Die GroKo-Bundesregierung hat sich nun endlich zu einem Lobbyregister durchgerungen, was von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen schon lange gefordert wurde. Vor allem die CDU hat hier immer blockiert – und nach dem Korruptionsskandal um Philipp Amthor (CDU – was sonst?) im letzten Sommer sah man sich nun also endgültig unter Zugzwang. Doch was dabei rausgekommen ist, ist (leider wenig überraschend) eine ausgesprochen halbgare Angelegenheit.
So wirkt das Ganze nun so, als würde man unbedingt auf den aktuellen Maskendeal-Korruptionsskandal um Politiker von CDU und CSU reagieren wollen. In einem Artikel auf der Website von abgeordnetenwatch.de werden dann auch gleich die entscheidenden Schwachstellen benannt:
Es wird keinen exekutiven Fußabdruck geben, stattdessen müssen sich alle Lobbyist:innen registrieren, die im Austausch mit Unterabteilungsleitungen oder höheren Ministeriumspositionen stehen. Das Ergebnis dieses Kompromisses ist eine mehr oder weniger gute Namensliste. Mit wem die Lobbyist:innen sprechen und zu welchen Anlässen wird nicht dokumentiert.
Statt also bei diesem Thema endlich mal international eine Vorreiterrolle einzunehmen, hinkt Deutschland weiter hinterher. Was ja irgendwie auch kein Wunder ist, wenn mit der CDU fast immer genau die Partei mit an der Regierung ist, die vor allem durch Wirtschaftshörigkeit, Lobbyisten in den eigenen Abgeordnetenreihen, Korruption und eine rasch rotierende Drehtür von der Politik in die Wirtschaft (oft dann gleich in Lobbyisten-Jobs) auffällt.
Da das Thema nun gerade in der Öffentlichkeit präsent ist, hat abgeordnetenwatch neben der kritischen Berichterstattung auch noch eine Petition gestartet, die man hier unterzeichnen kann: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/das-groko-lobbyregister-ist-untauglich-volle-lobbytransparenz-jetzt.
Die Forderungen finde ich dabei sehr nachvollziehbar und unterstützenswert – und die sollten eigentlich auch kein Problem für nicht korrumpierte Politiker darstellen bzw. eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man seinen Job als Volksvertreter und nicht als Dienstleister für Konzerne versteht: Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete, Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte und Offenlegung der Beteiligung von Lobbyist*innen an Gesetzen.
Bitte unterzeichnen, um so das Thema noch ein bisschen mehr in der Öffentlichkeit zu halten!
