Da hab ich gerade vor drei Tage einen Artikel zum Rechtsrutsch geschrieben, und dann bringt die CDU in Thüringen den gleich noch mal so richtig weiter voran. Thüringen – mal wieder – dort wo die AfD mit ihrem Neonazi-Anführer Björn Höcke auch alles andere als gemäßigt ist.
Was dabei nicht vergessen werden sollte: Die FDP war auch mal wieder mit dabei, als es darum ging, aus der Opposition heraus einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer einzubringen, bei dem man ganz genau mit den Stimmen der Blaubraunen kalkuliert hat. Ist ja auch nicht so, dass das nun zum ersten Mal in Thüringen so geschehen wäre – man erinnert sich noch zu gut an die Kungelei der drei Rechtsparteien, um den FDP-Mann Kimmerich zum Kurzzeitministerpräsidenten zu machen. Und wie auch schon damals in einem Artikel dazu schrieb, ist das alles nicht einfach so aus heiterem Himmel gekommen, sondern letztendlich immer nur eine weitere Eskalationsstufe einer seit Jahren absehbaren und vorangetriebenen Entwicklung.
Natürlich ist das nun eine neue Qualität, die AfD auf diese Weise quasi mit in die Regierung zu holen, wenn mit deren Stimmen gezielt gegen eine Minderheitsregierung gearbeitet wird. Und natürlich zeigt das auch, dass das Gequatsche von einer „Brandmauer gegen Rechts“, was CDU-Chef Friedrich Merz immer wieder von sich gegeben hat, nichts als heiße Luft ist, wenn dann auf Landesebene so was stattfindet.
Wobei in Kreisen und Stadtparlamenten ja schon öfter von CDU und FDP mit der AfD paktiert wurde. Aber das ist dann eben nicht so prominent. Und auch auf Landesebene in Sachsen-Anhalt wurde schon vonseiten der CDU rechte Politik zusammen mit der AfD (und gegen die eigenen Koalitionspartner SPD und Grüne in der sogenannten Keniakoalition) gemacht, indem einem Antrag der AfD zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus zugestimmt wurde (s. hier).
Nun paktiert man allerdings wieder mit einem offensichtlich Rechtsextremen wie Björn Höcke. Auf Spiegel Online wird man daher auch nicht müde, in einem Artikel zu dem Thema dann gleich vier Mal darauf hinzuweisen, dass der thüringische Landesverfassungsschutz Höcke und seine Spießgesellen als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Inhaltlich ist das ja durchaus richtig und auch wichtig, darauf hinzuweisen, auch wenn das stilistisch doch reichlich zu wünschen übrig lässt …
Wenn die CDU auf Landesebene also mit einem derartigen Hardcore-Rechtsaußen-Landesverband zusammenarbeitet, dann ist damit schon mal ziemlich der Weg für die erste schwarz-blau(-gelbe) Koalition geebnet. Und damit wird dann auch klar, dass diejenigen, die sich selbst zu den demokratischen Parteien zählen, dort nicht mehr hingehören. Wer mit Nazis paktiert, ist eben kein Demokrat. Punkt! Und da außer ein bisschen Gezeter von den Parteigenossen aus Bund und anderen Ländern nun wohl auch keine weiteren Konsequenzen für die schwarz-gelben Nazi-Freunde in Thüringen drohen, kann man ruhig die CDU und FDP generell so bezeichnen. Bei der CSU ist das ja spätestens seit dem Aiwanger-Skandal ohnehin schon klar, denn immerhin ermöglichen die nach wie vor einen Neonazi als stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern.
Jetzt ist die Aufregung allenthalben groß, und natürlich auch vonseiten der SPD und der Grünen. Auch wenn die in der Sache natürlich recht haben, komme ich nun aber nicht ganz umhin, darauf hinzuweisen dass diese beiden Parteien ja auch schon auf Landesebene mit der AfD paktiert haben, und das pikanterweise gerade beim Thema Rechtsextremismus. Ups …
Vor viereinhalb Monaten habe ich das schon mal in einem Artikel thematisiert, damals mit Fokus auf die Grünen. Daher hier noch mal ein Zitat, das ich damals schon brachte, aus einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik:
In einer geheimen Sitzung einigten sich CDU, Grüne und AfD mit ihrer Zweidrittelmehrheit auf die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geforderte nichtöffentliche Vernehmung einer LfV-Mitarbeiterin. Durch diesen Tabubruch wurde – gewissermaßen im Hinterzimmer – eine Koalition mit der AfD geschmiedet, um die Opposition auszuhebeln. Immerhin entschuldigten sich die Grünen im Anschluss für ihr Abstimmverhalten – anders als die CDU, die stattdessen bei Zeugenbefragungen der Linken regelmäßig durch ihren pöbelnden Abgeordneten J. Michael Müller auffiel.
Dabei ging es um die Aufarbeitung des Mordes an dem CDU-Landrat Walter Lübcke – also nicht eben um eine Kleinigkeit oder irgendwas Verwaltungstechnisches. Sondern letztlich um Rechtsterrorismus. Und da hatte man dann keine Probleme, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Ein einmaliger Ausrutscher? Na ja, mir ist zumindest noch ein weiterer Fall bekannt, nämlich aus Hamburg. Dort hat die Linke einen Antrag zur Einrichtung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), der sich mit dem NSU-Mord in Hamburg beschäftigen soll, eingebracht. Und so wurde dann abgestimmt, wie man auf der Website der Hamburgischen Bürgerschaft sehen kann:
Die Grünen Abgeordnete Miriam Block wurde dann als Krönung von ihrer Partei auch noch als Strafe aller ihrer Ämter enthoben, weil sie eben nicht mit den Blaubraunen zusammen gegen diesen PUA gestimmt hat, der rechtsterroristische Strukturen aufdecken sollte.
Und nach dieser Abstimmung finde ich dann auch so ein Meme, was gerade von der SPD in sozialen Medien verbreitet wird, ein bisschen abgeschmackt, um nicht zu sagen doppelzüngig:
Was Otto Wels wohl zur obigen Hamburger Abstimmung gesagt hätte? Bestimmt nichts Positives, schätze ich mal.
Aber natürlich ist es nun vor allem die CDU, die vorwegmarschiert, um die AfD zu normalisieren. Die sogenannte Brandmauer der Demokraten gegen die Blaubraunen wurde allerdings vorher auch schon (zumindest ein bisschen) von SPD und Grünen mit sturmreif geschossen.
Ich habe Friedrich Merz, der sowieso schon immer mit reichlich rechtslastigem Gequatsche aufgefallen ist, seine Reden von der Abgrenzung zur AfD ohnehin nicht abgenommen. Nun nimmt die Eskalation in puncto Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen von der AfD immer mehr zu, sodass selbst dem Letzten auffallen dürfte, dass die CDU (und auch die FDP) da null Berührungsängste mehr haben.
Wer also CDU oder FDP wählt, wählt Nazi-Freunde und damit auch die AfD. Nur dann bitte hinterher nicht jammern, wenn das dann wieder mal reichlich schiefgeht.
