Die Selbstdemontage der EU

Was war das Wehklagen groß vonseiten vieler (EU-)Politiker nach dem Brexit in der vergangenen Woche. Die antieuropäischen Kräfte hätten in Großbritannien die Oberhand behalten, hieß es häufig, und das würde durch eventuell zu befürchtende weitere (von Rechtsparteien initiierte) Referenden in anderen EU-Staaten den Bestand der Eu gefährden können. Dafür braucht die EU allerdings keine Hilfe, denn wie sich in dieser Woche nur allzu deutlich zeigte, schaffen das ihre Institutionen ganz gut auch allein.

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Wie die Politik sich selbst abschafft

Ich frage mich, ob den Politikern in Deutschland überhaupt klar ist, dass sie mit dieser neoliberalen Vorstellung der marktkonformen Demokratie selbst zur aussterbenden Gattung gehören. Wenn Gesetze durch Freihandelsabkommen und Steueroasen kaum noch greifen und in den Ministerien die Lobbyisten die Gesetztesentwürfe schreiben (siehe z. B. „Der gekaufte Staat”, ISBN 978-3-462-04099-9), wer benötigt dann noch diese Zunft der Politiker?

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