Die Vorschläge der Grünen zur sozialen Verträglichkeit der C02-Steuer hören sich ja für viele, die sie kommentieren und verbreiten, gut an, sind es aber nicht, wenn man die aktuelle Gesetzeslage betrachtet, die gerade ärmere Menschen nämlich von den Wohltaten der Grünen grundsätzlich ausschließen würde.
Worum geht es und wie soll es gestaltet werden?
Die grünen Vorschläge zur CO2-Steuer sollen die Produktion belasten gemäß dem verursachten CO2-Ausstoß, also die Produktion teurer machen, welche viel, und die billiger, welche wenig ausstößt. So weit, so gut und so richtig in diesen Zeiten. Auch haben die Grünen – im Gegensatz zu ihrem Handeln und ihren Forderungen in der Vergangenheit – endlich erkannt, dass diese Preiserhöhungen – die unausweichlich in ihrem System des reinen mikroökonomischen Denkens und damit fest verwurzelt in ihrem Denken sind – nicht von jedem und jeder so einfach verkraftet werden könnte, es gerade wirtschaftlich Schwächere mehr belasten würde, vielleicht sogar existenziell belasten würde, viel mehr und bedeutender als die vielen sozial Schwächeren mit hohen und höchsten Einkünften. Auch hier, so weit, so gut und so richtig, dies endlich mit zu bedenken. Ich kenne die Grünen auch noch anders, sozial schwächer im Denken und Handeln, insofern ist dieser Versuch schon mal als Fortschritt zu bewerten.
Um diesen erneuten sozialen Verwerfungen aus dem Wege zu gehen, meint man, mit einer Scheckbuchpolitik handeln zu können, sprich: Jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt am Ende des Jahres einen Scheck – man denkt an 300 bis 500 Euronen – zugesandt, um die Steuer zu kompensieren, die Mensch über erhöhte Preise im Jahresverlauf entrichten musste. Wer viel Steuern zahlt, also „schlecht“ verbraucht, bekommt relativ wenig, wer wenig Steuern zahlt, also sich „gut“ verhält, bekommt relativ viel erstattet, nominal jedoch jeder und jede die gleiche Summe. Gerechtigkeit über Märkte und Preise herzustellen, meinen sie damit, wäre ebenso möglich, wie uns zu einem anderen, besseren Verbrauch zu erziehen, in dem man uns belohnt oder bestraft – fördern und fordern lässt grüßen. Und es hört sich ja auch gut an, wenn man es nur oberflächlich betrachtet. Es ist jedoch schlecht gedacht, gräbt man tiefer, denkt man darüber intensiver nach, schaut man auf das Detail, sieht das schon anders aus, ist dieser Vorschlag des sozialen Ausgleiches sogar fatal für die Umwelt, wenn man nämlich bedenkt, dass die erneuten Konsummöglichkeiten durch diese Geldleistung nur dem Konsum und damit einer zusätzlichen Umweltbelastung dienen würden, einen Nachfrageschub auslösen würden, auch bei Produkten, die eigentlich klimaschädlich sind, vielleicht sogar nur dem Weihnachtsgeschäft dienlich wäre. Aber bleiben wir bei den sozialen Fehlleistungen dieses Vorschlags, denn es reicht schon, diese zu sehen, um diesen Vorschlag des sozialen Ausgleichs sein zu lassen.
Nicht bedacht hat man nämlich, dass das Zuflussprinzip dem Ganzen im Wege stehen würde, und ich sehe nicht, dass das in ihren Vorschlägen Berücksichtigung findet. Die 14 Millionen, als arm geltende Menschen hätten nämlich in ihrer Mehrheit nichts von dieser Erstattung, würden nur die Nachteile der Preiserhöhungen in Kauf nehmen müssen, noch mehr Monat am Ende des Geldes zu verkraften haben. Eine Zahlung muss nämlich im Monat des Erhalts immer mit den anderen Zahlungen verrechnet werden, wenn irgendeine Sozialleistung als hauptsächliche Einkommensquelle des Haushalts gilt. Wer also Hartz 4 bezieht, Sozialamtsleistungen bezieht, wer Grundrente bezieht, wer aufstockt, weil sein Lohn nicht zum Leben reicht, würde nichts, aber auch gar nichts von diesem Scheck haben, außer weiteren Verwaltungsaufwand, außer Rückforderungen der Ämter. Das nicht mitzudenken ist dumm, anders kann ich es nicht sagen.
Mehr noch, die Erstattung am Jahresende (Baerbock hat dies gerade in einem Interview bestätigt) hieße, dass auch die ärmeren Schichten diese Steuer erst einmal vorfinanzieren müssten, auch die, bei denen am Ende des Geldes noch Monat übrig ist, aber auch gerade die als arm geltenden Erwerbstätigen, die zu Minimallöhnen schuftenden Menschen würde diese Steuer noch ärmer werden lassen, wenn sie nicht sogar jetzt schon aufstocken und dann auch unter das Zuflussprinzip fallen; manche müssten dann wohl auch gerade wegen dieser CO2-Steuer zukünftig aufstocken gehen.
Von sechs Menschen, die einem auf der Straße begegnen, ist ein Mensch arm. Die, die obdachlos oder ohne eigenen Haushalt in Armut leben, sind nicht einmal mitgezählt. So sagt der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband. Diese Information scheint bei den Grünen zum linken Ohr rein und zum rechten Ohr wieder herauszugehen, so jedenfalls mein Eindruck gerade wieder. Sie ist zwar nicht neu, nur schlimmer als im Vorjahr, aber Mitberücksichtigung findet sie nicht. Alles, was dem Klima nützt, ist richtig, auch wenn es Kollateralschäden gibt. Viel Unterschied zu den Mitte-Rechts-Apologeten des Hartz-Staates sehe ich da allerdings nicht, die da sagen, alles ist gut, was der Wirtschaft dient, und Kollateralschäden sind eben hinzunehmen, sind eigene Schuld des Betroffenen, der Betroffenen, auch des betroffenen Kindes.
Ich fürchte, dass die Grünen zu viel ins Ausland schauen – die haben diese Gesetzgebung nämlich nicht – und gar nicht mehr wissen, welche Gesetze sie hier mit durchgesetzt haben, was aus diesen Gesetzen hier gemacht worden ist. Ich fürchte, dass sie ihrem Anliegen (meinem auch), dem Klimaschutz, damit einen Bärendienst erweisen werden, mal ganz davon abgesehen, dass ich um die ärmeren Schichten hier bange, wenn Baerbock und Habeck sich hier in Koalitionsverhandlungen zukünftig durchsetzen könnten.
Wer, wie die Grünen, weiterhin in neoliberalen Träumen feststeckt, in mikroökonomischen Welten (denn die Makroökonomie, die Außenwirtschaft, denken sie hier auch nicht mit – der Kürze wegen hier nicht Thema) verweilen, wird nichts bewegen können für den Klimaschutz, ohne die ärmeren Bevölkerungsschichten und den unteren Mittelstand überproportional zu belasten. Für grüne Wähler wohl meist auch kein Problem, gehören sie doch selbst eher den begüterten Schichten an. Schon die Ökosteuer für die Rente – die immer noch nicht gerettet ist, trotz dieser Steuer – hat diese Kreise wohl am wenigsten belastet. Ich habe jedenfalls von Stromsperren in diesen Schichten selten, eher gar nicht Kenntnis bekommen.
Dabei wäre es so einfach, eine Umweltsteuer zu veranschlagen, also eine, die mehr als nur den CO2-Ausstoß bestrafen würde, und gleichzeitig der sozialen Komponente Rechnung zu tragen, und das wäre auch noch innerhalb des Systems des Neoliberalismus machbar, nicht einmal davon müssten sich diese progressiv Liberalen (Nancy Fraser) verabschieden.
Wie?
Man ersetze die Umsatzsteuer durch eine solche Steuer oder Teile davon, belaste die Produkte, welche umweltschädlich sind, und entlaste die, welche sich besser eignen, dem Umweltschutzgedanken Rechnung zu tragen. Ganz ohne Steuer wird es nicht gehen, denn alles belastet die Umwelt, was der Mensch herstellt. Dem grünen Glauben an eine klimaneutrale Produktion sollte man auch hier nicht anhängen, die wird es nie geben. Aber eine bessere Produktion und vor allem Distribution (das eigentlich viel größere Thema beim Thema Klima) kann es schon geben. Würde man dann die Steuer für die lebensnotwendigen Dinge ganz sein lassen, würde man auch die Spitzensteuersätze hier erhöhen können, ohne die wirklich Armen hier mehr zu belasten – auch ein wenig mehr Verteilungsgerechtigkeit wäre so sogar zu erreichen. Also es ginge, wenn man wollte, wenn man die Außenwirtschaft und die Makroökonomie außen vorlässt oder, besser, mit beachtet, dies mindestens europäisch denken würde. Nur will man überhaupt? Kann man überhaupt? Ist man intellektuell dazu überhaupt in der Lage? Ich zweifele daran – und mit jedem neuen Vorschlag, jeder „neuen Sau“, derzeit ein wenig mehr.
Irgendwann allerdings werde ich mir vollkommen ersparen die Grünen als sozialpolitische Alternative überhaupt noch ins Auge zu fassen – als wirkliche Umweltpartei sind sie schon lange für mich ausgefallen. Weder ihr neoliberales Denken im Bereich der Hartz-4-Reformen noch ihres in der Reform dieser Reform – ich schrieb bereits hier darüber – kann ich als mehr als eine Einsicht ansehen, dass irgendwas geändert werden muss, aber nicht als Weg zum Besseren. Und die Umwelt, nun auch hier wieder, allein über die Eigenverantwortung retten zu wollen, die Nachfrager und Konsumenten allein in die Pflicht nehmen zu wollen, Wasser zu predigen bei den einen und Sekt und Champagner den anderen weiterhin zuzugestehen, wird weder die Gesellschaft besser machen noch das Klima retten, im Gegenteil. So werden nur die sozialen Proteste aus Frankreich irgendwann bei uns ankommen, was dann allerdings auch als grünes Verdienst zu verbuchen wäre, würden sie dann nicht gerade von den Rechtsaußen hier für sich vereinnahmt werden, was durchaus zu befürchten wäre.
Die Grünen sollten wirklich mehr in sich gehen, weniger Säue durchs Dorf treiben, lieber intensiver nachdenken und vorher bedenken, wie ihre Vorschläge sich im System auswirken. Denn dass sie beginnen nachzudenken, ist schon positiv, nur das, was hinten dabei rauskommt, hat nichts mit dem zu tun, was wirklich notwendig und richtig wäre.
