Nachbetrachtung Bayernwahl

Am Sonntag wurde in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und das Ergebnis sorgte für reichlich Aufregung, denn immerhin hatten die beiden großen Volksparteien CSU und SPD jeweils mehr als zehn Prozent verloren. Doch was sich formal so anhört, als würde sich nun einiges im Freistaat ändern, ist dann doch eher ein „Weiter so wie bisher“, wenn man sich mal die inhaltlichen Aspekte des Votums vor Augen führt und nicht nur die parteipolitischen. Und leider wird auch der Trend der letzten Jahre, dass Deutschland politisch zunehmend weiter nach rechts rückt, fortgesetzt.

Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Die CSU verliert ihre absolute Parlamentsmehrheit und rutscht von 47,7 % auf 37,2 % ab. Das ist zwar ein erheblicher Verlust, allerdings war im Vorfeld noch ein deutlich schlechteres Ergebnis prognostiziert worden. Die SPD bricht von 20.6 % auf 9,7 % ein – ein einstelliges Ergebnis bei einer Landtagswahl ist in der Tat desaströs für eine Partei, die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein. Die Wahlgewinner sind die Grünen, die ihr Ergebnis mit 17,5  % mehr als verdoppeln konnten (zuletzt 8,6 %), die AfD, die mit 10,2 % erstmals in den bayrischen Landtag einzieht, die Freien Wähler, die sich von 9 % auf 11,6 % steigern konnten, und die FDP, die mit 5,1 % gerade so nach Abstinenz wieder ins bayrische Parlament einzog. Die Linke konnte zwar auch von 2,1 % leicht auf 3,2 % zulegen, scheitert damit aber dennoch an der 5%-Hürde.

Für die CSU, die sich nun einen Koalitionspartner suchen muss, ergeben sich zwei Möglichkeiten: Sowohl die Grünen als auch die Freien Wähler würden ausreichen, um eine stabile Regierungsmehrheit im Landtag zu erreichen. Da die Grünen in einigen Punkten inhaltlich ziemlich weit weg von der CSU sind (auch wenn man sich in Hamburg und Hessen ja auch schon in Schwarz-Grünen Koalitionen ziemlich verkauft hat, was die eigenen Werte angeht), dürfte es wohl darauf hinauslaufen, dass die Freien Wähler den Juniorpartner für Söders Truppe stellen. Da die Freien Wähler zu einem großen Teil ohnehin aus ehemaligen CSUlern besteht, sollten sich da auch nicht allzu viele Reibungspunkt ergeben, sodass im Prinzip die gleiche Politik wie in den letzten Jahren weiter fortgeführt werden kann in Bayern.

Insofern ist das Ergebnis m. E. auch kein Anzeichen dafür, dass die Wähler mit der CSU-Politik nun besonders unzufrieden waren (wenngleich man bei den Großdemonstrationen „Ausgehetzt“, gegen steigende Mieten und gegen das neue Polizeigesetz einen anderen Eindruck hätte bekommen können), sondern lediglich Ministerpräsident Söder nicht eben besonders gut angekommen ist, sodass er nun durch dieses Ergebnis abgestraft wurde, ohne das wirklich für eine andere Politik votiert wurde.

Die Opposition ist hingegen trotz des Erfolges der Grünen nun deutlich rechtslastiger als zuvor, da mit der AfD und der FDP zwei rechte Parteien neu dort zu finden sind (das rechte Lager aus CSU, Freien Wählern, AfD und FDP kommt insgesamt auf erschreckende 64,1 %) und die SPD eben deutlich geschwächt ist. Von hier ist nun also wesentlich weniger Gegenwind bei einem weiteren Rechtsschwenk der CSU zu erwarten.

Apropos SPD: Hier tritt nun genau das ein, was nach dem Eintritt in die Große Koalition auch zu erwarten war, nämlich dass die Partei zunehmend marginalisiert wird und so ihren Schwesterparteien in anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Niederlande, Italien …) nacheifert, denen das festhalten am strikt neoliberalen Kurs nicht wirklich gutgetan hat. Dass dies nun dermaßen mit Ansage geschieht (wie ich ja auch schon letztes Jahr im November in einem Artikel geahnt habe), ist nur noch mit kompletter Betonköpfigkeit der SPD-Bundesführung zu erklären, die diese Partei sehenden Auges in den Abgrund führt, um ihrer neoliberalen Ideologie treu bleiben zu können. Was für ein Trauerspiel – Mehrheiten links von der CDU sind damit auf absehbare Zeit (nicht nur) in Bayern nicht mehr vorstellbar. Hier hat also das Vollversagen der SPD auf Bundesebene (s. hier, hier, hier und hier) komplett auf die Landesebene durchgeschlagen. Dass sich Nahles, Scholz und die anderen Nieten eventuell selbstkritisch hinterfragen könnten, ist allerdings nicht zu erwarten, und im Zweifelsfall wird dieses Pleiten-Pech-und-Pannen-Ensemble ja von der bräsigen Basis auch immer wiedergewählt.

So wurde nun viel Tamtam um eigentlich wenig Inhaltliches gemacht: Der Großteil der Wähler findet die derzeitige Politik, die nicht nur immer totalitäre Züge annimmt (gerade in Bayern), sondern auch keinen Deut Einlenkungsbereitschaft signalisiert, die massiven Änderungen herbeizuführen, die notwendig wären, um unseren Planeten nicht komplett zu ruinieren, wohl eigentlich ganz o. k. Die einzigen Konsequenzen, die viele daraus ziehen, dass sie nicht so ganz zufrieden mit dem politischen Status quo sind, ist, dass man dann eben Parteien wie die FDP oder die AfD wählt, die den derzeitigen Kurs noch weiter verschärfen würden, oder eben die Grünen, die zwar immer noch ihr Weltretterimage zu haben scheinen, allerdings im Zweifel eben auch kretschmannisiert CDU-Politik betreiben.

Auch wenn das politische Engagement von vielen Bürgern in letzter Zeit zugenommen hat und recht erfreuliche Blüten getrieben hat in Form der oben erwähnten bayrischen Demonstrationen, aber auch im Fall des Hambacher Forsts, im Zuge der Seebrücke-Aktionen oder bei „Unteilbar“ und „Aufstehen“, so schlägt sich das doch überhaupt nicht in den Wahlergebnissen nieder.

Denk ich an Deutschland in der Nacht …