Letzte Woche schrieb ich noch über die unangemessenen und unsachlichen Reaktionen von CDUlern (und auch anderen) auf die Berlin-Wahl, und nun durften wir gerade erleben, wie aller Voraussicht nach CDU-Abgeordnete einen Rechtsextremen in das wichtige Amt des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gehievt haben. Da ist der demokratische Kompass also komplett abhanden gekommen – und die Maske der Bürgerlichkeit, die sowieso schon ziemlich stark verrutscht war, nun bei der CDU endgültig gefallen.
Die Stimmen von AfD und BSW (das damit endgültig gezeigt hat, dass es nicht zu den progressiven Kräften zu rechnen ist, sondern zu den antidemokratischen) allein hätten nämlich nicht ausgereicht, und so gab es dann noch vier weitere Stimmen, um Tobias Rausch von der AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtextremistisch eingestuft wird, zum Landtagspräsidenten zu wählen.
Nun leitet ein Landtagspräsident nicht nur die Sitzungen des Landtags, sondern repräsentiert diesen auch nach außen und ist für die Dienstaufsicht zuständig. Das ist also alles andere als ein Grüßaugust. Wenn man nun bedenkt, dass gerade in den Reihen der AfD viel Schindluder mit öffentlichen Mitteln betrieben wurde (Stichwort Vetternwirtschaft), dann verheißt es schon mal nichts Gutes, wenn nun einer aus dem blaubraunen Haufen darüber wachen soll, dass genau so etwas nicht geschieht.
Die Empörung bei denen, die noch etwas für die Demokratie übrig haben, ist nun auch entsprechend groß, und vonseiten der CDU weist man auch zurück, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen für Rausch gestimmt haben könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz verstieg sich in der von ihm bekannten Stil- und Formatlosigkeit sogar dazu, eine „False-Flag-Operation“ zu vermuten, dass also Abgeordnete von Linken oder Grünen für Rausch votiert haben könnten, um so weitere Spannungen in der nach der Wahlniederlage ohnehin schon alles andere als stabilen und geeinten CDU-Fraktion provozieren zu können. Klar, Selbstreflexion und die Suche nach der eigenen Verantwortung für Dinge, die nicht korrekt gelaufen sind, ist ja nun wahrlich nicht Merz‘ Stärke, aber so eine Verdächtigung geht dann doch wirklich deutlich zu weit, zumal er auch überhaupt keine Belege für diese abenteuerliche Behauptung hat.
Außerdem haben Journalisten von der Zeit herausgefunden, dass es wohl vor der Abstimmung Absprachen zwischen AfD und CDU gegeben hat, wie Marc Raschke in einem Beitrag auf seiner Facebook-Wall darlegt:
Und dann haben auch noch mehr CDU-Abgeordnete angegeben, sich bei der Abstimmung enthalten zu haben, als es überhaupt Enthaltungen gab (s. hier). Wobei ich ja schon im die im Vorfeld von der Fraktionsführung ausgegebene Empfehlung, sich doch bitte zu enthalten, etwas fragwürdig finde für (angebliche) Demokraten, wenn es darum geht, einen Rechtsradikalen in ein wichtiges Amt zu bringen. Wann, wenn nicht dann sollte man klar Flagge zeigen und mit Nein stimmen?
Wer bei solchen Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen, die nun schon ziemlich eindeutige Indizien dafür sind, dass die vier zusätzlichen Stimmen von CDU-Abgeordneten kamen, erst mal verschwörungsmythisch auf „die anderen“ verweist, macht im Endeffekt genau das Gleiche, was auch Rechtsradikale von AfD bis Trump immer gern machen. Aber auch das ist bei Friedrich Merz ja nicht sonderlich überraschend (s. hier).
Nun sollte also jedem klar geworden sein, dass man sich beim Kampf für die Demokratie hierzulande auf die CDU nicht mehr verlassen kann. Darauf weise ich ja schon länger hin, und eigentlich wurde das ja auch bereits deutlich, als Anfang 2020 in Thüringen mit Björn Höckes Landesverband gemeinsame Sache gemacht wurde, um Thomas Kemmerich (FDP) zum Kurzzeitministerpräsidenten zu machen, weil man dem Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) eins auswischen wollte (s. hier). Aber das war dann doch noch eine ganze Ecke harmloser als das, was nun in Sachsen-Anhalt geschehen ist, denn immerhin ist in Thüringen ja kein AfDler in ein wichtiges Amt gekommen.
Wenn sich nun demnächst Ulrich Siegmund von der AfD vom Landtag in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen möchte, dann steht zu befürchten, dass es auch wieder eine entsprechende Mehrheit geben wird – AfD + BSW + ein paar CDUler. Denn nur mit Fremdbeschuldigungen und Negieren von Offensichtlichem, wie es die CDU gerade praktiziert als Reaktion auf die Rausch-Wahl, wird man nicht verhindern, dass es dann den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik geben wird.
Was soll man nun den wenigen redlichen CDU-Politikern, wie beispielsweise Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, raten? Die Partei verlassen, weil diese sich zum Steigbügelhalter der Faschisten macht? Das würde den Prozess der Antidemokratisierung der CDU nur noch beschleunigen. Die Faschistenfreunde aus der Partei werfen? Das wäre schon sinnvoll, dürfte aber kaum umsetzbar sein. Schwierige Situation also, wenn man nicht möchte, dass spätere Generationen einen selbst als Mittäter bei der Abschaffung der Demokratie ansehen sollen.
CDU-Wählern hingegen kann man ganz klar sagen: Wenn Ihr weiterhin der CDU Eure Stimme gebt, dann gehört Ihr zu den Totengräbern der Demokratie und müsst Euch später auch für die Schäden, die von der AfD in Regierungsverantwortung angerichtet werden, rechtfertig. So was wie „Das hab ich ja alles nicht gewusst“ gibt es dann nicht mehr – das mag für die Bürgerlichen noch ein bisschen gelten, die damals Adolf Hitler an die Macht gebracht hatten und ihn kontrollieren wollten. Doch heute haben wir das geschichtliche Wissen, dass so etwas eben nicht funktioniert.
Und es bestätigt sich, was ich schon länger sage und schreibe: Neoliberalen sind neoliberale Faschisten lieber als nicht neoliberale Demokraten. Deren kaputte Wirtschaftsideologie ist ihnen nämlich wichtiger als Dinge wie Demokratie und Rechtsstaat. Woran man sieht, dass der Neoliberalismus ein ziemlich radikales System ist – auch wenn er stets als bürgerlich-gemäßigte Normalität dargestellt wird.
Passend zu diesem Geschehen werden nun auch prominente Stimmen aus der CDU lauter, die eine Annäherung an die AfD und deren Normalisierung fordern, so zum Beispiel Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (s. hier) oder CSU-Vize Manfred Weber (s. hier). Nachtigall, ick hör dir trapsen …
Zumindest gab es aus der Wirtschaft ein recht deutliches Signal, was von einem Landtagspräsidenten Rausch zu halten ist: BMW möchte ihm keinen Dienstwagen zu besonders günstigen Konditionen bereitstellen, da das nicht zu den Werten des Unternehmens passt. Nun kann man anmerken, dass BMW auch damals von den Nationalsozialisten profitiert hat, andererseits sollte man denen ja auch zugestehen, daraus etwas gelernt zu haben. Spätestens jetzt sollte die CDU als Partei, die stets für die Interessen von Vermögenden und großen Unternehmen eintritt, hellhörig werden – aber das scheint nicht der Fall zu sein. Stattdessen offenbart Beatrix von Storch (AfD) mit einem Posting auf X unfreiwillig, dass es bei der AfD weder um Patriotismus noch um sonst irgendwelche Werte geht, sondern allein darum, Macht zu bekommen und die damit verbundenen finanziellen Mittel einstreichen zu können:
Statt eines deutschen Verbrenners also ein US-amerikanisches E-Auto Das passt ja nun so gar nicht zu dem, was die AfD sonst so von sich gibt, oder? Aber gut: Deren Anhang ist so verblödet, dass die das ohnehin nicht kapieren und wie gewohnt „Ja, genau“ grölen.
Eine weitere bittere Ironie bei der ganzen Sache, die ich Euch nicht vorenthalten möchte: Der AfD-Freund Theo Müller (Müller Milch) schließt zwei Werke, eins in Sachsen und ein weiteres in Sachsen-Anhalt (s. hier). Auch da sieht man wieder mal, wie weit es mit dem Patriotismus geht, nämlich nur so weit, wie er einem selbst finanziell nützt. Und wenn es dann mehr Arbeitslose gibt in Sachsen-Anhalt, es also mehr Menschen dort schlechter geht, dann wird es vermutlich wieder die AfD sein, die deren Frust zu kanalisieren weiß, sodass dann „den Altparteien“, „den Grünen“, „den Woken“, „den Ausländern“ oder wem auch immer die Schuld zugeschustert wird. Rationalität ist da ja schon länger nicht mehr gefragt (s. hier).
Und so fahren gerade neoliberale Betonkopfideologen unser Land vor die Wand, indem sie bösartigen Antidemokraten, die Einfaltspinsel manipulativ auf ihre Seite ziehen, zur Macht verhelfen. Demokratie ist leider nicht so richtig stabil, wenn es einen derart massiven Ansturm von Dummheit, Verbohrtheit, Charakterlosigkeit und Machtstreben in Kombination gibt.
Also: danke, CDU, für eine Zukunft, vor der einem nur noch grauen kann. Und wer meint, dass das doch übertrieben sei, der sollte sich anschauen, was nun schon gleich passiert, nachdem auch der Rechtsextremist Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Erneut Marc Raschke schildert das auf seiner Facebook-Wall, und dazu muss dann eigentlich auch nichts Weiteres mehr gesagt werden:
