Vor gut vier Jahren gab es ja bereits aufmerksamkeitsstarke Bauernproteste in Deutschland, die ich damals schon recht kritisch sah (s. hier). Nun sind die Landwirte gerade wieder massiv mit ihren Treckern auf der Straße unterwegs, um zu protestieren – und das Ganze scheint zunehmend zu eskalieren.
Worum geht es eigentlich?
Aufgrund der erfolgreichen Klage der CDU gegen das Umschichten von Sondervermögen vor dem Bundesverfassungsgericht muss die Bundesregierung Einsparungen im Bundeshaushalt vornehmen. Davon sollten auch die Landwirte betroffen sein, indem die Subvention von Agrardiesel wegfallen sollte. Die Landwirte mit ihren Treckerkorsos und Straßenblockaden demonstrieren also in erster Linie für ihre eigenen monetären Vorteile.
Dazu habe ich einen sehr interessanten Text von Silke Warneke auf ihrer Facebook-Wall gefunden. Da nicht alle von Euch unbedingt bei Facebook sind, habe ich den mal kopiert und hier als Zitat übernommen, denn diese Zusammenfassung erscheint mir sehr stimmig:
Aus gegebenem Anlass und einer Diskussion in einem anderen Forum zufolge, möchte ich auch an dieser Stelle nochmals darauf verweisen, dass Subventionen aller Art inkl Agrardiesel immer nur der Agrarindustrie und den Mastbetrieben genützt haben.Viele Familienbetriebe, kleine und kleinere Höfe haben genau deswegen längst aufgegeben.Weil sich aufgrund der subventionierten großen Agrarbetriebe das Fortführen des eigenen Betriebes nicht mehr lohnte.Seit Jahrzehnten sind wir mit dem Höfesterben konfrontiert. Kleine Betriebe, die sich noch durchbeißen, sehen sich dem nach wie vor ausgesetzt..Warum ist das so?Fördermittel werden nach Fläche vergeben. Familienbetriebe und kleinere Betriebe haben die gar nicht. Die bekommen auch keine Subventionen um.sich dann 100.000 EUR-Trecker leisten zu können. Somit kommt auch der Agrardiesel hauptsächlich der Agrarindustrie zugute. Die Kleinbetriebe haben längst nicht diese Verbräuche.Hat man sich mal Gedanken darüber gemacht, welch gigantische Flächen man eigentlich bewirtschaften muss, um subventionierten Agrardiesell als einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens zu betrachten…?Bei Familienbetrieben sind das jährlich um die 200 bis 500 EUR. Wer profitiert also wirklich?Also, wer sind diese häufig überlauten Krawallbrüder, die sich so gerne vom.Steuerzahler ihren Kraftstoff finanzieren lassen möchten?Wer sind die wirklich?Mein Vater und zuvor sein Vater, also mein Opa, hatten Jahrzehnte lang einen Familienbetrieb in Weyhe am Stadtrand von Bremen. Immer musste vor allem mein Vater gegen die subventionierten Mastbetriebe kämpfen um zu überleben.Dank der Subventionen konnten die nämlich ihre Überproduktion auf den Mark werfen, zu Preisen, bei denen er selbst kaum mithalten konnte.Er meinte immer, er müsse einer Kuh noch Geld an den Schwanz binden, um sie verkaufen zu können.Die Großen – gigantische Mastbetriebe, Konzerne, Preis diktierende.Großmolkereien und Discounter, Großschlachtereien wie Tönnies & Co. – haben mit Subventionen den Markt ruiniert und den Verbraucher hat das Jahrzehnte lang gar nicht interessiert. Für den durften ja Lebensmittel fast nichts kosten.Geiz war und ist ja immer geil.Aufgegeben wurden und werden viele kleine Höfe gerade wegen der Subventionen für Agrarindustrie und Mastbetriebe. Das ist bekannt, hat aber 50.Jahre nicht gekratzt.„Der Teufel scheißt nur beim großen Haufen“ sagte mein Vater immer.Es sind die Kleinen, die gar nicht in den Genuss dieser Subventionen kommen -die zu niedrigsten Preisen ihre Milch den subventionierten Großbetrieben abgeben und NICHT daran verdienen.Man möge sich mal informieren, wer die Subventionen bekommt. Es sind nicht die kleinen Bauern. Die können nämlich solche Ausgaben gar nicht stemmen, um es überhaupt soweit kommen zu lassen, dass sie von Subventionen profitieren würden.Das ist einfach nur unüberlegt und schadet letztendlich den kleinen Bauern, die ihre Höfe nicht mehr halten können .Aber wie immer – in Deutschland wird lieber für die demonstriert und das Maul aufgerissen, die eh schon genug verdienen und die es nicht stört, wenn der ein oder andere Kleinbetrieb keine Milch zu reellen Preisen abgeben kann.Aber vielleicht stehen ja manche auf Agrarindustrie und Mastbetriebe.Vielleicht sogar aus purem Eigennutz.Ich möchte mal anregen, dass man, – gerade auch als Verbraucher – sich dies mal überlegt und vielleicht doch nicht ungehemmt den Schreien der Agrarindustrie – und, ja,, den Konzernen und Preise diktierenden Großmolkereien, die einen ganzen Teil der Agrarflächen besitzen – folgt und sich davon beeinflussen oder manipulieren lässt.Wenn die Agrardiesel-Subvention ausschliesslich den kämpfenden Familienbetrieben,den Klein- und Biobetrieben zugute käme, würde das gewiss auch höheren Anklang unter den Verbrauchern finden. Aber Agrarfabriken , Agrarkonzerne und Großmolkereien benötigen wahrlich keine vom Steuerzahler finanzierten Subventionen mehr.Da haben die allein in den letzten 50 Jahren so viel – auch aus Brüssel erhalten, dass sie die ganze Landwirtschaft durchindustrialisieren und regelrecht mit Mastställen versauen konnten.
Tja, da scheinen ja nicht unbedingt alle Landwirte in gleichem Maße betroffen zu sein, sondern vor allem diejenigen mit großen Betrieben. Und das sind eben auch die, die sowieso schon seit Jahren von der Politik der Bauernverbände profitieren, die selten das Allgemeinwohl im Sinn, sondern durch Netzwerkerei und Mehrfachposten von einigen wenigen Personen extrem einseitig agiert haben – wie in einem Artikel des NABU schon 2019 festgestellt wurde.Was dabei noch auffällt: Die ganzen Spitzenfunktionäre der Bauernverbände sind bei der CDU/CSU (s. hier, hier, hier und hier). Was irgendwie auch kein Wunder ist, denn Landwirte wählen nun mal überwiegend CDU/CSU – und das ist kein Klischee, sondern tatsächlich belegt, wie ein Artikel auf agrarheute zeigt. Und damit wählen dann die meisten Landwirte gegen ihre eigenen Interessen, denn die Union ist ja nun tatsächlich dafür bekannt, vor allem die Großindustrie zu fördern zulasten von kleinen und mittleren Betrieben – was ja recht viele Bauernhöfe sind.
Was noch hinzukommt: Den Landwirten in Deutschland geht es generell gerade nicht so richtig schlecht. Auch wenn es dabei natürlich erhebliche Unterschiede in Bezug auf Region, Betriebsform und Art der Landwirtschaft gibt, wie ein Artikel vom Bundesinformationszentrum Landwirtschaft darstellt, so ist das durchschnittliche Einkommen im Wirtschaftsjahr 2021/2022 im Vergleich zum Vorjahr doch um satte 32,2 Prozent gestiegen.
Ich fasse also mal zusammen: Einer Branche, der es wirklich nicht schlecht geht zurzeit, demonstriert auf heftige Weise, weil ihr der nach einer Bundesverfassungsgerichtsklage genau von der Partei, der die meisten aus dieser Branche und eigentlich auch sämtliche Verbandsfunktionäre anhängen und angehören, nun eine Subvention gestrichen werden soll, die vor allem die größten Betriebe in relevanter, aber nicht existenzieller Weise betrifft.
Und dann stellen sich diese Leute hin und proklamieren, sie würden für die gesamte deutsche Landwirtschaft sprechen. Ähm … nö!
Dass sich da nun die korrumpierten Bauernverbände hinter diese Proteste stellen, ist nicht weiter verwunderlich, aber es kommt noch dicker: Denn natürlich wittert da auch gleich wieder die AfD Morgenluft und eine Chance, sich mit aggressiv und lautstark auftretenden Unzufriedenen vermeintlich zu solidarisieren – und so natürlich um Zustimmung bei denen zu heischen.
Die Leute von Aktivstmuss (früher Hooligans gegen Satzbau) haben die Absurdität dieses Vorgangs auf ihrer Facebook-Wall treffend dargestellt:
Und bei so viel Support von rechts bis ganz rechts ist es dann auch kein Wunder, dass gerade diejenigen, die sich beispielsweise bei Aktionen der Klimaschützer der Letzten Generation immer massiv aufgeregt haben, Gewalt gegen die jungen Menschen, die sich auf die Straße klebten, guthießen und am besten die ganze Bewegung zur Terrorgruppe erklären wollten, nun auf einmal den Protest der Bauern komplett legitim und in Ordnung finden.
Welche Doppelmoral dabei herrscht, wird schnell klar, wenn man sich mal anschaut, was den gern abfällig als „Klimakleber“ Bezeichneten vor allem vorgeworfen wurde: Sie würden Rettungswagen im Einsatz durch ihre Straßenblockaden gefährden. Dabei haben die Klimaaktivisten bei ihren Aktionen (die übrigens nicht zum Erhalt eigener Vorteile, sondern aufgrund eines gesamtgesellschaftlichen Problems stattfinden) – ganz anders als der Landwirte, die mit ihren Treckern Straßen dicht machen – stets darauf geachtet, dass Rettungsfahrzeuge passieren konnten (wenn dann in einem sich bildenden Stau die Autofahrer zu blöd für eine Rettungsgasse sind, können die Demonstranten ja schließlich nichts dafür). Ups … Da scheint diese Kritik wohl vor allem von Leuten zu kommen, die einfach keinen Bock auf Klimaschutz haben und egoistisch ihren Wohlstand auf Kosten anderer weiter ungestört ausleben wollen. Reichlich schäbig, aber leider auch nicht verwunderlich.
Und so haftet diesen Bauernprotesten nicht nur vom Anlass, sondern auch von der Beurteilung der Sympathisanten her ein reichlich ranziger Geruch der Schäbigkeit an …
… der dann auch noch mal gesteigert wurde, wenn man sich anschaut, was denn gerade vorgestern am Anleger Schüttsiel an der Nordsee geschehen ist.
Da wollte eine von der Hallig Hooge kommende Fähre, auf der sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand, anlegen. Doch an Land warteten schon mehr als 100 wütende Bauern, die sich über soziale Medien verabredet hatten und die Fähre nicht nur am Anlegen hindern, sondern sogar stürmen wollten (s. hier). Gesprächsangebote wurden abgelehnt – da ging es also offensichtlich weniger um Inhaltliches als darum, die eigene Macht als Mob zu demonstrieren. Und vielleicht darüber hinaus auch noch gezielt gewalttätig zu werden – was zumindest aus einem Facebook-Post von Lorenz Meyer hervorgeht:
Ich bin mit Sicherheit kein Fan von Habeck, halte den Kurs der Grünen unter seiner Führung (und nicht erst seitdem) für fatal und ihn selbst für einen nicht sehr kompetenten Karrieristen – aber das geht dann alles so was von zu weit, dass mir echt die Worte fehlen. Na ja, nicht so ganz, sonst würde ich ja nicht darüber schreiben, aber das ist schon echt starker Tobak, der so über alles hinausgeht, was man noch als legitimen Protest bezeichnen kann.
Vor allem muss man ja auch davon ausgehen, dass sich die Wut ausgerechnet gegen Habeck so entlädt, weil BILD und Co. seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Grünen fahren (s. hier), die nun in der Realität üble Früchte trägt. Sinnvoller wäre es ja m. E., wenn man denn schon inhaltlich gegen die Subventionskürzungen demonstrieren wollte, mal das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) aufzusuchen, dessen betonköpfiges Festhalten an der Schuldenbremse ja erheblich zur aktuellen Haushaltsmisere beigetragen hat (s. hier).
Was das Ganze dann noch auf die Spitze treibt: Dieser antidemokratische Bauernprotest hat nun auch noch Erfolg, denn die Bundesregierung hat eingeräumt, die Subvention von Agrardiesel nun doch nicht wie geplant, sondern gestaffelt umzusetzen. Was letztlich ein Armutszeugnis für alle demokratischen Prozesse ist, wie der Cartoonist Ralph Ruthe in einem Kommentar unter dem obigen Posting von Lorenz Meyer festgestellt hat:
Und ein Ende ist ja noch nicht in Sicht, denn natürlich zeigen sich die Protestierenden nicht zufrieden mit dem Einlenken der Regierung. Ein Kompromiss scheint für sie zu bedeuten, dass alles genau so gemacht wird, wie sie es wollen, und nicht, dass man sich irgendwo in der Mitte trifft. Mal wieder ein Zeichen für komplett fehlendes Demokratieverständnis.
Ätzenderweise nehmen sich diese Bauern und ihre Verbände nun raus, für alle Landwirte zu sprechen – auch das ist ja ein Merkmal von rechten Bewegungen, die gern für sich proklamieren, „das Volk“ zu vertreten. Und wie oben bereits beschrieben, geht es ja bei diesen Protesten auch nur um die Interessen eines Teils der bäuerlichen Betriebe. Demzufolge gibt es auch noch etliche integere Landwirte, meistens mit kleineren oder ökologischen Betrieben, die keinen Bock auf die Randalebrüder mit ihren Treckern haben. Hier sollte man also schon differenzieren und nicht alle Bauern über einen Kamm scheren – wenngleich einem das nicht gerade leichtgemacht wird durch das grölende, lautstarke Pack.
Zudem soll es dann ja am Montag noch weitergehen mit Protesten und Blockaden. Dabei sollen dann Menschen mutwillig daran gehindert werden, zur Arbeit zu kommen, indem nicht nur Straßen, sondern auch Fuß- und Radwege blockiert werden sollen. Hier in Rendsburg ist beispielsweise die Rede davon, den Fußgängertunnel, der unter dem Nordostseekanal hindurchführt, unpassierbar zu machen.
Wenn dann der Bäcker nicht aufmachen kann, ist das vielleicht ein bisschen ärgerlich, wenn allerdings Ärzte, Pflegepersonal und Medizinische Fachangestellte nicht zur Arbeit gelangen können, dann wird es echt eklig. Und dann ist da ja noch die Frage, ob sich denn auch wirklich alle das einfach so gefallen lassen oder ob es dann nicht infolge solcher Blockaden zu Gewalttätigkeiten kommt – zumindest hoffe ich, dass es für die Treckerrüpel dann reichlich Anzeigen hageln wird.
Die Klimaaktivisten wurden von vielen rechten Politikern als Terrororganisation bezeichnet, und auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war sich ja nicht zu blöd, von „Klimaterroristen“ zu schwadronieren. Ich finde allerdings, dass das, was wir zurzeit im Zuge dieser Bauernproteste erleben, viel mehr mit Terrorismus zu tun hat – allerdings dürfte da kaum entsprechend drauf reagiert werden, weder von der Politik noch von Polizei und Justiz, da diese Proteste eben im Kern rechts sind, und das wird ja immer gern toleriert, wenn nicht gar hofiert.
Vor allem ist der (medial geschürte) Hass auf die jetzige Bundesregierung, der sich nun in Form von Gewalt und Nötigung Bahn bricht, so dermaßen absurd, dass man sich echt nur noch an den Kopf fassen kann. Klar, die Ampel macht vieles falsch, was vor allem aber auch an der FDP liegt, aber eben auch an der generellen neoliberalen Ausrichtung von SPD und Grünen, aber letztendlich hat die CDU 16 Jahre lang zuvor nur Mist gebaut in der Regierungsverantwortung, und diesen Mist müssen wir nun gerade auf vielen Ebenen ausbaden. Und dann kommen nun die von CDU- und FDP-nahen Medien aufgewiegelten CDU wählenden Bauern mit ihren CDU-dominierten Verbänden und reißen den Hals auf. Geht’s noch?
Zurzeit vermelden ja viele Medien, dass die Bauernproteste von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen unterwandert würden. Das ist m. E. nicht so richtig zutreffend, denn diese Proteste waren von Anfang an reichlich rechtslastig und insofern ein natürliches Einfallstor für alle möglichen Rechtsaußenbewegungen. Und somit zeigen nicht nur deswegen diese vor allem vom rechten und konservativen Spektrum dominierten Proteste, dass sich die CDU und alles, was rechts von ihr ist (also vor allem FDP, AfD und Freie Bürger) mittlerweile komplett aus dem demokratischen Konsens entfernt haben und nur noch versuchen, mithilfe ihnen wohlgesinnter Medien (wie beispielsweise alles von Springer) die Menschen aufzuwiegeln und demokratische Strukturen auszuhebeln. Dabei setzt man gezielt auf weitere Verrohung unserer Gesellschaft, die ja nun schon seit Jahren zu beobachten ist (s. hier und hier), was natürlich demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen extrem abträglich ist.
Das alles ist keine zufällige Entwicklung, sondern eben die Art und Weise, wie der neoliberal radikalisierte Kapitalismus seinen Crash noch irgendwie hinauszuzögern versucht. Dass es dabei dann nicht gemütlich zugehen wird, ist auch schon länger absehbar, aber für einen sanfteren und geordneten Übergang zu etwas Neuem waren ja leider in den letzten Jahrzehnten keine Mehrheiten zu gewinnen.
In sozialen Medien findet man dieser Tage immer wieder sehr gute und differenzierte Beiträge zu dem Thema, die ich mir so auch in redaktionellen Medien wünschen würde. So beispielsweise diesen Text von Daniel Schmidt auf seiner Facebook-Wall: