Denkste!
Der neoliberale Staat kann dies, tut dies und wird dies weiterhin tun. Alle Vorschläge derzeit des neoliberalen Staates, der in ihm verantwortlich Handelnden in Regierung, Opposition oder in vielen der Wirtschaft nahestehenden Verbänden, seien es die Vorschläge im Sozialen, die zur Umwelt, die zur Arbeitswelt und damit auch zu Wirtschaft und Finanzen, zeigen dies, atmen quasi den Neoliberalismus aus allen Poren aus.
Er nimmt den Bedürftigen und gibt es denen, die es nicht brauchen oder nur deshalb brauchen, weil er ihnen auch schon viel zu viel genommen hatte, sie aber noch braucht, um seine Werke fortzusetzen, weil er sie auf Spur halten will.
Er tut dies rechtsstaatlich, mit Willen und Zustimmung des größten Teiles der Wählerschaft, der Bevölkerung und hat dafür die notwendige Institutionen und Rechtfertigungen geschaffen.
Er normiert den Menschen entlang dieser Rechtfertigungen und teilt so die Gesellschaft, sodass diese sich entweder in seinem Sinne verhält oder dazu angehalten wird, sich so zu verhalten, und den Teilen der Gesellschaft, die sich dem nicht fügen wollen, zwingt er dieses Verhalten auf. Er bestimmt mit seinen Normen unser Denken – das der meisten zumindest – und erscheint deshalb auch als so alternativlos. Er verdummt uns mit seinen Normen, und wir lassen in der Mehrheit zu, dass wir auch verdummt werden können.
Er hat durch diese Verdummung der Massen eine Marktgläubigkeit geschaffen, die nur denen Nutzen bringt, die auf den Märkten den Ton angeben, und denen die Schuld zuschiebt, die an den Märkten verzweifeln, wenn sie dann scheitern, wenn die negativen Kausalitäten eines solches Denkens allzu offensichtlich werden.
Er hat sich die dazu notwendigen Parteien geschaffen, indem er auch in den Parteien diejenigen im Wettbewerb bevorteilt hatte und hat, die genau in dieser Marktgläubigkeit dann meinen, die Verwerfungen mit den Mitteln des neoliberalen Staates auch noch heilen zu können.
Der neoliberale Staat, der neoliberale Gedanke ist übermächtig geworden, bestimmt uns, unser Handeln, unser Denken, längst unser Leben und nicht nur unseres, sondern immer mehr auch das der restlichen Welt.
Der neoliberale Gedanke von Staat und Gesellschaft wird uns und unsere Welt zerstören, wenn er nicht rechtzeitig endet.
Enden aber kann er nur durch Einsicht in den rechtzeitigen Verzicht. Nicht aber durch den Verzicht derer allein, die schon jetzt auf Kante leben – die sind oft dazu gar nicht mehr in der Lage -, sondern von denen, die immer noch meinen, leben zu können, als ob die Welt und ihre Ressourcen unendlich wären, als ob die Technologien der Science-Fiction-Filme heute schon zur Verfügung stünden oder bald zur Verfügung stehen würden.
Weniger ist mehr, und das gilt auch hier.
Enden kann er nur, wenn der Verzicht unter dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit stattfindet, dieser Gesichtspunkt wieder in den Fokus rückt und nicht, wie heutzutage immer mehr üblich, durch eine Gießkanne ersetzt wird, auch die belohnt, die eben nicht bedürftig sind, sei es auch nur deshalb, damit die Bedürftigen einfacher an ihr Recht kommen, menschenwürdig zu leben, aber nicht wirklich mutig, um für die wirklichen Bedürftigen einzutreten zu können.
Der Neoliberalismus hat eine oberflächliche Gesellschaft geschaffen, die nur noch über Win-win-Verhältnisse zu denken weiß, Verzicht nur gemeinsam üben kann, nie die allein deshalb zum Verzicht anhält, die verzichten könnten. Nein, jeder und jede oder keiner soll Verzicht üben, und das am besten noch freiwillig und erst, wenn es gar nicht mehr geht durch Steuern, Verbrauchssteuern am besten, weil diese ja direkt den Verbrauch treffen, was ja mikroökonomisch logisch erscheint, makroökonomisch jedoch eine Blendgranate ist. Was sogar dumm ist, wenn diese mikroökonomische Sichtweise auch noch auf die globalisierte Welt übertragen werden soll. Hauptsache ist nur noch, dass es der Wirtschaft, den Bilanzen dort, nicht schadet, was der Einzelne tut, was die Masse geschehen lässt, wie sie sich verhält. Mehr von dem einen, weniger von dem anderen, und dann wird im Nullsummenspiel die Welt schon zu retten sein, mehr kann der Neoliberalismus nicht anbieten, und nicht einmal dieses Versprechen kann er halten; er kann sich allerdings immer wieder herausreden, weil natürlich nicht das System schlecht ist, sondern nur der Mensch, der Einzelne sich falsch verhält; weil er uns das glauben gemacht hat, uns glauben machen konnte – ich schrieb es schon.
Nur der Einzelne, wie es uns der Neoliberalismus predigt, um uns gleichzeitig zu züchtigen und anzuspornen, vom eigentlich richtigen Tun abzuhalten, wird leider nichts erreichen können, wenn er bessere Einsichten hat, sich daran hält, aber dann mit ansehen muss, wie die Mehrheit sich weiterhin anders verhält, falsch verhält, wenn er gleichzeitig mit ansehen muss, wie Staaten und Konzerne, die Wirtschaft im Allgemeinen sich neoliberal weiterhin verhalten, das zerstören, was er unbedingt zu erhalten sucht.
Der Einzelne wird an seinen eigenen moralischen Ansprüchen scheitern, wird vielleicht sogar auf kurze oder lange Sicht persönlich gescheitert sein, entweder verzweifeln oder vielleicht sogar dann der Masse derer angehören, die jetzt schon unter dem Neoliberalismus leiden. Manche werden auch beides erleiden, erleiden es, wie ich, schon lange. Der Einzelne wird persönlich scheitern, wenn er wirklich konsequent zu handeln bereit sein sollte, sein Leben anders zu leben versucht, als die Normen des Neoliberalismus es vorgeben. Die, die das derzeit fordern, werden allerdings kaum dazugehören. Die wissen schon, wie sie weiterhin im Neoliberalismus sich zu verhalten haben werden, um zu verhindern, dass sie es nicht sind, die tatsächlich verzichten werden müssen.
Der Neoliberalismus wird erst enden, wenn der Verzicht beginnt und die Gesellschaft als Ganzes diesen Verzicht auch übt, keine Ausnahmen mehr zulässt, vor allem keine bei denen, die es sich leisten könnten, Verzicht zu üben, wenn der Egoismus als treibende Kraft von der Solidarität, vom Gemeinsamen, vom Gemeinwohl wieder abgelöst worden sein wird.
Der Neoliberalismus wird deshalb erst dann enden können, wenn Eigentum kein Selbstzweck mehr sein darf, nicht nur dem Einzelnen dienen darf, es wieder dem Allgemeinwohl dienen muss und nicht als Macht weiterhin missbraucht werden kann. Es ist die Macht des Eigentums, welche den Neoliberalismus so mächtig erhält, weil es diesem ausschließlich zu dienen weiß. Deshalb gelte es, diese erst wieder durch den Neoliberalismus übermächtig gewordene Macht erneut wieder zu begrenzen, dem Menschen, der Umwelt, der Zukunft zuliebe.
Der Einzelne würde hieran jedoch scheitern, und genau das „weiß“ das neoliberale System, weshalb es ja auch die Verantwortung dem Einzelnen zuzuweisen weiß, seiner Schwäche entsprechend eine Solidarität der Menschen zu verhindern weiß, welche die Masse einst hatte. Deshalb baut der Neoliberalismus auf den Individualismus auf, ist dieser für den Neoliberalismus unverzichtbar. So und nicht anderes hätte man Thatcher verstehen müssen, als sie sagte: „And, you know, there is no such thing as society. There are individual men and women, and there are families.“ Nur dem „Teile und herrsche“ und denen, die diese Technik einzusetzen wussten und wissen – Karl und auch ich schrieben schon oft darüber -, hat diese Sichtweise genutzt. Uns hat sie geschadet, allen, nicht nur den Armen, denn nicht nur die Armen brauchen Luft zum Atmen, erträgliche Temperaturen, sauberes Wasser, Nahrung, eben eine lebensgerechte Umwelt.
Es wird Zeit, sich diesem Gedanken von einer nicht existierenden Gesellschaft wieder entgegenzustellen, sich nicht weiterhin teilen und beherrschen zu lassen, um dem Neoliberalismus ein Ende zu setzen, bevor er uns ein Ende setzt, es wirklich nichts mehr gibt, was man uns noch nehmen könnte.
