Letzte Woche gab es eine Reportage im ZDF mit dem Titel „Milliardenspiel. Die geheime Welt der Superreichen“, die für einiges Aufsehen gesorgt hat, da darin u. a. eine erschreckende Nähe einer Ministerialrätin des Bundesfinanzministeriums zu Steuerberatern, die sehr reichen Menschen beim Vermeiden von Steuern helfen, gezeigt wurde.
Dazu gab es dann auch noch ein paar Artikel auf der ZDF-Website (hier, hier und hier), die noch über die Infos aus der Doku Hinausgehendes liefern. Zudem kann man sich den knapp dreiviertelstündigen Film von Jochen Breyer und Julia Friedrichs dort auch anschauen – was sich ausgesprochen lohnt.
Denn über den Skandal, dass sich die Ministerialrätin Gerda Hoffmann sich auf einer Privatveranstaltung, bei der es gezielt um Steuervermeidung geht, vollkommen unverblümt als Dienstleisterin für Superreiche darstellt und für diesen Vortrag auch noch Geld bekommt, hinaus bekommt man einen guten Einblick, wie Menschen mit sehr, sehr viel Geld so ticken.
Und das finde ich dann schon ziemlich abstoßend, denn die in der Reportage gezeigten Männer (Frauen sind nicht dabei) protzen auf dekadente und vollkommen gedankenlose Weise herum. Da werde ich doch sehr an den Feudalismus erinnert, vor allem wenn man bedenkt, dass nicht nur hierzulande immer mehr Menschen in Armut leben müssen.
Da hat sich mittlerweile offenbar eine ziemliche Blase gebildet, in der Multimillionäre nur mit ihresgleichen und eben gedungenen Domestiken abhängen – und sich dann auch noch als tolle Leistungsträger sehen, wenn sie weitere Investitionen in irgendwelchen dekadenten Protzkram tätigen.
Das alles ist gleich auf so viele unterschiedliche Art und Weise abartig. Da wäre zum einen der Aspekt der Klimaschädlichkeit. Dass Menschen in der Regel umso mehr CO2-Emissionen zu verantworten haben, je vermögender sie sind, ist ja nichts ganz Neues, aber wenn man das dann mal so sieht, wie einfach nur zum Spaßvergnügen hemmungslos drauflosgelebt wird, als gäbe es keine Klimakrise, dann ist das schon noch mal eine andere Nummer. Darauf angesprochen, kommt zumindest bei dem in der Reportage vorgestellten Exemplar auch nur Unverständnis zum Vorschein: Natürlich muss er mit dem Privatjet fliegen, er kann schließlich nicht das Fahrrad nehmen.
Dann kommt hinzu, dass diese Leute tatsächlich meinen, dass sie verdientermaßen so reich wären. Dabei kann man sich Hunderte von Millionen, und schon mal mehrere Milliarden erst recht, überhaupt nicht verdienen, wie ich vor ein paar Jahren ja schon mal mit einem simplen Rechenbeispiel dargestellt habe. Solche Vermögen sind immer das Resultat davon, anderen Menschen einen Teil ihrer eigentlich gerechtfertigten Entlohnung vorzuenthalten.
Und wenn dann auf diese Menschen auch noch herabgeblickt und arrogant behauptet wird, dass die ja ohnehin nur neidisch wären (für dieses unsägliche „Argument“ war sich in der Reportage tatsächlich einer der Superreichen nicht zu schade) und mit Geld schlichtweg sowieso nicht umgehen könnten, da sie es dann ja nur für Konsum ausgeben würden, dann schwillt mir doch echt der Kamm. Vor allem vor dem Hintergrund, dass mittlerweile die meisten großen Vermögen vererbt werden (was auch bei einem der Multimillionäre in der Reportage der Fall war) und ihnen somit überhaupt keine eigene Leistung zugrunde liegt (s. hier).
Dem Ganzen wohnt eine bornierte Ignoranz inne, die vollkommen außer Acht lässt, dass es vor allem soziale Faktoren sind, die darüber entscheiden, wie gut situiert jemand ist, und dabei vor allem der materielle Status der Eltern. Außerdem wird das eigene Tun komplett überbewertet. Ich glaube, dass man als Gesellschaft eher auf Leute verzichten kann, die in Luxusimmobilien investieren, als auf Pflegepersonal, Lehrer, Ärzte, Erzieher, Polizisten usw.
Tja, und dann kommt ja auch noch das anfangs bereits angesprochene Thema der Steuervermeidung hinzu. Das ist mittlerweile eine hochprofitable Branche, die sich darum gebildet hat und deren einziges Ziel es ist, dass diejenigen, die sehr viel Geld haben, so wenig wie möglich davon der Allgemeinheit zurückgeben über Steuern, sodass stattdessen ihre Vermögen noch schneller anwachsen können.
Dabei muss man sich immer vor Augen halten, dass bei allen Multimillionären und Milliardären ja ein wichtiger Aspekt ist, auf dem sie ihre Vermögen aufgebaut haben, dass sie hier in einem demokratischen Rechtsstaat mit guter Infrastruktur leben. Und dass sie eine manierliche Schulausbildung genießen konnten, die sogar noch umsonst ist (wenn nicht die reichen Eltern die Sprösslinge lieber auf teure Privatschulen schicken). Da hat die Gesellschaft also schon einiges für diese Menschen getan – und tut es durch die Bereitstellung von Infrastruktur auch immer noch.
Und dann haben solche Leute oftmals nichts Besseres zu tun, als dieser Gesellschaft das Geld, was ihr eigentlich zusteht, vorzuenthalten. Wow, echt tolle Typen! Da geht man dann entweder gleich in die Schweiz oder zieht in ein anderes Steuerparadies – oder sieht eben zu, hierzulande die Steuerzahlungen möglichst niedrig zu halten.
Was für eine asoziale Grundhaltung diesem Prozedere insgesamt zugrunde liegt, wird klar beim ganz selbstverständlich in diesen Kreisen verwendeten Begriff des „schädlichen Vermögens“. Damit wird Vermögen bezeichnet, auf das Steuern bezahlt werden – und das wird dann offensichtlich als schädlich angesehen, wenn man seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Systems, von dem man selbst über die Maßen profitiert, leistet. Also müssen diese Gelder in „unschädliches Vermögen“ umgewandelt werden, nämlich in solches, was der Besteuerung entgeht. Am besten mit Methoden, die weniger vermögenden Menschen überhaupt nicht zur Verfügung stehen.
Nun könnte man denken, dass ja der Staat und die Verwaltung die klassischen Gegenspieler solcher reichen Schmarotzer (nichts anderes sind die für mich) wären, doch da werden wir dann eben am Beispiel von Gerda Hoffmann, die offensichtlich keine Ausnahme darstellt, eines Besseren belehrt. Oder wie es in der Reportage etwa bei Minute 39 heißt:
Wow … Also, nur um das noch mal zusammenzufassen: Die Frau, die hier hinter mir im Bundesfinanzministerium die Abteilung zu Vermögens- und Erbschaftssteuern leitet – eine Staatsdienerin, von uns allen bezahlt -, spricht auf einer Konferenz von denen hier – Flick Gocke Schaumburg -, bekannt für aggressive Steuergestaltung, vor allem für Vermögende. Und diese Topbeamtin aus dem Bundesfinanzministerium warnt die Berater davor, dass sich ein Steuerschlupfloch schließt, sagt aber: „Keine Sorge, ich hab da meine Werkzeugkästen.“ Und das alles in angeblich nicht dienstlicher Eigenschaft. Ernsthaft?
Ja, leider ist das ernsthaft so. Und vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) war (wenig überraschend) auch kein Statement dazu zu bekommen, wohingegen sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert doch recht erschüttert über diesen Vorgang zeigte, als er damit konfrontiert wurde.
Aber klar: Die FDP ist ja ohnehin schon länger als Dienstleister für Reiche unterwegs, wobei auch die anderen neoliberalen Parteien da mittlerweile leider sehr gut dabei sind. Man denke nur an Bundeskanzler Olaf Scholz, den erinnerungsschwachen Schutzpatron der kriminellen Cum-Ex-Warburg-Bänker.
Und auch die Gesetzgebung der letzten Jahre hat parteienübergreifend doch einiges an finanziellen Besserstellungen für Vermögende gebracht, wie eine Grafik von Monitor auf deren Facebook-Wall zeigt:
Haushaltskrise? Immer mehr Menschen bei den Tafeln? Zerfallende Infrastruktur? Alters- und Kinderarmut in immer größerem Maße? Alles Nebensache, Hauptsache denen, die eh schon mehr als genug haben, geht es noch ein bisschen besser. Man könnte den Eindruck bekommen, dass dies das Credo sämtlicher Regierungen der letzten Jahrzehnte ist.
Doch warum auch nicht? Die Superreichen zeigen sich ja nicht nur über Parteispenden gern großzügig, sie haben zudem immer wieder auch mal tolle Posten zu vergeben als Anschluss- nach oder Nebenbeschäftigung zu dem Mandat. Oder schicke Luxuskreuzfahrten wie gerade für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) (s. hier). Dazu steht in einem Artikel von LobbyControl zu dem Thema treffend:
Auch jenseits rechtlicher Fragen hat Kubicki mit seiner Kreuzfahrt schon jetzt das Vertrauen in die Integrität des Bundestags erschüttert. Er täte gut daran, proaktiv für Transparenz zu sorgen und sein unwürdiges Versteckspiel zu beenden, um weiteren Schaden zu verhindern. Als Bundestagsvizepräsident ist Kubicki selbst für die Kontrolle und Durchsetzung der Abgeordnetenregeln zuständig. Er sollte als Vorbild vorangehen.
Zudem geht aus dem Artikel auch noch hervor, dass Kubicki sich auch sonst gern einladen lässt von Vermögenden, beispielsweise nach Mallorca, um dort dann auf einem Netzwerktreffen von Lobbyisten mit Politikern zu reden. Das alles lässt er sich auch noch schon auf Staatskosten finanzieren, da er das dann als Dienstreise bei der Bundestagsverwaltung einreicht. Dabei ist Kubicki selbst auch schon reichlich vermögend und hat beispielsweise zwei Immobilien auf Mallorca – kann aber offensichtlich den Hals nicht voll genug bekommen.
Genauso handhabte es laut dem LobbyControl-Artikel auch Julia Klöckner (CDU) – und profitiert dabei davon, dass Angaben zu solchen Reisen bzw. deren Finanzierung überhaupt nicht transparent veröffentlicht werden müssen.
Noch mal ein Zitat aus dem Artikel:
Es ist auffällig, wie viele Politikergrößen zu der Konferenz „Wirtschaft Neu Denken“ nach Mallorca und Kreuzfahrt-Talkrunden anreisen. Allein am inhaltlichen Interesse an der Veranstaltung wird es nicht liegen – das gibt auch Julia Klöckner in einem Video zu der Konferenz ganz offen zu: Der anziehende Ort sei für viele ein Grund zum Kommen.
Hier trifft man sich, lernt sich kennen und schätzen und ist unter sich – und das alles organisiert von den Dienstleistern der Hochvermögenden. Solch hochrangig besetzte Treffen in luxuriösem Ambiente tragen dazu bei, gemeinsame Positionen und Ansichten innerhalb der Eliten zu fördern und Netzwerke zu festigen.
Auch die Unternehmenschefs und Verbandslobbyist:innen werden nicht ohne Hintergedanken zu aufwändigen Treffen wie der Konferenz Neu Denken reisen – sie erhoffen sich beispielsweise offene Ohren für ihr Interesse an möglichst politischer Zurückhaltung in Sachen Regulierung von Unternehmenstätigkeiten. Bei Klöckner scheint das 2023 gut funktioniert zu haben. Als Resümee der Konferenz nimmt sie von den anwesenden „vielen klugen Köpfen“ mit, dass Deutschland „überreguliert und überreglementiert“ sei und man in Sachen Energiewende nicht „ideologisch mit dem Kopf durch die Wand“ gehen solle.
Es ist hier offenbar so, dass sich Vermögende bzw. deren Lobbyisten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verschaffen, der anderen Menschen nicht möglich ist. Das Ganze wird dann auch noch mit reichlich Luxusgedöns versehen, sodass die Politiker dann das Gefühl haben, auch irgendwie zu dieser High Society dazuzugehören. Und dann natürlich eher geneigt sind, Entscheidungen zu unterstützen, die ebendieser High Society zum Vorteil gereichen.
Neben Namen, die auch schon in der ZDF-Reportage auftauchten (beispielsweise Flick Gocke Schaumburg oder Harald Christ, der im ZDF noch den Saubermann gab), fällt dann auch noch auf, dass mit Sabine Christiansen eine prominente Medienvertreterin (mit bestimmt exquisiten Kontakten in ihrer Branche) da mittenmang ist. Genauso wie in der ZDF-Reportage ja gezeigt wurde, wie Mathias Döpfner von der Verlagsmatrone Friede Springer großzügig mit Unternehmensanteilen in Höhe von einer Milliarde bedacht wurde. Wundert es einen da dann, dass Presseprodukte aus dem Hause Springer ausgesprochen reichenfreundlich berichten und gern mal die FDP unterstützen?
Der FAZ-Gründungsherausgeber Paul Sethe schrieb schon 1965 in einem Leserbrief an den Spiegel: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten … Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher …“ (Quelle) Das hat sich mittlerweile in der Tat ziemlich verschärft, und dass die eben schon erwähnte Friede Springer und Bertelsmann-Matriarchin Liz Mohn beste Freundinnen von Angela Merkel waren, ist mit Sicherheit auch kein Zufall. Zumindest konnte sich die Kanzlerin doch immer sehr freundlicher oder wenigstens nachsichtiger Berichterstattung erfreuen – und die schwerreichen Damen kamen in den Genuss einer Politik, die auf Menschen wie sie zugeschnitten ist, ihnen keine Verantwortung aufbürdet und zudem noch ihre Vermögen immer schneller anwachsen lässt.
So ergibt sich eine ziemlich unheilige Allianz: Reiche Menschen, von denen man mittlerweile nicht mal mehr weiß, wie viele es von ihnen gibt und wie groß die von ihnen angehäuften Vermögen überhaupt sind (s. hier und hier), leisten sich Lobbyisten für viel Geld, die ihnen Kontakte zu Politikern verschaffen, die dann wiederum über Gesetzgebung dafür sorgen, dass die Vermögenden immer weniger an Abgaben an die Allgemeinheit entrichten müssen, sodass die Vermögen (und damit auch die Einflussmöglichkeiten) immer größer werden. Das wird dann flankiert von einer überwiegend freundlich gesinnten Presse, die weitestgehend in den Händen von ebenfalls sehr vermögenden Menschen ist.
Das Resultat davon: Es wird eine Spaltung der Gesellschaft betrieben, in der die Menschen nach dem Teile-und-herrsche-Prinzip gegeneinander aufgewiegelt werden, um die asozialen Vermögenden als Verursacher von zahlreichen Problemen schön aus der Schusslinie zu nehmen. Gerade bestens zu beobachten bei der öffentlichen Aufregung darüber, dass Bürgergeldempfänger nun ein bisschen mehr bekommen sollen im nächsten Jahr. Ist ja dann für die Superreichen auch mal wieder klasse, wenn der „Pöbel“ gegenseitig auf sich losgeht und damit dann beschäftigt ist. So findet man solche erhellenden Grafiken dann in der Regel nur in sozialen Medien:
Und das da dann durchaus was dran ist, lässt sich ja dank Internet schnell überprüfen (beispielsweise hier), sodass man dann auch dem gängigen Vorurteil, in sozialen Medien würde ja im Gegensatz zu den Leitmedien nur Blödsinn stehen, entgegentreten kann. Auch hieran sieht man, wie sehr der Staat als Administration aller Bürger (so ist das in einer Demokratie ja zumindest gedacht) die einen, die viel Schaden anrichten, schont und die anderen, die deutlich weniger Schaden anrichten, mit wesentlich mehr Härte angeht. Und das alles auch noch zu seinem eigenen Schaden!
Denn der Schaden für die Gesellschaft ist durch diese Machenschaften und Kungeleien immens, und das nicht nur materiell, wie man beispielsweise beim Cum-Ex-Skandal sehen konnte, sondern auch auf demokratischer Ebene. Denn schließlich kommt es aufgrund der immer wieder aufs Neue von den Vermögenden und ihren Mietmäulern präsentierten Sündenböcken einerseits zu immer mehr Spaltung auf der Seite derjenigen, die nicht zu den Vermögenden gehören, und andererseits zu immer mehr Macht aufseiten der Superreichen. Diese Spaltung ist dann vor allem Futter für Rechtsextremisten, die damit verbundene Ängste gezielt schüren, um Wählerstimmen einzufangen – und dann, sollten sie in eine Machtposition kommen, alles daransetzen würden, Demokratie und Rechtsstaat zu demontieren (ohne natürlich irgendwas an den materiellen Verteilungsstrukturen zu ändern, denn Rechtsaußen ist ja schon immer im Dienste der Wohlhabenden unterwegs gewesen).
Und natürlich sind auch all diejenigen, die in zunehmendem Maße durch diese fortwährende obszöne Reichtumsanhäufung einiger weniger in existenzielle Nöte geraten und sich dann leider oft genug frustriert von der Demokratie abwenden („Was soll man denn noch wählen? Ist doch eh alles das Gleiche …“), nicht eben demokratieförderlich. Schließlich benötigt eine Demokratie interessierte, aktive und mündige Bürger, um zu funktionieren, und davon gibt es leider immer weniger. Was es dann umso einfacher macht für die Vermögenden, das ihnen genehme Personal auf die entsprechenden administrativen Posten in den Parlamenten zu hieven.
Um dieser Refeudalisierung entgegenzuwirken, ist es zunächst einmal wichtig, immer wieder zu thematisieren, was letztlich das Grundproblem unserer Gesellschaft ist, auf dem alle anderen Probleme fußen: die Vermögenden und ihre Netzwerke, mit deren Hilfe sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Die Erkenntnis, dass wir uns diese Reichen einfach nicht mehr leisten können, wenn wir Demokratie, Rechtsstaat und auch unsere Biosphäre aufrechterhalten wollen, muss sich prominent durchsetzen. Das ist nicht einfach aufgrund der beschriebenen medialen Kapazitäten, derer sich die Vermögenden bedienen können.
Aber wie immer gilt auch hier: Aufgeben ist keine Option!
