Die Drehtür – im Grunde nichts anderes als zeitversetzte Korruption

In den letzten Monaten war die sogenannte Drehtür ordentlich in Schwung, durch die Politiker in die Wirtschaft wechseln zu Unternehmen, deren Interessen ziemlich direkt mit ihrem vorherigen Aufgabengebiet verbandelt sind: Dirk Niebel wechselte als ehemaliges Mitglied des Rüstungsausschusses zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall, der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr landet beim Versicherungsunternhmen Allianz, und aus dem Kanzleramt ging es für Eckart von Klaeden und Ronald Pofalla direkt in gut dotierte Positionen bei Daimler (als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen) und der Deutschen Bahn – bei Pofalla besonders pikant, da er zum einen drei Staatssekretäre unter Druck gesetzt haben soll, trotz wirtschaftlicher Bedenken für eine Weiterführung von Stuttgart 21 einzutreten, und sich zum anderen noch 2005 vehement (und durchaus zu Recht) echauffiert hatte, als er Exkanzler Gerhard Schröder direkt nach Ende seiner politischen Laufbahn zu Gazprom wechselte.

Neben diesen prominenten und breit in der Öffentlichkeit diskutierten Fälle gibt es noch ein ganze Reihe weiterer Seitenwechsel auf allen Ebenen (vom Bundesland bis zur EU), die mal mehr, mal weniger direkt mit dem vorherigen Amt des Politikers zu tun haben: Jan Mücke, ehemaliger Staatssekretär im Verkehrsministerium, wird Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), also zur Tabaklobby, Sharon Bowles, die im EU-Parlament mit der Regulierung der Finanzmärkte betraut war, wechselt in den Vorstand der Londoner Börse, Volker Schlotmann, ehemaliger Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, bekommt einen schönen Job als Kommunaldirektor beim Windkraftunternehmen Kloss New Energy (KNE), und für die ehemalige Staatssekretärin aus dem Justizministerium Birgit Grundmann wird sogar der Posten als Cheflobbyistin bei der Allianz komplett neu geschaffen. Andreas Breitner, der Innenminister von Schleswig-Holstein, wechselt sogar direkt aus seinem Amt, angeblich aus familiären Gründen, zum Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), wo er ab Mai 2015 als Direktor tätig sein wird.

Doch es geht auch andersrum: Jean-Claude Juncker erdreistet sich doch tatsächlich, mit Jonathan Hill einen ehemaligen Finanzlobbyisten für den Posten des EU-Finanzmarkt-Kommissars vorzuschlagen! Wessen Interessen Hill dort wohl auf seinem neuen Posten vertreten würde? Und auch der für den Posten des Klima- und Energiekommissars vorgeschlagene Miguel Arias Cañete ist eine äußerst fragwürdige Wahl, denn immerhin kommt dieser aus der Ölbranche und führte zwei Ölfirmen (bei denen sein Schwager immer noch in an der Leitung beteiligt ist). Mittlerweile wurden beide Kandidaten allerdings auch schon vom EU-Parlament durchgewunken. Dieses Prinzip wurde schon in dem Buch „Der gekaufte Staat“ von Sascha Adamek und Kim Otto aus dem Jahr 2008 beschrieben, wobei natürlich die Benennung zweier EU-Kommissare mit so eindeutigem interessengeleiteten Hintergrund schon eine besondere Qualität der offensichtlichen Einflussnahme von Konzernen auf die Politik hat.

Nun gibt es ja den Vorschlag, dass Politiker eine Karenzzeit einhalten sollten, bevor sie nach Beendigung ihrer politischen Laufbahn in einen Job wechseln, der mit ihrer vorherigen Tätigkeit in Zusammenhang steht oder der in dem sie als Lobbyist tätig sind, allerdings stellt sich mir hier die Frage, was denn die 12 bis 18 Monate, die hierbei im Gespräch sind, bringen sollen: Ein Jahr kann ein zuvor ja nicht schlecht bezahlter EU-, Bundes- oder Landespolitiker locker mal überbrücken, notfalls halt er im Steinbrück-Style ein paar überbezahlte Vorträge oder lässt sich gegen Geld als Grüßaugust präsentieren auf Veranstaltungen von Firmen, die zuvor von seiner politischen Arbeit profitiert haben, und nach Ablauf der Karenzzeit kann er dann sein Dankeschön in Form eines schicken und gut dotierten Postens annehmen. Ist dann damit wirklich der Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen gedient? Ich glaube, eher nicht …

Was es bräuchte, wären vielmehr deutlich strengere Regeln für die berufliche Tätigkeit von Politikern. Natürlich ist das ein sensibles Feld, da das Recht auf freie Berufswahl schon wichtig ist, aber da die Tätigkeit als Profipolitiker ja nun mal auch mit einer besonderen Verantwortung und einigen Privilegien verbunden ist, sollten hier eben schon etwas andere Maßstäbe gelten. Wenn ein Parlamentarier nach seiner politische Laufbahn in den Job zurückwechselt, den er zuvor schon ausgeübt hatte, besteht da ja auch in der Regel kein Interessenkonflikt, und die Zeit, um im Beruf wieder Fuß zu fassen, ist ja durch Übergangsgelder schon ein Stück weit abgesichert. Ansonsten ist es ja auch bei Firmen üblich, dass Angestellte oder auch freie Dienstleister unterschreiben müssen, dass sie nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht zu Konkurrenzunternehmen wechseln dürfen – das könnte man dann ja genauso für Politiker einführen, sodass dann beispielsweise eine Kommission entscheidet, welche Tätigkeit o. k. ist und welche nicht. Darüber hinaus sollte natürlich auch darauf geachtet werden, dass Ausschüsse und Ministerumspositionen von nicht gewählten Personen nicht mit Lobbyisten und Vertretern bestimmter Branchen besetzt werden, bei denen sich ein Interessenkonflikt ergeben würde durch ihre Tätigkeit. Und dann wäre natürlich auch noch zu regeln, dass ein Parlamentarier keine Nebenjobs und auch keine Ehrenämter, die Einfluss auf seine Entscheidungen haben könnten (Jugendfußballtrainer beim Sportverein seines Heimatortes ist da sicherlich unproblematisch,  eine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Rüstungslobby, die, wie man hier sehen kann, nicht ganz selten vorkommt, schon eher etwas pikant), ausüben.

Nun kann man einwenden: Wer wird denn unter solchen Bedingungen noch Berufspolitiker, wenn er/sie anderswo viel mehr verdienen kann? Das ist natürlich richtig, hätte aber wohl vor allem den Effekt, dass Karrieristen dort weniger oft anzutreffen wären und vielleicht mal Menschen in politische Ämter kämen, die nicht in erster Linie ihren eigenen Wanst im Blick haben, sondern tatsächlich für bestimmte Ideen und Vorstellungen stehen. Da so etwas natürlich für Konzerne, Finanzwirtschaft und Großindustrie ziemlich fatal wäre, wird sich wohl leider kaum etwas am desolaten Zustand, den wir momentan haben, ändern, sodass die Korruption in ihren unterschiedlichsten Ausprägungen nach wie vor Hochkonjunktur haben wird. Man sollte sich dessen nur bewusst sein, damit einem klar wird, wer tatsächlich die Entscheidungen im Staate fällt. Bestimmt nicht das Volk …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

2 Gedanken zu „Die Drehtür – im Grunde nichts anderes als zeitversetzte Korruption“

  1. Und da ist dann schon gleich der nächste prominente und ausgesprochen pikante Wechsel durch die Drehtür: EU-Kommissarin Viviane Reding wechselt zur Bertelsmann-Stiftung, wie LobbyControl berichtet.

    Das Brisante daran:

    Die Ex-Kommissarin bringt politisches Know-How im Medien-, Datenschutz- und Bildungsbereich mit, das für Bertelsmanns Geschäftsfelder von höchstem Interesse ist. Reding ist zudem Vizepräsidentin derjenigen EU-Kommission gewesen, die das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU initiiert hat. Wie wir bereits vor einiger Zeit berichtet haben, ist Bertelsmann als globales Dienstleistungsunternehmen möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Bertelsmann-Stiftung hat massiv für TTIP geworben.

    Solche Verzahnung finde ich einfach nur noch dreist, und sie zeigen, wie wenig tatsächlich das Volk noch der Souverän ist, sondern eben einzelne Konzerne genau bestimmen, wo es langgeht.

  2. Und die Drehtür dreht sich fröhlich weiter: LobbyControl berichtet von zwei weiteren problematischen Wechseln aus wichtigen politischen Ämtern in Lobbyistenpositionen:

    Der Ex-Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Stéphane Beemelmans bekommt ein schönes Pöstchen bei der Lobbyagentur EUTOP (s. hier), und der ehemalige Europaparlamentarier Peter Skinner, der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) in erster Linie für die Regulierung des Versicherungswesens tätig war, landet als Lobbyist bei der Allianz (s. hier).

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