Die Diskussion um die Bewegung „aufstehen“, die man einzig und allein anscheinend mit Sahra Wagenknecht in Zusammenhang bringt, zu Unrecht, wie ich meine, nimmt immer krudere Züge an, ja, scheint den unterschwellig schon lange vorhandenen Hass derzeit völlig zu entfesseln. Mir gefällt das gar nicht, mir missfällt diese Art, miteinander umzugehen. Wer Menschlichkeit fordert und selbst seine Menschlichkeit aufgibt, sollte deshalb zuerst einmal in sich gehen, so mein Rat. Aber das soll nicht Thema werden, sondern der Vorwurf an die, die diese Bewegung unterstützen, Nationalisten zu sein, was sie nicht sind, jedenfalls die meisten dort nicht.
Wir leben in einem Europa, einer EU, die sich bisher auf nicht mehr, aber auch nicht weniger als rechtsstaatliche Normen geeinigt hat, um einen Binnenmarkt zu ermöglichen und zu erhalten. Wir haben keinerlei soziale Verfassung, schließen das gegenseitige Haften sogar aus, haben eine Währungsgemeinschaft geschaffen, die mehr Probleme hervorgebracht hat für unsere meisten europäischen Nachbarn, als sie hilfreich war für diese, haben offene Grenzen für das Kapital geschaffen, aber sind ungern bereit, sie auch für Menschen gelten zu lassen, wie die unsägliche Sommerdebatte, jedes Jahr wieder, über das Kindergeld zeigt, welches wir ins Ausland abführen müssen. – Ich werde hier darauf nicht eingehen, nur so viel sagen, dass das Kindergeld eine Abschlagszahlung auf den Kinderfreibetrag ist, also rein steuerlich zu sehen und damit Rechtsanspruch für Inländer. Und wer sich hier aufregen will, der sollte sich darüber aufregen, dass ein Kind eines Spitzenverdieners hier bei uns weit mehr gefördert wird über den Kinderfreibetrag als ein Kind aus prekären Verhältnissen, wo die Günstigerprüfung nicht greift, das Kind nur mit dem Kindergeld gefördert wird oder auch gar nicht, wenn noch dazu das Zuflussprinzip greift, etwa weil Mami und Papi noch auf weitere Leistungen des Staates angewiesen sind, weil ihr Lohn nicht ausreicht oder sie gar keinen bekommen. Dieses Kind ist uns nämlich am wenigsten wert. Eine Schande in meinen Augen und auch nicht heibar durch das Geschwafel von Hubertus Heil über ein angebliches Lohnabstandsgebot, welches es vonseiten des Staates zu wahren gelte, welches eigentliche Aufgabe allerdings der Tarifparteien wäre, hätten wir noch eine soziale Marktwirtschaft und würden nicht nur so tun als ob.
Wie gesagt, wir leben in einem Europa, welches die meisten Dinge immer noch dem Nationalstaat überlässt, insbesondere das Soziale, aber auch die Finanzierung des Staatswesens allgemein, die Wirtschaftspolitik, die Verteidigung etc. pp. Die allermeisten Entscheidungen werden – natürlich auf Basis europäischen Rechts – in den Hauptstädten getroffen. Berlin entscheidet über die deutschen Steuersätze, nicht Brüssel. Berlin entscheidet über die ALG-II-Sätze, nicht Brüssel. Berlin entscheidet über Renten, über die Pflege, über die Krankenversicherung, nicht Brüssel. Berlin entscheidet, wo wir Autobahnen bauen und wo nicht, und nicht Brüssel. (…) Das muss uns allen klar sein. Die Bedeutung des Nationalstaates ist zwar geringer geworden, aber sie ist immer noch da, und zwar wesentlich.
Wer nun diese Bedeutung anerkennt und deshalb innerhalb dieses Systems der Nationalstaaten Lösungen anstrebt, anerkennt, dass dazu in Berlin die Lösungen zu suchen sind und nicht in Brüssel, ist deshalb kein Nationalist. Er oder sie ist ein Realist, jemand, der oder die begriffen hat, dass im System zu handeln auch den Nationalstaat im Denken miteinschließen muss. Alles andere ist visionäres, ja utopisches Denken. Ein Warten auf Europa ist sogar dumm in meinen Augen, gerade wenn Linke es propagieren, denn während wir links denkenden Menschen hier warten auf die Verwirklichung unserer Visionen, wird von Rechts gehandelt. Und das damit wirklich soziale Fortschritte einhergehen werden, dass mag man jemandem erzählen, der die Jacke hinten zubindet, aber nicht mir. Das Gegenteil ist der Fall, gerade wenn ich an die denke, die unseren Schutz hier brauchen, weil sie auf der Flucht sind, von Vertreibung und Krieg betroffen sich zu uns gerettet haben. Es wird genau das Gegenteil geschehen von dem, was wir eigentlich wollen, diesen Menschen nämlich zu helfen, wenn wir nicht bereit sind, hier im Nationalstaat wieder zu denken, wenn wir die, die es tun wollen, als Nationalisten weiterhin diffamieren. Schon jetzt hat Rechts es geschafft, aus Deutschland wieder einen Verschiebebahnhof zu machen, denn nichts anderes werden am Ende die Ankerzentren sein.
Ich jedenfalls denke im Nationalstaat, nicht nur, aber hier besonders, und zwar solange der Nationalstaat zuständig ist, und in den Dingen, für die er zuständig ist. Ich werde mich nicht davon abhalten lassen und schon gar nicht von denen abhalten lassen, die mich deshalb einen Nationalisten nennen wollen. Mögen sie tun, was sie nicht lassen können. Ich schreibe es ihrer Projektbezogenheit zu, ihrer Engstirnigkeit im Denken, ihrem Unvermögen, die Situation, das System in Gänze betrachten zu können, nehme mir das Recht dazu heraus. Und ich werde immer wieder die kritisieren, die sich nationalen Lösungen verweigern, wenn ich sie für sinnvoll halte, nur weil sie auf ein Europa warten wollen, welches eher ihrem Wunschdenken entspricht als der Realität. Mehr Pragmatismus und weniger Moralisieren wäre deshalb auch bei dieser Debatte aus meiner Sicht gefordert. Aber auch hier wird wohl gelten, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, auch meine.
Übrigens bin ich kein Mitglied der Bewegung „aufstehen“ und habe auch nicht vor, in absehbarer Zeit Teil dieser Bewegung zu werden, aus rein privaten Gründen allerdings, nicht weil ich mich in Gegnerschaft befinde. Ganz im Gegenteil begrüße ich sogar, dass endlich einmal das Soziale hier in Bewegung zu kommen scheint, auch und gerade weil es vielen hier nicht zu passen scheint, vor allem denen in den Parteien nicht, die das Soziale schon lange stiefmütterlich behandeln, auch dann, wenn sie es im Namen tragen.
