar, dass sie die Rolle, die Satire und Kabarett zurzeit spielen, ausgesprochen kritisch sieht, denn dort wird seit Corona und nun wieder während des Ukraine-Kriegs der Meinungshorizont ihrer Ansicht nach stark verengt. Und so sieht sie die Identifizierung mit dieser Art Programm für sich nicht mehr gegeben, sodass sie beschlossen hat, dort nicht mehr aufzutreten. Interessante Ansichten einer reflektierten Frau! [Karl]
8. Gesetze beschließen, die einen selbst betreffen – klingt ziemlich absurd, oder? Tja, das ist aber leider eher die Regel als die Ausnahme, wie in einem Artikel von abgeordnetenwatch.de geschildert wird. Da sitzen dann beispielsweise Landwirte im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages und diskutieren Gesetze, die auch ihre eigenen Betriebe betreffen. Wenig überraschend, dass solche Interessenkonflikte übermäßig oft Politiker von CDU und CSU betreffen. Ein Schelm, wer ein Prinzip dahinter vermutet … [Karl]
9. Und noch mal abgeordentenwatch.de: Auf deren Website findet sich eine Analyse des Gesetzentwurfs zum Lobbyregister, der kürzlich von der Bundesregierung im Parlament eingebracht wurde. Das neue Gesetz beinhaltet zwar einige Verbesserungen im Vergleich zum vorherigen Lobbyregister, dass seit 2022 besteht, allerdings gibt es noch einigen Nachbesserungsbedarf an essenziellen Stellen, damit tatsächlich wirkliche Transparenz für die Bürger besteht, welcher Lobbyverband oder Lobbyist über welchen Politiker auf welches Gesetz eingewirkt hat. In einigen Punkten bleibt die Ampelkoalition damit zudem hinter ihren eigenen Aussagen im Koalitionsvertrag zurück. [Karl]
