Interessantes aus KW 7/2024

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf des Vermieters – was in vielen Fällen ein berechtigtes Interesse des Wohnungsbesitzers ist, beispielsweise weil seine Kinder in die vermietete Wohnung einziehen sollen, wird oft auch missbräuchlich genutzt, um Mieter mit alten Verträgen loszuwerden und danach dann teurer vermieten zu können. Gerade bei Sozialwohnungen, so ein Artikel auf tagesschau.de, ist das problematisch, sobald diese aus der Sozialbindung rausfallen. Für die Mieter dann oft ein Albtraum, denn sie verlieren häufig dann nicht nur ihre Wohnung, sondern müssen auch ihr Heimatviertel verlassen, weil sie dort keine passende Wohnung mehr finden. Woran man mal wieder sieht, dass es deutlich bessere Regulierungen im Wohnungsmarkt bräuchte und zudem auch wesentlich mehr Sozialwohnungen. [Karl]

2. Thomas Laschyk vom Volksverpetzer beschreibt in einem Essay in der taz den Umgang von Medien mit der AfD – und dass dieser bisher krachend gescheitert ist. Was nützen seiner Meinung nach Faktenchecks, die kaum jemand liest und die dann vor allem noch das Framing von rechten Lügen transportieren und so weiter verfestigen? Interessante Gedanken, die hoffentlich zu einem Umdenken bei möglichst vielen Medienschaffenden beitragen, damit der AfD und anderen Rechtsaußen nicht ständig immer wieder eine Plattform für ihre Unwahrheiten und Hetze geboten wird. [Karl]

3. Die FDP macht mal wieder das Einzige, was sie kann: Profitinteressen vor Menschenrechte stellen. Wie aus einem Artikel von Oxfam hervorgeht, blockiert die FDP gerade das geplante EU-Lieferkettengesetz, mit dem Arbeiter vor allem in Ländern des globalen Südens, die Produkte für den EU-Markt herstellen, vor Ausbeutung geschützt werden sollen. Aufgrund des FDP-Haltung wird sich die Bundesregierung nun wohl enthalten – was dann u. U. dazu führen kann, dass das Ganze noch scheitert. Also: freie Fahrt für weitere Kinderarbeit – dank der menschenverachtenden Asis von der FDP. Einfach nur noch widerwärtig. [Karl]

4. In der letztwöchigen Folge von Küppersbusch TV geht es diesmal um das Phänomen, dass zunehmend nicht mehr über Sachthemen berichtet wird, sondern dass sich YouTuber, Blogger, aber auch journalistische Medienschaffende vor allem über andere ihres Fachs aufregen – und diese dann entsprechend Kontra geben. Dieses Gebaren wird von Friedrich Küppersbusch gewohnt kurzweilig durch den Kakao gezogen – in gut sechs Minuten eigentlich alles gesagt, was man zu diesem albernen Trend noch sagen sollte. [Karl]

5. Eine Journalistin berichtet in einem Artikel im Stern, wie ihr 14-jähriger Sohn auf einmal mit rechten Parolen auffällt und die AfD super findet. Schnell kommt sie dahinter, dass das vor allem an dem Podcast Hoss und Hopf liegt, in dem zwei Typen entsprechendes Gedankengut verbreiten. Dabei wird journalistisch nicht sauber gearbeitet, indem beispielsweise Zusammenhänge weggelassen und auf unzulässige Weise Sachverhalte verkürzt dargestellt werden, um eben entsprechend Stimmung zu machen. Das Problem dabei: Diese Mist hat eine extreme hohe Reichweite und ist gerade bei jungen Menschen sehr beliebt. Und die verbreiten den Quatsch dann auch nur allzu gern in sozialen Medien weiter. [Karl]

6. Christina Deckwirth hat für LobbyControl eine ausführliche Recherche zum Wasserstoff-Netzwerk durchgeführt, das vom Bundesverkehrsministerium bis zu Lobbyunternehmen reicht. Dabei geht es vor allem um die Vergabe von öffentlichen Mitteln in Milliardenhöhe – die offensichtlich von einigen Interessenkonflikten aufgrund von persönlichen Freundschaften und Verwandtschaftsverhältnissen geprägt sind. Im Zentrum steht Klaus Bonhoff, der bereits von Andreas Scheuer (CSU) ins Bundesverkehrsministerium geholt und von dessen Nachfolger Volker Wissing (FDP) übernommen wurde. Nachdem das Ganze nun öffentlich wurde, ist Bonhoff mittlerweile entlassen worden, dennoch zeigt dieser Vorfall, wie solche Netzwerke eine zukunftssichere und der Allgemeinheit nützliche Politik behindern. [Karl]

7. Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter von der PARTEI, befasst sich in einem etwa 15-minütigen Video auf seinem YouTube-Kanal mit Joshua Schultze, einem Whistleblower der CIA, der einiges an Schweinereien des Geheimdienstes an Wikileaks weitergegeben hat und dafür nun gerade zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Dazu zeigt Sonneborn auf, wie sich die CIA selbst jenseits von jeder Rechtsstaatlichkeit bewegt und beständig schwere Verbrechen begeht, und kommt auch auf Wikileaks-Gründer Julian Assange zu sprechen. Allein schon für die Thematisierung solcher Sachen ist es gut, dass der Satiriker im EU-Parlament sitzt, finde ich. [Karl]

8. Dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, hört man in den letzten Monaten seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober immer wieder. Dabei wird dieser Begriff, so Thorsten Benner in einem Gastbeitrag auf Zeit Online, der Komplexität des Nahostkonflikts in keiner Weise gerecht. Zudem haftet dieser Sichtweise etwas Undemokratisches an, da so quasi Diskussionen über das Vorgehen Israels unterbunden werden. Es wäre also an der Zeit, sich von diesem Begriff zu verabschieden, um sich dadurch nicht selbst in seinen Handlungsmöglichkeiten und seiner Glaubwürdigkeit einzuengen und zu beschädigen. [Karl]

9. Wenn Showbusiness wichtiger ist als das reale Leben vieler Menschen: In Paris werden gerade Obdachlose, Migranten und Studenten aus der Stadt vertrieben, da für sie im Zuge der Olympischen Spiele in diesem Sommer kein Platz mehr ist, wie aus einem Artikel des Handelsblattes hervorgeht. Kritiker sprechen von „sozialer Säuberung“, die Initiatoren dieser Maßnahmen behaupten hingegen, dass das alles ja gar nichts mit Olympia zu tun hätte. Na ja, wer’s glaubt … [Karl]

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