Die Misere de Maizière

Über Fehlleistungen unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) haben wir ja im Rahmen der Wochenhinweise schon das eine oder andere in den letzten Monaten zu berichten gehabt. Langsam häufen sich die absurden Vorschläge und das Belügen der Öffentlichkeit in einem derartigen Maße, dass das schon mal einen eigenen Artikel wert sein sollte, um auch mal zusammenzufassen, was de Maizière da so alles vom Stapel gelassen hat.

Ein großes mediales Echo erfuhr ja die Aussage de Maizières im letzten November, als das Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande kurz nach den Attentaten in Paris wegen Terrorgefahr abgesagt wurde: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Damit handelte er sich nicht nur viel Spott ein, sondern wurde auch sehr zu Recht kritisiert, so zum Beispiel von Brigitte Fehrle in einem Kommentar in der Berliner Zeitung. Tenor: Für wie blöd hält der uns denn eigentlich, dass er uns so meint, bevormunden zu müssen?

Das war zwar der medial am meisten ausgeschlachtete, aber durchaus nicht erste Faux-pas des Bundesinnenministers. Schon gut einen Monat zuvor hat ihn Thilo Jung von Jung & naiv beim dreisten Anlügen der Bevölkerung erwischt, als er Ausschnitte aus Bundespressekonferenzen zu einem Video zusammengefügt hat, das zum einen de Maizière zeigt, der vorgibt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen nicht vorhersehbar waren – und zum anderen Experten, die schon seit Jahren darauf hinweisen, dass sie das Bundesinnenminsterium mehrfach seit Längerem darauf hingewiesen haben, dass genau diese Situation eintreten wird.

Flüchtlinge scheinen auch ein Lieblingsthema von de Maizière zu sein, bei dem er es nicht nur mit der Wahrheit gern mal nicht ganz so genau nimmt, sondern das er auch nutzt, um am rechten Rand nach Zustimmung zu fischen. So kam er im November 2015 mit einem Vorschlag um die Ecke, dass der Familiennachzug von syrischen Kriegsflüchtlingen eingeschränkt werden soll, da ihnen generell nur noch sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Wie aus einem Artikel der NachDenkSeiten hervorgeht, bekam er dafür zwar gleich erst mal von Kanzleramtsminister Altmaier (ebenfalls CDU) verbal einen auf den Deckel, aber raus war die Aussage eben erst mal. Ob es sich dabei nur um Theaterdonner handelte, wie Jens Berger in dem NachDenkSeiten-Artikel vermutete, sei mal dahingestellt …

Dann offenbarte de Maizière Anfang dieses Jahres noch ein erschreckend simples Weltbild, als er in aller Öffentlichkeit verkündete, dass die Griechen an der Flüchtlingssituation schuld seien, denn die würden schließlich ihre Seegrenzen nicht richtig sichern. Gemeinsam mit einigen seiner EU-Amtskollegen drohte er dann, wie aus einem Zeit-Artikel hervorgeht, Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum, wenn das Land nun nicht endlich „seine Hausaufgaben machen würde“ – als wenn diese unsägliche Formulierung nicht schon im Jahr zuvor im Rahmen der Entmündigung Griechenlands aufgrund dessen Staatsschulden über Gebühr strapaziert worden wäre.

Doch nicht nur bei politischen Forderungen liefert de Maizière den rechten Stammtischen gutes Futter, sondern er versucht zudem immer wieder, die Flüchtlinge durch schlichtweg erfundene Zahlen zu diskreditieren – womit die rechte Hetze natürlich weiter befeuert wird. So meinte er letztes Jahr, mitteilen zu müssen, dass 30 Prozent der Asylsuchenden sich mit gefälschten Papieren als Syrer ausgäben, um so sicher in Deutschland bleiben zu können. Die tatsächlichen Zahlen sahen dann etwas anders aus, wie in einem taz-Artikel beschrieben wird: Von 100.000 überprüften Ausweisdokumenten von Flüchtlingen waren gerade einmal 412, also nicht mal ein halbes Prozent, entsprechend gefälscht. Wozu dient also so eine vollkommen überhöhte Zahl, wenn nicht dazu, Stimmung zu machen und Ressentiments zu schüren?

Und nun hat der Bundesinnenminister gerade aktuell wieder so eine Zahl herausgehauen, die mit der Realität nichts zu tun hat. So meinte er in einem Interview mit der Rheinischen Post:

Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung.

Dass an diesen Zahlen nichts dran ist und es keinerlei Belege dafür gibt, kam dann recht schnell ans Licht und wurde beispielsweise in Artikeln des Tagesspiegels oder auch im Spiegel festgestellt, wo sich auch gleich die entsprechende Kritik an derartigen Aussagen von Opposition Ärztekammer und Weiteren findet. Die Frage stellt sich: Ist de Maizière einfach nur inkompetent oder lügt er bewusst? Beides eigentlich keine haltbaren Zustände für einen Bundesinnenminister, wie ich finde.

Und dabei ist diese ausgedachte Zahl ja noch nicht mal der einzige Klops in dem oben verlinkten Interview mit der Rheinischen Post, denn de Maizière hat auch mal wieder eine haarsträubende politische Forderung parat: Er will zukünftig sogenannte Wachpolizisten ausbilden. Das sind dann irgendwelche Freiwilligen aus der Bevölkerung, die eine dreimonatige Kurzausbildung erhalten und dann in Uniform und vor allem mit scharfer Waffe (!!!) durch die Gegend laufen sollen. Wie vollkommen absurd diese Idee ist, wird von Heinrich Schmitz in einem Kommentar für den Tagesspiegel sehr schön pointiert dargestellt. Erst wird bei Polizei und Justiz gespart bis zum Gehtnichtmehr, nur um dann Amateure ans Werk zu lassen. Was für eine Abwertung der polizeilichen Ausbildung – und das vom Bundesinnenminister!

Wie man sieht, kommt da allein in den letzten neun Monaten einiges zusammen bei Thomas de Maizière, sodass man sich fragt, warum der eigentlich immer noch im Amt ist. Auch Bettina Gaus fordert in einem Kommentar in der taz den Rücktritt de Maizières, und wenn man sich mal überlegt, wofür Willy Brandt als Bundeskanzler nach der Guillaume-Affäre 1974 zurückgetreten ist, dann hat der jetzige Bundesinnenminister den Bogen schon reichlich überspannt. Aber er klebt nach wie vor an seinem Posten, und auch vonseiten der Politik habe ich noch keine deutlichen Rücktrittsforderungen vernehmen können. Was irgendwie schon symptomatisch dafür ist, wie Politik heute agiert: Lügen, absurde, nicht gerade rechtsstaatlich einwandfreie Forderungen stellen, Ressentiments bedienen – alles egal. Konsequenzen gegenüber dem Wähler hat das nicht. Aber vermutlich bräuchte es vor allem auch Format, was de Maizière komplett abzugehen scheint, um wenigstens mal die Verantwortung für den Bockmist, den man so verzapft, zu übernehmen. Was für ein Trauerspiel …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

2 Gedanken zu „Die Misere de Maizière“

  1. Wie zu erwarten war, klebt de Maizière an seinem Amt, Rücktrittsforderungen der Opposition werden von Parteikollegen dann mit Plattitüden beiseitegewischt, wie aus einem Artikel der taz hervorgeht. Der Bundesinnenminister wird auf diese Weise immer mehr zum Prototypen des selbstgerechten Politikers, der sich für unfehlbar hält, eigene Fehltritte nicht wahrnimmt und dem jedes Format fehlt, um Selbstkritik zu üben oder auch entsprechende Konsequenzen aus dem eigenen Versagen zu ziehen.
    Ob mit diesem Politikertypus in seiner ganzen unerträglichen Überheblichkeit, die auch noch Unterstützung von braven Parteisoldaten findet, der Politikverdrossenheit – oder besser: Politikerverdrossenheit – in Deutschland entgegengewirkt werden kann? Ich hab da so meine Zweifel …

  2. Und da hat es der Bundesinnenminister schon wieder getan und sich einfach Sachen ausgedacht und verbreitet, die so nicht stimmen, wie Ulla Jepke (Die Linke) in einer Pressemitteilung dokumentiert.
    Auch wenn man sich mittlerweile daran gewöhnt hat, das Thomas de Maizière ein Lügner ist, so sollte doch nach wie vor die Frage erlaubt sein, ob man für ein wichtiges politisches Amt nicht vielleicht andere Qualitäten aufweisen sollte.

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