Interessantes aus KW 38/2015

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Am Freitag, den 18. 9., erschien das Buch „Steueroase Deutschland“ von Markus Meinzer. Das verspricht recht interessant zu sein, zumindest macht die Vorbesprechung auf Spiegel online, in der auch schon einiges an Zahlenmaterial präsentiert wird, Appetit auf mehr. Wichtiges Thema!

2. Ein Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau zeigt auf, warum das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU mindestens genauso wichtig ist wie dessen größerer Bruder TTIP, der ja zu Recht scharf kritisiert wird. 81 % der in Europa tätigen US-Firmen können nämlich über Briefkastenfirmen in Kanada auch ohne TTIP EU-Staaten vor privaten Investitionsschiedsgerichten verklagen und nicht nur eine konzernexklusive Paralleljustiz nutzen, sondern eben auch den Handlungsspielraum demokratisch gewählter Regierungen einschränken. CETA liegt übrigens schon als finaler Entwurf vor und soll nicht mehr weiter verhandelt werden …

3. Ein schöner Artikel von Micky Beisenherz über Facebook, der so ziemlich das wiedergibt, was ich mir auch schon öfter ob meiner Präsenz in diesem sozialen Netzwerk gedacht habe, findet sich im Stern. Ausgehend von Einblicken bei flüchtig Bekannten, auf die man gern verzichtet hätte, über die zunehmende Tendenz der politischen Hetze bis hin zu den positiven Seiten Facebooks ist das eine recht gute (und zudem amüsant geschriebene) momentane Bestandsaufnahme dieses mittlerweile doch sehr wichtigen Mediums.

4. Gute Nachrichten aus Frankreich! Laut einem Artikel in der taz hat ein Landwirt dort einen Prozess gegen den Agrarchemiehersteller Monsanto gewonnen. Der Konzern hatte auf den Verpackungen eines Herbizids nicht hinreichend auf die möglichen Gesundheitsrisiken bei der Anwendung hingewiesen. Davon abgesehen, dass jeder juristische Erfolg gegen den skrupellosen Konzern ein Erfolg für die Menschheit an sich ist, so ist dies nun auch vor allem auch eine Grundsatzentscheidung zum Schutz der Konsumenten.

5. Daniel Leisegang geht in einem Artikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik etwas ausführlicher auf die vom Verfassungsschutz initiierte Klage wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org ein und beschreibt auch, welche Folgen hieraus resultieren. So diskutiert er zum Beispiel auch die Frage, ob Blogger als Journalisten gelten und deshalb ihre Äußerungen unter die Pressefreiheit fallen. Interessant und sehr wichtig!

6. Und noch mal die Blätter für deutsche und internationale Politik: In einem Artikel von Christoph Butterwegge geht es ums deutsche Erbschaftsrecht bzw. die Erbschaftssteuern. Hieran zeigt sich (mal wieder), wie sehr unsere Politiker vor Kapitalinteressen kuschen, und das natürlich zulasten der Allgemeinheit. „Politik für wenige statt für alle“, wie Butterwegge treffend bilanziert.

7. Ein Artikel in der 11 Freunde befasst sich kritisch mit der DFL-Aktion am kommenden Bundesligaspieltag, wenn alle Teams mit einem „Refugees welcome“-Logo statt der üblichen Trikotwerbung auflaufen werden. Was an sich wie eine gute Sache klingt, bekommt nämlich einen reichlich merkwürdigen Beigeschmack, wenn Deutschlands Hetzpostille Nummer eins, die BILD, ganz groß mit an Bord ist. Der FC St. Pauli beteiligt sich deswegen auch nicht an dieser Aktion – gut so, auch wenn BILD-Cheftröte Kai Dieckmann per Twitter mault, dass Refugees nicht willkommen seien beim FC St. Pauli (s. hier dazu bei Spiegel online). Vielmehr ist dort BILD nicht willkommen.

8. Eine neue EU-Datenschutzverordnung soll eigentlich die Rechte der Verbraucher stärken, allerdings, so geht es aus einem Artikel des Campact-Blogs hervor, arbeiten Lobbyisten gerade massiv daran, genau dies im Sinne von Konzernen, die die Daten nach eigenem Gutdünken verwenden und eventuell auch damit handeln wollen, massiv zu verwässern. Auch was es mit der sogenannten Zweckbindung dabei auf sich hat, wird anschaulich erklärt. Und das geht uns wirklich alle etwas an!

9. ISO Glukose ist ein Industriezucker, der aus Mais gewonnen wird und sehr billig ist. Leider befördert er auch Fettleibigkeit und damit Diabetes Typ 2. Diese Erfahrungen durften die Menschen in den USA bereits zur Genüge machen. Aus einem achtminütigen Bericht der ZDF-Sendung frontal21 geht nun hervor, dass die bisherigen Verwendungsbeschränkungen dieses Kunstzuckers in Europa durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA TTIP wohl nicht mehr haltbar wären – Mexiko kann da als Vergleichsbeispiel herangezogen werden, denn dort ist genau das aufgrund des Freihandelsabkommens mit den USA NAFTA geschehen. Noch ein Grund mehr, TTIP entschieden abzulehnen.

10. Noch mal TTIP: HG. Butzko hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Verarschen kann ich mich alleine“. Auf den NachDenkSeiten wird ein Auszug daraus präsentiert, der sich eben mit dem Freihandelsabkommen beschäftigt, auf sehr pointiert-amüsante Weise erklärt, warum das richtig übel ist, und dabei ordentlich Appetit auf das Buch macht.

11. In der ZDF-Nachrichtensendung heute wurde der neue Vorsitzende der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn recht distanzlos als „linker Spinner“ bezeichnet. Markus Kompa findet in seinem Kommentar auf Telepolis die passenden Worte für diesen Affront, der einen aber nicht wundern sollte, wenn man den Umgang deutscher Medien mit linken Politikern in den letzten Monaten so beobachtet hat.

12. Auf gewohnt pointierte Weise geht Joerg Wellbrock auf der spiegelfechter der Frage nach: Sind Nazis nun dumm oder nicht (leider nicht mehr aufrufbar)? Daraus leitet er Überlegungen ab, wie man mit diesen rechten Spinnern umzugehen hat, beispielsweise in sozialen Medien. Trefflicher und amüsanter Artikel, der trotzdem zum Nachdenken anregt!

13. Das wäre ja mächtig brisant! Laut einem Telepolis-Artikel, der sich auf Martti Ahtisaari (UN-Diplomat, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger finnischer Präsident) beruft, gab es von russischer Seite schon 2012 einen Friedensplan für Syrien, der auch eine Abdankung Assads vorsah, aber von Frankreich, Großbritannien und den USA einfach komplett ignoriert wurde. Die Westmächte wollten lieber die syrische Opposition (u. a. IS und al-Nusra-Front) weiterhin aufrüsten und rechneten wohl damit, dass Assad schon bald weg vom Fenster gewesen wäre. Was für eine Fehleinschätzung und Blasiertheit – die Auswirkungen dürften ja jedem bekannt sein.

14. Leider nicht aktuell, aber ich bin gerade durch einen Beitrag zur Medienkompetenz bei Kindern von Gerald Lembke in Kulturzeit darauf gestoßen. Da der Beitrag in der Kulturzeit nicht verlinkt ist (warum eigentlich?), fand ich diesen älteren Beitrag im Morgen Magazin des ZDF. Sein Fazit: „Unter uns: Ich halte den frühen Einsatz für eine Katastrophe!“. Er empfiehlt, die Kinder nicht vor dem zehnten bis zwölften Lebensjahr an den Computer zu lassen.

15. Die ARD strahlte im Rahmen der Reihe Die Story im Ersten eine Dokumentation mit dem Titel „Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe“ aus. Wie der Titel bereits ahnen lässt, hilft die Entwicklungshilfe in erster Linie den deutschen Unternehmen, die dahin gehend investieren. Die DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) verteilt Gelder, überprüft deren Auswirkungen vor Ort aber nicht. Stattdessen kümmert man sich aber um die Kundenakquise deutscher Unternehmen (leider nicht mehr aufrufbar). Viele Branchenriesen finden sich unter dem Projekt GFP (German Food Partnership) zusammen, um ihre Chemikalien (Pestizide), die hier teilweise nicht mehr zugelassen sind, dort an den Bauern zu bringen. Unternehmen wie BASF oder BAYER mischen heiter mit, und es werden wieder Produkte beworben, die den Kleinbauern langfristig dazu zwingen, Kredite aufzunehmen. Die einzige Entwicklungshilfe ist hier Hilfe an die deutschen Unternehmen!

16. Solange die Erde noch vom Menschen bewohnt wird, ist ein Gut praktisch unvergänglich: Land. Die Doku „Die neuen Großgrundbesitzer – Das Geschäft mit Europas Boden“ zeigt, wie sich Privatpersonen, Konzerne und sogar Staaten riesige Landmassen aneignen (sogenanntes „Landgrabbing“). Was sind die Folgen für Kleinbauern und langfristig für den Staat? Wo wandern Subventionen für Agrarflächen hin? In Rumänien gehören bereits 6 % der Anbauflächen ausländischen Investoren. Ein interessanter Einblick mit dem Fokus auf die europäischen Agrarflächen.

17. Am Ende noch ein Hinweis, der mehr eine potenzielle Empfehlung ist: Mit der Sendung „Mann, Sieber“ liefern Christoph Sieber und Tobias Mann eine neue Sendung im ZDF, die man irgendwo zwischen Comedy und Kabarett ansiedeln kann (auf dem ZDF wird es als „politische Late Night Show“ angekündigt). Mein Eindruck: Unterhaltung, Klamauk und vorhersehbare Gags, gestreut mit politischem Kabarett und einer Menge Erwartungen in die nachfolgenden Sendungen. Die beiden Kabarettisten geben viel Hoffnung, dass sich das Konzept noch einspielt und die 30-minütige Sendung ihren festen Platz im ZDF findet.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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