Interessantes aus KW 37/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Sarah Bosetti befasst sich in der ersten Folge von Bosetti will reden nach der Sommerpause mit den politischen Geschehnissen der letzten Wochen – und bringt da in acht Minuten einiges zur Sprache. Schwerpunktmäßig geht es dabei um den Umgang mit Rechtsextremisten von der AfD und Hubert Aiwanger, und da bringt sie einige interessante Aspekte aufs Tableau. Pointiert und kurzweilig. [Link]

2. So läuft es in unserem Wirtschaftssystem: Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben. Das ist auch beim Erben der Fall, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht. So werden Erben von wenigen Mietwohnungen mit hohen Steuern belastet, sodass sie oftmals die Immobilien verkaufen müssen. Wer hingegen mehr als 300 Wohnungen erbt, gilt als Wohnungsunternehmen und zahlt gar keine Erbschaftssteuer. Das finden viele absurd, zum Beispiel der Bundesfinanzhof, und auch das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach eine Überarbeitung des Erbrechts angemahnt. Doch leider wird die Politik nicht tätig, sodass nach wie vor gilt: Je mehr man erbt, desto weniger Erbschaftssteuer muss man bezahlen. [Karl]

3. Demnächst wird das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beraten. Damit sollen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu bestimmen, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen möchten. Nun werden aber, wie Chris Köver in einem Kommentar auf Netzpolitik.org feststellt, etliche Fallstricke in den Gesetzesentwurf reingepackt, zuletzt gerade eine Meldepflicht bei allen Sicherheitsbehörden des Landes. Das öffnet nicht nur dem Missbrauch dieser sensiblen Daten Tür und Tor, sondern zeigt auch mal wieder, dass wirklich alles Mögliche genutzt wird, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen. [Karl]

4. Der Fotograf und Autor Jörg Colberg befasst sich in einem Gastkommentar für die taz mit dem Thema Handyfotografie. Zwar hat sich dadurch eine Demokratisierung des Fotografierens ergeben, da eigentlich jeder, der ein Smartphone besitzt, dann auch immer eine Kamera dabeihat. Allerdings werden die Fotos in zunehmendem Maße automatisiert mit Filtern bearbeitet, da die Handy-Hardware nicht mit Profikameras mithalten kann, aber schon so ähnliche Resultate liefern soll. Was dann dazu führt, dass nicht mehr die Realität dessjenigen abgebildet wird, der fotografiert, sondern die vom Programmierer der KI-gestützten Bildbearbeitung. Und die entspricht in der Regel eher einer Werbeästhetik. [Karl]

5. Der AfD-EU-Kandidat Arno Bausemer ist ja kürzlich unangenehm aufgefallen, weil er seinen Lebenslauf extrem geschönt hat, sodass der nichts mehr mit der Realität zu tun hat. Da Bausemers Ex-Frau Bianca Wolter (ebenfalls bei den Blaubraunen) darüber nun auf ihren Social-Media-Kanälen berichtet hat, die eine ziemlich gute Reichweite in AfD-Kreisen haben, hat die Nummer eins der Partei auf der EU-Wahl-Liste Maximilian Krah Wolter aufgefordert, das besser sein zu lassen, und ihr im Falle, dass Bausemer gewählt würde, Zuwendungen aus EU-Töpfen in Aussicht gestellt. Das findet Wolter nun allerdings gar nicht gut, sodass sie auch diesen Vorgang an die Öffentlichkeit gebracht hat, wie ein Artikel von t-online berichtet. Schön, dass AfDler genau so ein Verhalten bei den „Altparteien“ immer gern anprangern – und selbst dann keinen Deut besser sind. [Karl]

6. Alice Weidel (AfD) hat mal wieder sehr deutlich gezeigt, dass ihre Partei eine durch und durch rechtsradikale Trümmertruppe ist. In einem Interview mit der ARD bezeichnete sie den 8. Mai 1945 als Tag der Niederlage, den sie nicht feiern wolle, so ein Artikel in der Jüdischen Allgemeinen. Der unter Demokraten verbreiteten und selbstverständlichen Sichtweise, dass dieser Tag die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus sei, kann sich Weidel offenbar nicht anschließen. Und das spricht schon für sich. [Karl|

7. Ein offener Brief von Verfassungsrechtlern und Völkerrechtsexperten attestiert laut einem Artikel von t-online der „Letzten Generation“, mit ihrem Protest im Recht zu sein. Klimaschutz hat nämlich in Deutschland Verfassungsrang, und durch ihre Untätigkeit verstößt die Politik somit gegen die Verfassung. Ein Sprecher der gut 60 Unterzeichner der Briefes betont, dass es nicht darum gehe, die Aktionen der Klimaaktivisten zu bewerten, sondern um eine rechtliche Einschätzung, und die sei laut den Experten eben eindeutig. [Karl]

8. Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) hat gerade ergeben, dass sechs von neun planetaren Belastungsgrenzen zurzeit überschritten sind, wie ein Artikel im Tagesspiegel berichtet. Die Folgen davon sind zwar nicht immer gleich zu sehen, aber ein mittel- bis langfristiges Überschreiten dieser Grenzen hat dann irgendwann gravierende unumkehrbare Auswirkungen, deren Eintrittsrisiko nun erheblich gestiegen ist. Wahrlich keine guten Nachrichten … [Karl]

9. Vor 50 Jahren wurde in Chile der gewählte Präsident Salvador Allende durch einen Putsch von General Augusto Pinochet ersetzt, der daraufhin eine üble Terrorherrschaft installierte. Mit dabei: ehemalige deutsche Nationalsozialisten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in das südamerikanische Land abgesetzt haben, so wie SS-Standartenführer Walther Rauff, über den ein Artikel von tagsschau.de berichtet. Die Erfahrungen der Deutschen machte man sich gern zunutze, um gefolterte und dann ermordete Menschen verschwinden zu lassen. Und der Bundesnachrichtendienst, für den Rauff zuvor auch tätig war, hat auch davon gewusst und wohl auch mitgemischt. Leider nicht überraschend, das Ganze, aber dennoch natürlich reichlich widerwärtig! [Karl]

10. Privatsphäre ist ein hohes Gut, aber im digitalen Zeitalter auch immer weniger vorhanden. Selbst im Auto, dass von vielen als geschützter privater Raum angesehen wird, werden Daten en masse gesammelt, verarbeitet und auch weitergegeben, teilweise sogar verkauft. Das ergab laut einem Artikel auf Netzpolitik.org eine Untersuchung der Mozilla-Foundation in den USA. Dort wird der Datenschutz zwar generell laxer gehandhabt als in der EU, allerdings ist es erschreckend, worin Neuwagenkunden dort einwilligen, wenn sie die Datenschutzbestimmungen der Automobilfirmen unterschreiben beim Kauf. [Karl]

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