In der letzten Zeit ist mir zunehmend aufgefallen, dass sich unsere gewählten Volksvertreter mehr und mehr durch schon fast feudales Auftreten und Gebaren auszeichnen, woraus eine reichliche Portion Arroganz spricht, so nach dem Motto: „Mir kann ja eh niemand was anhaben!“ Dass so ein Verhalten weitere Politikverdrossenheit zur Folge hat, da bei vielen Bürgern so ankommt, dass „die da oben“ ja ohnehin tun und lassen können, was sie wollen (gerade auch was die Folgen von durchaus kriminellen oder zumindest moralisch fragwürdigen Handlungen angeht), ist die ein Sache. Die andere ist, dass es sich hier m. E. um ein bezeichnendes Merkmal der immer stärker zu beobachtenden Refeudalisierung unseres Landes, wenn nicht gar Planeten, handelt.
Zunächst mal ein paar Beispiele, damit klar wird, was ich meine.
Von harmloserer Natur ist da noch das Ansinnen vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), ein eigenes bayrisches Raumfahrtprogramm für 700 Mio. Euro aufzusetzen, mit dem er kurz vor der vergangenen Bayernwahl um die Ecke kam. Das kann man nun als reine Spinnerei abtun, andererseits steckt auch schon eine reichlich elitäre Haltung dahinter, so etwas zu überlegen, wenn zugleich die öffentliche Infrastruktur immer mehr den Bach runtergeht. Aber darauf sind Söder und seine Spießgesellen ja auch nicht so sehr angewiesen, im Zweifelsfall geht’s dann eben beispielsweise in die Privatklinik statt ins marode und personell unterbesetzte allgemeine Krankenhaus.
Von anderem Kaliber sind da schon diejenigen Politiker, die sich „Fehltritte“ leisten (man denke da nur an den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder den jetzigen Finanzminister Olaf Scholz, SPD, der sich nicht zu schäbig dafür ist, Journalisten und damit die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz offensichtlich und rotzfrech anzulügen) oder eben als offensichtliche Handlanger der Wirtschaft gegen die Interessen der Bevölkerung agieren, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen, beispielsweise zurückzutreten. Dazu konnte selbst größter öffentlicher Unmut den Bundeslandwirtschaftsminister aus dem letzten Merkel-Kabinett Christian Schmidt (CSU) nicht bewegen, nachdem er gegen jede politische Absprache mit Umweltministern Barbara Hendricks (SPD) im Alleingang dafür sorgte, dass das umstrittene Ackergift Glyphosat eine erneute fünfjährige Zulassung in der EU bekam. Nicht nur, dass er hiermit den Willen der Bevölkerung komplett ignorierte, er handelte so auch entgegen dem Vorsorgeprinzip, das ein wichtiges Element des Verbraucherschutzes in der EU ist. „Ja, so ist er halt, der Schmidt“, war die selbstgefällige Reaktion auf diese Dienstleistung, die er für Bayer-Monsanto erbracht hat zum Schaden von Mensch und Umwelt.
Thilo Bode von der NGO foodwatch spricht in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik (leider nur gegen Bezahlung lesbar) von einem „industriell-politischen Komplex“ und liefert zahlreiche weitere Beispiele für Politiker, die generös öffentliche Gelder in Konzernkassen umleiteten oder Entscheidungen für große Unternehmen zum Schaden der Allgemeinheit getroffen haben. Zur Belohnung für derartiges Verhalten ist es mittlerweile üblich, dass dann nach der politischen Tätigkeit ein gut dotierter Posten bei einem der Nutznießer derartigen Agierens herausspringt, was für mich nichts anderes ist als eine legalisierte Form der Korruption. Dass man allerdings vor einem solchen Hintergrund zur Arroganz verleitet wird, ist nun auch nicht eben verwunderlich, denn schließlich weiß man ja, dass man ausgesorgt hat und einem eventueller Volkszorn nicht viel anhaben kann.
Zuweilen müssen die Abgeordneten nicht mal auf die Zeit nach ihrer Politlaufbahn warten, sondern werden schon währenddessen großzügig alimentiert. Ein besonders widerwärtiges, weil so offensichtliches Beispiel dafür liefert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland, der als Nebentätigkeit bei RWE angestellt ist und dafür fürstlich entlohnt wird. RWE? Da war doch gerade was … Richtig, die Vorgänge um den Hambacher Forst. Klar, wenn man solche Leute wie Golland auf der Gehaltsliste hat, dann hat man als Unternehmen auch bei eventuellen Rechtsbeugungen nicht zu viel befürchten.
Wie Golland dann auf Kritik an seinen beiden durchaus im Interessenkonflikt stehenden Tätigkeiten reagiert, ist ein Paradebeispiel für selbstgefällige Arroganz:
Dazu fällt einem nicht mehr allzu viel ein, oder?
Die politische Tätigkeit wird also von leider viel zu vielen Politikern als eine Möglichkeit gesehen, sich und die seinigen zu bereichern. Dies ist aktuell gerade an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besonders gut zu beobachten: Zunächst einmal kam vor einigen Wochen heraus, dass ihr Ministerium rechtswidrig für etliche Millionen Beraterverträge an das Unternehmen McKinsey vergeben hat (s. hier). Das ist nicht nur ausgesprochen teuer für den Steuerzahler (allein 2016 wurden Beraterverträge für mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen), sondern es besteht nun auch der Verdacht, dass dabei mit strafbaren Scheinselbstständigkeiten gearbeitet wurde und Aufträge über persönliche Beziehungen vergeben wurden (s. hier). Und um das Ganze noch zu toppen: Der älteste Sohn von Ursula von der Leyen arbeitet bei – MacKinsey (s. hier). Kann man sich nicht ausdenken, oder?
Und wie reagiert von der Leyen hierauf? Zieht sie Konsequenzen und tritt zurück? Weit gefehlt, denn dann wäre sie ja kein Paradebeispiel in einem Artikel mit dem Titel „Die Arroganz der Mächtigen“: Sie verhängt Redeverbote bis hinunter zu den Bundeswehrsoldaten, die nicht mehr mit ihren Bundestagsabgeordneten sprechen dürfen (s. hier). Eigenes kriminelles Verhalten wird also mit aller Macht unter den Teppich zu kehren versucht. Da sieht man, was passiert, wenn Menschen in einem Milieu aufwachsen, dass entsprechend vorbelastet ist: Ursula von der Leyens Vater ist ja schließlich der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), der spätestens bei den Schiebereien um das Atommüllendlager Gorleben seine unaufrichtige Ader offenbart hat.
Dazu passt eine kleine Anekdote am Rand, die allerdings in der Gesamtschau zeigt, wie hochgradig verkommen und überheblich Ursula von der Leyen ist: Ein Ausschnitt aus der NDR-Satiresendung Extra 3 dokumentiert eine Aussage der Verteidigungsministerin, die für sich selbst spricht und offenbart, dass sie eben der Meinung ist, etwas deutlich Besseres als andere Menschen zu sein. Hier der Wortlaut:
Von der Leyen: Wenn meine eigenen Kinder Bundeswehr gehen wollten, dann … ähm, und es wäre ein Auslandseinsatz notwendig, dann würden sie mitgehen müssen. Und ich würde genauso zittern und bangen wie jede andere Mutter.
Moderatorin: Ist jemand bei der Bundeswehr von ihren Kindern?
Von der Leyen: Nein!
Wenn man sich ihre Mimik hierbei anschaut, dann kann einem nur noch übel werden …
Steuergelder verschwenden kann auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) recht gut, der kürzlich durch eine besonders arrogante Haltung aufgefallen ist, die nicht nur im Kontrast zu seiner offensichtlichen fachlichen Unfähigkeit steht, sondern die Bevölkerung teuer zu stehen kommt. Der Bundesrechnungshof kritisierte Altmaier nämlich mit deutlichen Worten dafür, bei der Gestaltung der Energiewende zu versagen, und warf ihm Missmanagement und Verschwendung vor (s. hier). Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, zeigt sich Altmaier auch noch ausgesprochen beratungsresistent, wie aus dem verlinkten Artikel hervorgeht:
Besonders ärgert [Rechnungshof-Präsident] Scheller, dass das Ministerium die Kritik aus der vorhergehenden Untersuchung aus dem Jahr 2016 schlicht ignoriert hat. „Es sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.“
Dass ein so eminent wichtiges Projekt wie die Energiewende in den Händen eines derart überheblichen Nichtskönners liegt und dann auch noch gegen die Wand gefahren wird, ist ausgesprochen kennzeichnend für das arrogante Beharren auf der eigenen Unfehlbarkeit, das unsere heutige Politikergeneration leider in allzu großem Maße auszeichnet.
Was für diesen Typus Politiker noch kennzeichnend ist: Nach der Ausbildung oder dem Studium begann dann entweder direkt oder nach kurzer Zeit die Laufbahn des Profipolitikers oder Parteifunktionärs, die dann eine materielle Absicherung sicherstellt, zumeist finanziert aufgrund von öffentlicher Alimentation. Eine Tätigkeit in der „freien Wirtschaft“, der diese Leute ja so gern huldigen, haben sie zumeist nicht ausgeübt, haben nie erfahren, wie zunehmend rau es auf einem Arbeitsmarkt mit sich für viele Angestellte ständig verschlechternden Bedingungen zugeht.
Genau so ein Mensch ist auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die derzeitige Generalsekretärin der CDU. Und daher ist es auch ausgesprochen unappetitlich und arrogant, wenn sie, so wie kürzlich, das Wort Sozialpopulismus als Diffamierung gebraucht: Eine Frau, die nach ihrem Studium ausschließlich für die CDU tätig war, wirft Menschen, die unter den Verwerfungen zu leiden haben, die ihre Partei maßgeblich mitzuverantworten hat, Sozialpopulismus vor, wenn diese Missstände angesprochen werden (s. hier). Stattdessen fordert sie lieber „mehr Marktwirtschaft“ – also etwas, was sie am eigenen Leibe noch nicht hat erfahren müssen. Marie-Antoinettes Frage, warum der Pöbel denn keinen Kuchen esse, wenn es ihm an Brot mangelt, ist da wirklich nicht allzu weit weg, nur dass eben aristokratischer Glamour durch graumäusiges Bürokratiebiedermeier ersetzt wurde.
Und das scheint in der Tat noch der größte Unterschied zu sein zwischen großen Teilen unserer derzeitigen „Politelite“ und den absolutistischen Herrschern und ihrem Hofstaat: Es geht zwar nobel zu, aber eben nicht so auffällig dekadent und ausufernd, man ist noch bemüht, zumindest den bürgerlichen Schein aufrechtzuerhalten. Dies gelingt im Handeln allerdings zunehmend weniger, was m. E. vor allem ein Anzeichen dafür ist, dass unsere Demokratie zunehmend zur Fassade verkommt und im Grunde schon eine Oligarchie besteht.
Und wer sich mit diesen Oligarchen gut stellt und ihnen schön zu Diensten ist, der braucht eben auch nicht zu befürchten, für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, und sonnt sich selbst ein wenig im Glanz der Vermögenden. Damit die Bevölkerung nicht aufmuckt, dafür sorgen dann schon „Teile und herrsche“ und „Brot und Spiele“, und das klappt ja auch hervorragend, wenn man die zunehmende Ignoranz und Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft betrachtet.
Insofern ist diese Arroganz der Mächtigen auch kein überraschendes Phänomen – allerdings ist es ein allzu deutliches Warnzeichen dafür, dass es für unsere Demokratie nicht erst fünf vor, sondern bereits zehn nach zwölf ist!
