Ein Rückblick aufs Jahr 2018

Wie jedes Jahr Ende Dezember soll es auch 2018 wieder einen Rückblick geben, und nur allzu gern würde ich diesen einmal mit positiven Aussichten auf das kommende Jahr verknüpfen. Das dürfte allerdings nur schwer möglich sein, denn im Grunde könnte ich fast den Rückblick vom letzten Jahr nehmen und in leicht modifizierter Form erneut hier präsentieren, denn das Jahr 2018 war aus meiner Sicht vor allem von einem „Weiter so“ geprägt – mit einigen Verschlimmerungen.

Nach dem Hickhack nach der letzten Bundestagswahl ist seit März eine erneute große Koalition aus CDU und SPD an der Regierung – und bestätigte bisher die schlimmsten Befürchtungen: ein Innenminister Horst Seehofer (CSU) außer Rand und Band, ein Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der seine offensichtliche Korrumpiertheit kaum noch zu kaschieren versucht, eine Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ihr Amt vor allem als Beschäftigungsprogramm für Berateragenturen (bei einer davon arbeitet dann auch noch ihr ältester Sohn) sieht, ein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der beständig übelsten sozialdarwinistischen Populismus betreibt, eine Digitalministerin Dorothea Bär (CSU), die ständig davon schwafelt, dass der Datenschutz beschnitten werden müsste – es ist also genau so schlimm gekommen, wie man es vermutet hat nach der letzten desaströsen GroKo unter Merkel.

Passend dazu schmiert Deutschland im Umweltschutz immer mehr ab, die Ziele vom Klimagipfel in Paris sind kaum noch zu erreichen, der CO2-Ausstoß steigt, und von der EU sind Strafzahlungen angekündigt wegen zu hohen Nitratgehalts im Grundwasser. Tierwohl interessiert auch keinen in diesem Kabinett, sodass Ferkel nach wie vor ohne Betäubung kastriert werden dürfen, weil man fünf Jahre Vorlauf nicht für ausreichend erachtet hat, um von dieser bestialischen Praxis abrücken zu können. Alles für „die Wirtschaft“, Mensch, Umwelt und Natur sind diesen neoliberalen Hardlinern reichlich egal.

Dazu kommt, dass es immer weiter nach rechts geht – und das liegt nicht nur an der AfD. Auch in anderen Parteien werden rechte Positionen immer unverhohlener geäußert, so zum Beispiel bei den Grünen, deren Vorsitzende Annalena Baerbock kürzlich im feinsten AfD-Jargon schnellere Abschiebungen von Straftätern forderte. Die Grünen sind zwar generell im letzten Jahr ziemlich im Aufwind gewesen und scheinen die SPD, die wenig überraschend aufgrund der großen Koalition weiter in der Wählergunst abschmiert, als zweite Volkspartei abzulösen, allerdings kann man bei denen kaum noch von einer linken oder progressiven Partei sprechen, was nicht nur in den Koalitionen mit der CDU in Baden-Württemberg und Hessen deutlich wird, sondern auch daran, dass man selbst die Rechtsaußen von der CSU in Bayern nur allzu gern als Juniorpartner hofiert hätte.

Aber auch außerhalb der Parlamente wird der Rechtsruck immer offensichtlicher und bedrohlicher. Prominentestes Beispiel ist hier sicher Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, der es mit seinen Machenschaften dann im letzten Jahr doch zu bunt getrieben hat: Privatberatung für die AfD, dreistes Anlügen des Untersuchungsausschusses im Fall des Attentäters Anis Amri, öffentliches Sympathisieren mit den rechten Marodeuren von Chemnitz im August, indem er ohne Belege Videoaufnahmen als gefälscht bezeichnet hat. Gut, dass er nun weg vom Fenster ist, allerdings dürfte er kaum der einzige Rechtsextreme beim Verfassungsschutz gewesen sein – der NSU lässt grüßen.

Doch auch andere Institutionen des Sicherheitsapparates sind offensichtlich von Rechtsextremen durchsetzt, wie eine Recherche von Journalisten herausfand, die über ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr mit Verbindungen zu Polizei, Justiz und Sicherheitsdiensten berichtete, das konkrete Umsturzpläne für einen „Tag X“ hat, an dem dann politische Gegner aus dem linken Spektrum in Lager gebracht oder gleich erschossen werden sollen. Und auch die Polizisten in Frankfurt, die sich in Chats fleißig in Volksverhetzung betätigten und zumindest an einem mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief an eine Anwältin beteiligt waren, scheinen keine Ausnahme zu sein – zumindest werden die Ermittlungen gerade ausgeweitet. Dass der in der Haftanstalt Kleve bei einem Brand unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommene Häftling dann Syrer war (der zudem zu Unrecht seit zwei Monaten inhaftiert war), mutet da auch schon kaum noch wie ein Zufall an – Erinnerungen an Oury Jalloh liegen auf der Hand.

Und genau dieser sich immer öfter als wenig der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Sicherheitsapparat wird nun auch noch mit neuen Polizeigesetzen ausgestattet, die der Polizei auch gemeindienstliche Befugnisse erteilen – aus gutem Grund hat man diese beiden Bereiche nach 1945 in der Bundesrepublik immer getrennt. Hier scheinen sich die Neoliberalen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die allesamt in Landesregierungen an solchen neuen Gesetzen beteiligt sind, schon mal darauf vorzubereiten, notfalls ihre Ideologie auch mit totalitärer Gewalt und Unterdrückung aufrechterhalten zu können.

Die Demos gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz oder die rechte CSU-Hetze in Bayern, für eine sichere Passage übers Mittelmeer von „Seebrücke“ oder die große Unteilbar-Demo in Berlin haben zwar viele Menschen auf die Straßen gebracht, waren sonst aber weitestgehend folgenlos. Einzig die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts haben tatsächlich mal einen Auswirkung auf das konkrete Vorgehen von RWE gehabt. Und auch bei den Enthüllungen zum größten Steuerraub der deutschen Geschichte, den sogenannten Cum-Ex-Deals, blieb (auch bedingt durch verhältnismäßig wenig mediale Berichterstattung) größere Entrüstung weitgehend aus. Der Deutsche gibt sich noch harmlos-behäbig, meckert zwar viel im Internet, sieht aber keine Veranlassung, seine (Wahl-)Verhalten ansonsten zu ändern.

Allerdings sieht man gerade in den letzten Wochen an den Gelbwesten in Frankreich, dass Proteste eben auch mal eskalieren können, sodass man für diesen Fall dann vonseiten des Establishments gerüstet sein will, und dafür sind rechte Schlägertrupps in Uniform, die zudem über umfassende Überwachungsmaßnahmen und -techniken verfügen, natürlich ausgesprochen hilfreich. Aus diesem Grund wird m. E. auch nicht zu erwarten sein, dass den gefährlichen und immer offensichtlicher zutage tretenden rechten Umtrieben in Polizei, Bundeswehr, Geheimdiensten und Justiz entgegengewirkt wird.

Proteste gibt es allerdings nicht nur in Frankreich, sondern auch in Ungarn, wo es der dortige Despot Victor Orbán immer dreister treibt und die Menschen nun zu Tausenden auf die Straße gehen, da seine Regierung gerade beschlossen hat, dass die Ungarn mehr Überstunden zu leisten haben und diese auch noch unregelmäßiger vergütet werden sollen. Könnte es da vielleicht so etwas wie einen „europäischen Frühling“ geben im nächsten Jahr? Zu wünschen wäre es, wenn ich allerdings sehe, dass beispielsweise die Österreicher ihre Rechtsregierung trotz massiven Sozialstaatsabbaus immer noch recht gut finden, dann habe ich da nur wenig Hoffnungen.

Hoffnung machte hingegen die 15-jährige Greta Thunberg aus Schweden, die mit ihrem Schulstreik auf die unzureichenden Maßnahmen, um den Klimawandel vielleicht doch noch abwenden oder zumindest abmildern zu können, aufmerksam machte und nun auch beim (natürlich wieder ergebnislosen) Klimagipfel in Katowice den anwesenden Erwachsenen gehörig die Leviten gelesen hat. Leider merkt man bereits, dass gerade vom rechten Rand her massiv verbal auf dieses wirklich kluge Mädchen eingedroschen wird …

Denn auch das bedeutet ja ein Erstarken der Rechten: Es wird schwieriger, Dinge zu ändern, da Rechte eben alles immer so beibehalten wollen, wie es zurzeit ist (außer eben ein bisschen mehr Rassismus und „Ausländer raus“). Und das ist leider genau die Politik, die wir uns nicht mehr leisten können.

Das Wort des Jahres 2018 war schließlich nicht umsonst „Heißzeit“. Und auch wenn ich feststellen musste, dass selbst in meiner doch politisch recht interessierten und eigentlich auch nicht so schlecht gebildeten Filterblase viele keinen Schimmer hatten, was dieses Wort bedeutet, so zeigt uns doch die Ankündigung einer solchen Heißzeit, dass es nicht fünf vor, sondern bereits zehn nach zwölf ist.

Doch ich schätze mal, dass dennoch auch 2019 ganz im Zeichen des „Weiter so!“ stehen wird – eine fatale Entwicklung, für die uns kommende Generationen noch hassen werden (wenn sie denn dazu noch in der Lage sein werden). Das ist eben der Preis, den wir dafür zahlen müssen, zwar im Zeitalter der größtmöglichen Wissens- und Informationsmöglichkeiten, aber eben auch der größten Ignoranz zu leben.

Insgesamt also alles andere als gute Aussichten – ich würde mich freuen, wenn der Jahresrückblick in zwölf Monaten ein bisschen positiver ausfallen könnte. Allein mir fehlt der Glaube daran …