Interessantes aus KW 41/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Daphne Caruana Galizia (Malta), Jan Kuciak (Slowenien), nun Viktoria Marinowa in Bulgarien. Eine Meldung auf Spiegel Online berichtet, dass die kritische Journalistin brutal ermordet wurde. Einen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit kann man nicht ausschließen, vielmehr erscheint das sogar wahrscheinlich. Europa ist auf keinem guten Weg, wenn die Ermordung kritischer Journalisten immer mehr etwas Alltägliches wird. [Karl]

2. Das finde ich nun wenig überraschend: In Brasilien schickt sich der ultrarechte Verfechter der ehemaligen Militärdiktatur an, neuer Präsident zu werden (46 % der Stimmen im ersten Wahlgang, am 28. Oktober erfolgt die Stichwahl gegen den Zweitplatzierten), und nun berichtet ein Artikel der Frankfurter Rundschau, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung dessen Partei unterstützt hat. Klar, Faschismus, Totalitarismus und Marktradikalismus haben ja schon immer gut zusammengepasst (zum Beispiel im Pinochet-Chile). Die Stiftung relativiert und dementiert dies nun mit unstimmigem Rumgeeier – ganz wie man es von der FDP-Schwesterpartei AfD kennt. Die Maske fällt immer mehr! [Karl]

3. Mit dem Buch „Die Neuerfindung der Diktatur“ beschreibt Autor Kai Strittmatter das im Aufbau befindliche Sozialbewertungssystem Chinas. Ein sechseinhalbminütiger Bericht auf ttt (ARD) stellt das Buch vor und lässt den Autor zu Wort kommen. Auch wenn ich seine Ansichten nicht umfänglich teile, so sind das Bild und die Wahrnehmung hinter dieser Maßnahme der chinesischen Regierung klar. Da brauchen wir auch nicht wirklich mit dem Kopf schütteln, was wir uns dieser Tage so an Überwachung als notwendig unterjubeln lassen, ist auch schon jenseits einer gesunden Demokratie! [Dirk]

4. Wenn sich Lobbyverbände einig sind, dann sieht es mit einem neuen Gesetz meistens für die Verbraucher nicht so prickelnd aus: Ein achtminütiger Bericht bei panorama3 (NDR) beschäftigt sich mir der Neuausrichtung der Grundsteuer in Deutschland. Grundsätzlich geht es dabei um zwei konkurrierende Modelle: Die Grundsteuer wird ausschließlich nach der Größe des Grundstückes erhoben (Flächenmodell) oder die Grundsteuer orientiert sich am Verkaufswert eines Grundstückes (Bodenwertmodell). [Dirk]

5. An Schulen der EU gibt es eine staatliche Subventionierung von Milch (das sogenannte „Schulmilchprogramm“). Allerdings werden diese Mittel immer mehr dafür verwendet, übersüßten Kakao an die Schulen zu verkaufen, wie ein sechsminütiger Bericht bei frontal21 (ZDF) berichtet. Derzeit entscheiden sich bereits 90 % der Schüler für die gezuckerten Kakaoprodukte, was gegen die freiwillige Richtlinie zur Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verstößt. [Dirk]

6. Die AfD ist nicht nur ein Haufen von Menschenfeinden, sondern auch tierfeindlich eingestellt. Das geht zumindest aus einem Artikel von Deutsches Tierschutzbüro e. V. hervor, in dem geschildert wird, wie die AfD mit einer Kleinen Anfrage im Landtag von Nordrhein-Westfalen darauf abzielt, der Verein seine Allgemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Dass dabei dann auch noch plump, mit falschen Aussagen und populistisch vorgegangen wird vonseiten der Rechtspartei, verwundert dann auch nicht mehr. Menschen, denen Tierschutz am Herzen liegt, sollten also in jedem Fall nicht AfD wählen! [Karl]

7. Im ersten Teil eines zweiteiligen Artikels auf Telepolis beschreibt Tomasz Konicz, wie die neoliberale Postdemokratie immer offensichtlicher in eine Vorstufe des Faschismus abgleitet. Diese zunächst recht krass anmutende These belegt er mit etlichen Beispielen der letzten Jahre, vom rechtsextremen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bis zur immer deutlicher zutage tretenden Annäherung von CDU und AfD. In der Tat eine beängstigende Entwicklung, der sich die demokratischen Kräfte (die leider immer weniger zu werden scheinen) entschlossen entgegenstellen müssen. [Karl]

8. Im Deutschlandfunk findet sich ein knapp zehnminütiges Interview mit dem Klimaforscher Mojib Latif (liegt auch in transkribierter Form vor), der sich zu den Ergebnissen des kürzlich erschienenen Berichts des Weltklimarats äußert. Die Kernaussage: Rein technisch, als physikalisch und chemisch, wäre es nach wie vor möglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, allerdings fehlt der politische Wille, dem vielen Gerede zu dem Thema auch mal Handlungen folgen zu lassen. So fahren Politik und Wirtschaft in trauter Zweisamkeit schön weiter unseren Planeten vor die Wand – vielen Dank! [Karl]

9. Die US-amerikanische Autorin Jessa Crispin hat ein Traktat geschrieben, dass sich den aktuellen Mainstream-Feminismus zur Brust nimmt und dessen zunehmende Lifestyle-Attitüde mit deutlichen Worten kritisiert. Das in einem Artikel in der taz vorgestellte Werk greift dabei die Widersprüche an, wenn Frauen einerseits sich als feministisch bezeichnen, andererseits dabei aber in den etablierten Strukturen agieren, die Unterdrückung (nicht nur von Frauen) überhaupt erst ermöglichen. So entsteht laut Crispin eine Art Bekenntniskult, der sich vor allem an der Wertvorstellungen der bürgerlichen weißen Mittelschicht in westlichen Ländern orientiert und damit eben die Bedürfnisse vieler Frauen vollkommen außen vor lässt. [Karl]

10. In seinem Videoblog auf YouTube befasst sich Moritz Neumeier mit links- und rechtsextremistischen Straftaten, die ja immer wieder gern gleichgesetzt werden. Dazu präsentiert er einige statistische Zahlen, erklärt auch, wie diese zustande gekommen sind, und verdeutlicht so, dass es nicht nur quantitative, sondern vor allem auch qualitative Unterschiede gibt: Während seit 1990 zwei Menschen durch Linksextremisten ums Leben gekommen sind, forderte im gleichen Zeitraum rechtsextreme Gewalt mehr als 200 Todesopfer. Allein schon aufgrund dieses Wertes verbietet sich also die gerade in rechten und konservativen Kreisen so beliebte Gleichsetzung. [Karl]

11. In der Rhein-Neckar-Zeitung findet sich ein lesenswertes Interview mit Wim Wenders zum Thema Europa. Darin beklagt der Regisseur, dass die ursprünglich euphorisierende Idee eines geeinten Europas durch technokratische Politiker und eine rein ökonomische ausgerichtete Politik, die an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbeigeht, zunehmend in Vergessenheit gerät, sodass reaktionäre und populistische Kräfte immer stärker werden. Dass dies in einer zunehmend globalisierten Welt im Grunde extrem umtauglich ist, um Verbesserungen hervorzubringen, ist auch für Wenders offensichtlich. [Karl]

12. Der Gastartikel von AfD-Chef Alexander Gauland in der FAZ hat für viel Wirbel gesorgt. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem, was er dort so schrieb, blieb hingegen (mal wieder) weitgehend aus, und so ist es nun lobenswert, dass Jakob Augstein dies in seiner Kolumne auf Spiegel Online nachholt. Dabei stellt er fest, dass Gauland in seiner Problemanalyse der neoliberalen Gesellschaft mitunter gar nicht so daneben liegt, seine Lösungsvorschläge hingegen reichlich untauglich sind. Hier bedürfe es eines linken Populismus, so Augstein, der sich des Zorns und der Frustration der vielen Benachteiligten und Verängstigen annimmt. Ein interessanter, weil durchaus zu Diskussionen anregender Text! [Karl]

13. Anhand der Falles eines syrischen Physikers und Journalisten in Berlin, der nach eigenen Aussagen Opfer von überzogener Polizeigewalt wurde, werden in einem etwa sechsminütigen Bericht des Deutschlandfunks (liegt auch in transkribierter Form vor) ein bisschen die Strukturen beleuchtet, die zu Ermittlungen bzw. vielmehr allzu oft Nichtermittlungen wegen gewalttätiger Übergriffe von Polizisten führen. Das Problem: Es gibt keine unabhängige Ermittlungsstelle, die Staatsanwaltschaft scheint hier ziemlich mit der Polizei unter einer Decke zu stecken. Dass solche Gewalt vor allem nicht deutsch aussehende Menschen betrifft, versteht sich bei der Rechtslastigkeit der Polizei dann leider auch noch fast schon von selbst. [Karl]

14. Und noch mal was vom Deutschlandfunk: In einem sechsminütigen Interview mit dem Nahostexperten Michael Lüders (liegt auch in transkribierter Form vor) geht es um die Spannungen zwischen Israel und den USA auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite. Dabei zeigt Lüders auf, dass viele der Vorwürfe, die sich gegen den Iran richten, auf einer recht dürftigen Faktenlage basieren und vor allem dem Interesse dienlich sein sollten, das Feindbild des Iran als Aggressor aufrechtzuerhalten, gegen den man gegebenenfalls dann auch militärisch zum Zwecke eine Regime Change vorgehen könnte. Auch hier scheint also mal wieder einiges nicht ganz so zu sein, wie es uns oft in vielen Medien präsentiert wird. [Karl]

15. Passend zum Hinweis 14: Laut einer Meldung auf Spiegel Online ist im nordrhein-westfälischen Kleve ein 26-jähriger Syrer bei einem Brand in einer Gefängniszelle gestorben. Das Pikante daran: Der Mann hätte dort gar nicht inhaftiert sein dürfen, wurde aber seit gut zwei Monaten dort festgehalten, weil er mit einem Tatverdächtigen aus Mali, der ihm jedoch überhaupt nicht ähnlich sehen sollte, verwechselt wurde. Vor der Entschuldigung des mal wieder als komplett unfähig auffallenden NRW-Innenministers Reul (CDU) werden sich die Angehörigen des Toten nun allerdings auch nichts kaufen können. Mal davon abgesehen, dass ich dabei dann auch schnell an die Geschehnisse in Dessau denken musste … [Karl]

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