An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Und wieder einmal kommt eine warnende Forderung aus der KI-Branche, dass es dringend langsamer vorangehen müsse und besserer Kontrollen bedürfe. Diesmal ist es der Microsoft-CEO Satya Nadella, der laut einem Artikel auf t3n ebendiese Forderungen formuliert hat. Dass er dabei den vor allem von US-Präsident Donald Trump geprägten Begriff der „Superintelligenz“ nutzte, stößt zwar bei einigen anderen Fachleuten etwas übel auf, aber dennoch sind die Risiken, die Nadella anspricht, und der bisher unzureichende Umgang damit nicht von der Hand zu weisen.
2. Im Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgrund einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fiasko mit der Pkw-Maut haben nun zwei wichtige Zeugen Scheuer belastet, wie ein Artikel von t-online berichtet. Dessen Aussage, sich an ein Verschiebungsangebot, um vor einem Vertragsabschluss erst mal ein anstehendes EU-Gerichtsurteil zur Pkw-Maut abzuwarten, nicht erinnern zu können, sei nicht glaubwürdig, da beide Chefs der geplante Vertragspartner sich sehr genau an ein solches Angebot erinnern und dessen Ausschlagen von Scheuer und seinem damaligen Staatssekretär. Wundert einen ja nicht, dass es CSUler mit der Wahrheit nicht so genau nehmen – hoffentlich werden die beiden nun auch ordentlich verknackt deswegen!
3. Sechs Billionen Euro sind eine Menge Geld. So viel müsste Deutschland gemäß einer Studie des Prognos-Forschungsinstituts im Auftrag der Förderbank KfW bis 2045 ausgeben, wenn das Ziel erreicht werden soll, zu diesem Zeitpunkt klimaneutral zu sein. Ein Artikel von Utopia relativiert diese hohe Zahl nun allerdings, indem mal genau geschaut wird, wofür denn laut der Prognos-Experten das Geld überhaupt verwendet werden müsste, wer dafür aufzukommen hätte und welche Kosten in diesen Bereichen auch ohne Umstellung auf klimafreundliche Alternativen zu fossilen Energieträgern sowieso getätigt werden müssten. Dazu kommen noch positive ökonomische Effekt durch mehr Klimaschutz. Man sollte sich also von so einer großen Zahl nicht ins Bockshorn jagen lassen.
4. Bei der CDU herrscht zurzeit mächtig Verunsicherung, weil aller Voraussicht nach einige Abgeordnete der Partei in Sachsen-Anhalt ihre Stimmen für AfD-Politiker abgegeben haben bei der Wahl zum Landtagspräsidenten und seinem Vize. Nun berichtet ein Artikel von ntv, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller der Fraktion vorgeschlagen hat, bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen das Plenum zu verlassen, damit nicht wieder solche Vorwürfe erhoben werden könnten. Das Problem dabei: In einem dann wahrscheinlichen dritten Wahlgang bräuchte der blaubraune Ulrich Siegmund nur die Mehrheit aller abgegeben Stimmen und nicht die aller Mitglieder des Landtags. Da müsste die CDU dann also geschlossen mit „Nein“ stimmen. Ob das hinhauen würde? Ich hab da so meine Zweifel …
5. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) schaut bei Förderungen in Höhe von einigen Hunderttausend Euro pro Jahr offensichtlich nicht so genau hin, wem denn da das Geld überhaupt zukommt. So geschehen gerade bei einem jüdischen Jugendprojekt, das im Internet mit einer Israelkarte wirbt, auf der die palästinensischen Gebieten einfach mal eben nicht gekennzeichnet sind und dem Staat Israel zugeschlagen wurden. Das ist natürlich ganz im Sinne der rechtsextremen aktuellen israelischen Regierung, aber eben völkerrechtlich auch ausgesprochen fragwürdig. Man gibt vor, nichts davon gewusst zu haben. Laut einer Meldung der Frankfurter Rundschau wird allerdings gerade von Frage den Staat Akteneinsicht zu dieser Förderung gefordert. Mal schauen, was dabei dann rauskommt.
6. Dass fundamentale Islamisten nicht viel für Demokratie und sakuläre Rechtsstaaten übrig haben, ist nichts Neues. Diese Tendenzen finden sich, wie ein Artikel im Standard schildert, allerdings auch zunehmend bei fundamentalen Christen mit Tendenzen zum Rechtsradikalismus. Und das ist alles andere als harmlos, denn es handelt sich dabei nicht nur um ein paar einzelne Spinner, sondern eine transnationale Bewegung mit durchaus vielen Geldmitteln, die beispielsweise über AfD und ÖVP mittlerweile auch politischen Einfluss in Europa hat. Solche Leute finden dann die Mullahs im Iran (trotz deren in ihrer Sicht falschen Religion) als durchaus nachahmenswert, was das Herrschaftsmodell angeht. War ja irgendwie klar, dass beim derzeitigen reaktionären Backlash dann auch solche religiöse Radikalität wieder en vogue wird.
7. Die SPD zeigt mal wieder, dass mit ihr keine bürgerfreundliche Politik zu machen ist. Diesmal in Person von Bundesbauministerin Verena Hubertz, die offensichtlich große Angst davor hat, dass in Berlin doch tatsächlich mit einer möglichen rot-rot-grünen Regierung der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnkonzernen umgesetzt werden könnte. Also will sie doch tatsächlich „so schnell es geht“, wie es in einem Artikel auf Zeit Online heißt, in Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum initiieren. Und dann wundert sich die SPD, wenn man sie als CDU-Klon wahrnimmt und die Partei immer weniger gewählt wird.
8. Antifaschistische Wirtschaftspolitik – das klingt erst mal ungewöhnlich. Was es damit auf sich hat, erläutert Isabella Weber in einem auf ihrem aktuellen Buch mit ebenjenem Titel basierenden Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Und das Konzept ist in der Tat recht interessant, weil es nämlich die Ursachen für das Erstarken von Rechtsextremen und Faschisten vor allem auch darin begründet sieht, dass Menschen immer mehr verwehrt wird, „essenzielle Güter“ ohne Probleme erhalten zu können. Darauf aufbauend zeigt sie auf, wie sich vor allem auch mit einem ökologischen Umbau der Wirtschaft hier positive Ergebnisse zeitigen lassen, die Menschen dann wieder davon überzeugen können, dass demokratische Regierungen durchaus in der Lage sind, die Sorgen und Nöte der Bürger zu lindern. Interessanter, weil sehr umfassender Ansatz mit dennoch konkreten Handlungsempfehlungen.
9. Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland gehört dort ja leider zur Tagesordnung und wird in der Regel auch nicht geahndet. Nun richtet sie sich mittlerweile allerdings nicht mehr nur gegen Palästinenser, sondern kürzlich wurden sogar EU-Diplomaten, die dort unterwegs waren, angegriffen. Dabei wurde ein Fahrzeug beschädigt und Bernard Baudoux, der Bürgermeister von Aulnoye-Aymeries (Frankreich), verletzt, wie aus einem Artikel auf Zeit Online hervorgeht. Während das israelische Außenministerium Kritik an diesem Vorgehen der Siedler äußerte, hieß es aus dem Büro des Ministerpräsidenten Netanjahu, dass die Vorwürfe nur mutmaßlich seien und keine hinreichenden Beweise vorlägen. Kein Wunder, dass bei solchen Aussagen die Gewalt dort immer weiter eskaliert.
