Interessantes aus KW 52/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Wolfgang Kessler zeigt in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik auf, welche Möglichkeiten es gibt, um unseren Konsum nachhaltiger zu gestalten. Dabei stellt er mehrere Ideen vor, die teilweise auch schon erprobt werden, beispielsweise einen CO2-Preis zusätzlich zum normalen Preis auf Produkten. Allerdings stellt er auch fest, dass das Ganze nicht am Verbraucher hängen bleiben darf, sondern vor allem auch politische Weichenstellungen notwendig sind, wie beispielsweise ein Recht auf Reparatur einzuführen oder niedrigere Mehrwertsteuersätze für nachhaltigere Produkte. [Karl]

2. Max Daly gibt in einem Artikel auf VICE einen Überblick darüber, welche Strukturen es zurzeit in der globalen Drogenszene gibt, insbesondere bei Opioiden. Dabei zeigt er die Unterschiede zwischen den USA, wo mittlerweile erschreckend viele Menschen an synthetischen Opioiden sterben, und Europa auf, wo noch überwiegend pflanzliches Heroin konsumiert wird. Dessen Nachschub ist allerdings durch das Anbauverbot der Taliban in Afghanistan gefährdet, sodass auch hier synthetische Alternativen an Bedeutung gewinnen könnten – mit eher sehr unschönen Effekten. Konstruktive progressive Drogenpolitik wäre wohl das Einzige, um dem entgegenzuwirken, aber das dürfte ja leider eher nicht zu erwarten sein. [Karl]

3. Vonseiten der EU wird ein Beitritt der Ukraine zur Gemeinschaft vorangetrieben. Welche Vor- und Nachteile das für wen hätte, stellt Wolfram Janzen in einem Artikel auf Telepolis dar. Und das ergeben sich leider mal wieder die entsprechenden Konsequenzen für die „üblichen Verdächtigen“: Reiche Investoren dürften profitieren, ärmere Menschen dürften vor allem die mit so einem Beitritt verbundenen Lasten zu tragen bekommen. Und dann wäre auch noch aufgrund des Vetorechts, das Einstimmigkeit bei Entscheidungen erfordert, der Einfluss der EU insgesamt geschwächt, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Scheint also eine eher mittelprächtige Idee zu sein, da einen Mitgliedschaft der Ukraine aus geopolitischen Gründen übers Knie brechen zu wollen. [Karl]

4. Ein Artikel auf Zeit Online beschäftigt sich mit dem „Argument“ von Klimawandelleugnern, dass sich das Erdklima ja schon immer gewandelt habe, sodass der aktuelle Klimawandel ja nicht Besonderes wäre. Und zeigt dabei auf, dass es sich dabei nur um eine faule Ausrede handelt, die einfach die Unterschiede (Tempo und menschlicher Einfluss) zwischen den heutigen Veränderungen des Weltklimas und den bisherigen paläoklimatischen Schwankungen ausblendet. Denn die Quintessenz dieser Aussage ist ja: Alles nicht so schlimm, wir können einfach so weitermachen wie bisher – und genau dieses Fazit ist auch das Ziel des unsinnigen Vergleichs. [Karl]

5. Für ein Verbrechen, das man nicht begangen hat, eingesperrt zu werden – das ist eine ziemlich üble Horrorvorstellung. In den USA kommt das allerdings gar nicht so selten vor, wie ein Artikel im Standard berichtet. Gerade jetzt wurde der 71-jährige Glynn Simmons nach über 48 Jahren aus der Haft entlassen, da nun Beweise vorlagen, dass er den ihm zur Last gelegten Mord nicht begangen hat. Da kann man wohl zu Recht von einem gestohlenen Leben sprechen, finde ich. Und solche Fehlurteile kommen in den USA recht häufig vor, wobei die Gründe da sowohl im Justiz- als auch im Gesellschaftssystem zu suchen sind. Die Folge: Viele Tausend Menschen, vorwiegend arme und nicht weiße, verbüßen Haftstrafen, obwohl sie kein Verbrechen begangen haben. [Karl]

6. Nichts Neues im Cum-Ex-Skandal und Bundeskanzler Olaf Scholz‘ (SPD) Erinnerungslücken hat Fabio De Masi zu berichten, allerdings gibt er in einem Interview mit der Münchner Abendzeitung einen Überblick über den aktuellen Stand und weist nach, warum Scholz mit sehr großer Wahrscheinlichkeit diesbezüglich gelogen hat. Und da so etwas vor einem Untersuchungsausschuss strafbar ist, könnte er dafür ins Gefängnis kommen – wenn er denn mal vor einen konsequenten Richter käme. Doch leider ist in Hamburg der Filz aus SPD und Justiz sehr engmaschig, sodass trotz einer großen Menge an überzeugenden Indizien wohl leider nicht damit zu rechnen ist, dass Scholz die Konsequenzen für sein schäbiges Verhalten tragen muss. Dennoch ist es wichtig, diesen Skandal immer wieder zu thematisieren und so ins öffentliche Gedächtnis zurückzurufen. [Karl]

7. Der Politikwissenschaftler Nicolai N. Petro befasst sich in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau mit der innenpolitischen Situation in der Ukraine, insbesondere was die zunehmende Diskriminierung des russischsprachigen Bevölkerungsteils durch die Nationalisten um Präsident Wolodymyr Selenskyj betrifft. Darin schlummert nämlich das Potenzial, nach dem wie auch immer gearteten Ende des Kriegs gegen Russland einen Bürgerkrieg auszulösen, da die Ukraine ein pluralistischer Staat ist, der nun von der Regierung zunehmend in ein enges nationalistisches Korsett gezwängt werden soll. So steht zu befürchten, dass das Land noch lange nicht zur Ruhe kommen wird. [Karl]

Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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