Wie die Politik sich selbst abschafft

Ich frage mich, ob den Politikern in Deutschland überhaupt klar ist, dass sie mit dieser neoliberalen Vorstellung der „marktkonformen Demokratie“ selbst zur aussterbenden Gattung gehören. Wenn Gesetze durch Freihandelsabkommen und Steueroasen kaum noch greifen und in den Ministerien die Lobbyisten die Gesetztesentwürfe schreiben (siehe z. B. „Der gekaufte Staat”, ISBN 978-3-462-04099-9), wer benötigt dann noch diese Zunft der Politiker?

Den „kleinen Mann“ benötigen die Großkonzerne, Monopolisten und Investoren, da er konsumiert. Und das können wir Deutschen ganz prima, da besteht keine Gefahr (siehe Statistisches Bundesamt). Egal in welcher gesellschaftlichen Schicht man schaut: Smartphones, Flachbildfernseher und Tabak.

Wenn ich darüber nun länger nachdenke, dann bin ich mir nicht einmal sicher, ob das nicht der bessere Zustand wäre? Die Kommunen kümmern sich um die lokale Politik in Form von Bürgerbeteiligungen, und global organisieren „Die Märkte“ die Bedarfe und wecken neue Bedarfe und Absatzmärkte. Keine Ausgaben für Leute, die acht Jahre ihre Arbeit von Lobbyisten und Anwaltskanzleien machen lassen und dann lebenslang Bezüge aus der Steuerkasse erhalten (z. B. Freund Guttenberg). Da ist es kein Wunder, dass es die meisten Politiker einen Dreck schert, was sie nach ihrer Amtszeit hinterlassen.

Das mit dem Ausspähen muss man ja auch gar nicht heimlich auf unsere Kosten machen! Warum BND und NSA von Steuergeldern zahlen, wenn die Leute freiwillig alles auf Facebook veröffentlichen und ihrem Mobiltelefon uneingeschränkten Zugang zu allem gewähren?

Übrigens (mal so eingeschoben): Die Pkw-Maut klingt für mich auch nach einer Idee, die Privatisierung der Autobahnen in die Wege zu leiten! Auch da wird wieder ein Stückchen Staat abgeschafft, und das Kapital fließt direkt zu den Multis (multinationale Konzerne).

Und während die Politiker sich da also Stück für Stück selbst ausverkaufen (und danach ab in die „freie Wirtschaft“ wechseln), werden ein paar andere (unnötigerweise zwischengeschaltete) Institutionen gleich mit abgeschafft: Schiedsgerichte ersetzen Gerichte (siehe TTIP), Polizei wird von privaten Sicherheitsfirmen ersetzt (ist hier teilweise schon so, in den USA sind sogar viele Gefängnisse privatisiert!) , der 2-Meter-Flachbildfernseher ersetzt die Schule, und für die meisten Beamten finden wir auch noch eine sinnvolle Verwendung … zumindest als Konsumenten taugen sogar die.

Und jetzt noch die Krönung: Wir müssen fast keine Steuern mehr zahlen! Der ganze Staatsapparat entfällt, die Infrastruktur gehört auch einem Konzern, und das bischen (übrig gebliebener) Sozialstaat kann man sicher auch noch privatisieren. Und jeder, der das nun wirklich glaubt, der sollte dringend bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen bei der FDP machen, es sei ihm und ihr gegönnt … wobei es mit der GroKo derzeit ja auch nicht anders als „marktkonform“ läuft.

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Dirk

Jahrgang 1974, in erster Linie Teil dieser Welt und bewusst nicht fragmentiert und kategorisiert in Hamburger, Deutscher, Mann oder gar Mensch. Als selbstständiger IT-Dienstleister (Rechen-Leistung) immer an dem Inhalt und der Struktur von Informationen interessiert und leidenschaftlich gerne Spiegel für sich selbst und andere (als Vater von drei Kindern kommt dies auch familiär häufig zum Einsatz). Seit vielen Jahren überzeugter Vegetarier und trotzdem der Meinung: „Alles hat zwei Seiten, auch die Wurst hat zwei!“

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